Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 29. Januar, 16.30 Uhr, im Sitzungssaal des Geno-Hauses, Heilbronner Straße 41 (die Einführungsvorträge zu den Gemeinderatssitzungen finden aufgrund des Rathausumbaus bis Juli 2004 nur für Gruppen und nur auf Voranmeldung statt):

1. Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH, Gründung und Gesellschaftsvertrag;
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2. Übertragung sozialer Dienste in kommunaler Trägerschaft an freie Träger, Verfahren zur Vergabe städtischer Anteil an der Zentralen Schuldnerberatungsstelle in Stuttgart;
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3. Übertragung sozialer Dienste in kommunaler Trägerschaft an freie Träger, Verfahren zur Vergabe Sozialarbeit in dezentralen Notunterkünften des Sozialamtes;
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4. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kirchheimer Straße (West) im Stadtbezirk Sillenbuch (Si 67), Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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5. EU-Projekt "REVIT" (Towards More Effective and Sustainable Brownfield Revitalisation Policies - Effektive und nachhaltige Instrumente für die Revitalisierung von Brachflächen);
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6. Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahre 2004;
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7. Neubesetzung beschließender und beratender Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderungen in sonstigen Gremien aus Anlass des Nachrückens von Klaus-Dieter Warth (CDU) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart.
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