Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
202
37
Verhandlung
Drucksache:
620/2004
GZ:
AK 0503-3
Sitzungstermin:
22.07.2004
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Neubildung des Gemeinderats aufgrund der Wahl am 13.06.2004
- Feststellung gem. § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung
(Hinderungsgründe) -
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.07.2004, nichtöffentlich, Nr. 331
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 16.07.2004, GRDrs 620/2004, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg (GemO) fest, dass dem Eintritt der am 13.06.2004 gewählten, in der
Anlage
genannten 59 Personen sowie des Herrn Jürgen Sauer keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO entgegenstehen.
2. Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 2 GemO fest, dass für Frau Angela Schmid ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 GemO vorliegt, die Ausübung des Amtes einer Stadträtin ab dem 01.09.2004 abzulehnen, so dass sie mit Ablauf des 31.08.2004 aus dem Gemeinderat ausscheidet.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.