Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
436/2002
GZ:
OB
Sitzungstermin: 05/16/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Haasis pö
Betreff: Stiftung Pragsattel - Theaterhaus Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.05.2002,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.05.2002, GRDrs 436/2002, mit dem aufgrund der Beratung im Verwaltungsausschuss als Ergänzung vorgelegten geänderten Beschlussantrag vom 16.05.2002.

Dieser Niederschrift angeheftet ist das den Mitgliedern des Gemeinderats zugesandte Schreiben des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 15.05.2002 sowie die vorgenannte Ergänzung zur GRDrs 436/2002 (geänderter Beschlussantrag). Außerdem liegt eine Erklärung des Vorstandes des Theaterhaus e. V. Stuttgart vom 15.05.2002 bei.

OB Dr. Schuster stellt fest, dass sich gegen Filmaufnahmen einer privaten Filmgesellschaft keine Einwendungen erheben.

OB Dr. Schuster nimmt im Sinne der Begründung zur GRDrs 436/2002 Stellung.

Die Ausführungen von OB Dr. Schuster aufgreifend betont StRin Dr. Eisenmann (CDU), der Umgang mit dem Theaterhausverein sei geprägt von Fairness und dem Wunsch nach einer Lösung im Sinne der angestrebten Konzeption. Der Antrag, die Stiftung aufzulösen, bedeute nicht, sich vom angestrebten Mietverhältnis mit dem Theaterhaus und der Musik der Jahrhunderte verabschieden zu wollen. Es gehe lediglich darum, die Rechte der Stadt und das Eigentum der Stadt zu sichern und das Projekt gemeinsam mit dem Land zu einem guten Ende zu bringen.

Unter Hinweis auf das Schreiben des Theaterhausvereins unterstreicht StRin Dr. Eisenmann nochmals, Stadtverwaltung und Gemeinderat seien trotz aller Schwierigkeiten offen an dieses Projekt herangegangen. Gerade die Stadtkämmerei habe sehr viel Zeit investiert und versucht, in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Land eine Lösung herbeizuführen. Ihre Fraktion begrüße die GRDrs 436/2002 sowie den als Ergänzung vorgelegten geänderten Beschlussantrag und hoffe, damit einen positiven Weg zu beschreiten.

StRin Hollay (SPD) hebt hervor, das Projekt liege allen am Herzen, und die SPD-Gemeinderatsfraktion sei von seinen Inhalten nach wie vor begeistert. Wegen der trotz des großen Engagements sowohl von Seiten des Theaterhauses als auch von Seiten des Gemeinderats aufgetretenen Schwierigkeiten dürfe nicht grundsätzlich die Arbeit der Stiftung in Frage gestellt werden. Alle Verantwortlichen sollten zusammenarbeiten, um das Projekt im ursprünglichen Sinne fertigzustellen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimme dem ergänzten Beschlussantrag zu. Bedanken wolle sie sich an dieser Stelle auch für die engagierte Begleitung durch die Stadtkämmerei.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) erinnert daran, dass die Gründung und das Betreiben wichtiger kultureller Einrichtungen in Stuttgart großenteils auf ehrenamtlichen Ursprung zurückzuführen ist. Seiner Ansicht nach sei es Funktion der Verwaltung, solche Projekte an die Hand zu nehmen und zu fördern; in diesem Fall habe das Projekt eine wertvolle Unterstützung durch das Finanzreferat erhalten. Zwar wäre der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Umstrukturierung oder die Bildung einer GmbH lieber gewesen als die Auflösung der Stiftung; sie sehe aber auch die Übernahme des Stiftungszwecks durch die Stadt als einen Akt der Konsolidierung an, durch den die Unterbrechung des Baus vermieden werde. Das angekündigte Konzept sei seitens der Stadt gut zu durchdenken, um den koordinierten Ablauf der künstlerischen Arbeit von Musik der Jahrhunderte und des Theaterhauses sicherzustellen. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu.

Zum Schreiben des Vorstands des Theaterhaus e. V. bittet StR Dr. Kienzle zu berücksichtigen, dass der Vorstand gehalten ist, die Interessen des Vereins wahrzunehmen.

StR Kauderer (FW) fasst zusammen: "Kulturell bestimmt ein Highlight, bautechnisch ein Desaster! Machen wir das Beste daraus und stimmen wir der Vorlage zu."

Letzterem schließe er sich - so StR Willmann (FDP/DVP) - an, auch wenn der außerordentliche Einsatz der früheren Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Frau Dr. Bucher, enttäuscht worden sei. Zu Ziff. 5 des Beschlussantrags bittet StR Willmann zu beachten, dass kein weiterer städtischer Theaterbetrieb gewünscht wird, d. h. städtisches Engagement weder im künstlerischen Ablauf noch im Betriebsablauf.

StR Lieberwirth (REP) erklärt, der Gemeinderat entwickle sich immer mehr zum leidgeprüften Krisenmanager für finanzielle und planerische Verfehlungen, an denen die Verwaltung nicht unerheblich beteiligt sei. Wenn die Gruppe DIE REPUBLIKANER heute der Vorlage zustimme, dann nur, weil sie aus Gründen des Denkmalschutzes ein Interesse daran habe, das Gebäude zu erhalten. Die in den Ziffn. 4 und 11 des Schreibens des Theaterhauses e. V. an die Stadt herangetragenen Anliegen werden von StR Lieberwirth als 'vermessen' bezeichnet.

EBM Dr. Lang nimmt ebenfalls zur Erklärung des Vorstands des Theaterhaus e. V. Stuttgart vom 15.05.2002 Stellung. Er betont, die Verantwortung für einen raschen Abschluss der Vereinbarung im Sinne der Ziff. 3 des Beschlussantrags liege bei der Stiftung und beim Theaterhausverein. Vor Abschluss dieser Vereinbarung würden weder das Land noch die Stadt weiteren Vergaben zustimmen und keine weiteren - über die von Herrn Veyhle für einen Lüftungsturm und für Restarbeiten an der Blechfassade angeforderten ca. 120.000 € hinaus gehenden - Mittel einstellen.

OB Dr. Schuster bringt abschließend seine Hoffnung auf eine schnelle Verständigung zum Ausdruck. Er hält fest: