62 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	62 1
	Verhandlung	Drucksache:	1036/2004
		GZ:	TS

Sitzungstermin:	14.04.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff:	Einführung eines neuen Abwassergebührensystems - Grundsatzbeschluss -

Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 07.12.2004, nichtöffentlich, Nr. 38

Gemeinderat vom 16.12.2004, öffentlich, Nr. 310

jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 12.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 1

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 13.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 130

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 24.11.2004, GRDrs 1036/2004.

StRin Küstler (PDS) gibt folgenden Wortbeitrag zu Protokoll:

"Mit der getrennten Ausweisung des Schmutzwassers, das als Trinkwasser aus unseren Wasserhähnen kam, und des Niederschlagswassers auf den befestigten Grundstücksflächen wird hoffentlich ein Beitrag dazu geleistet, die rasant wachsende Versiegelung unserer Böden etwas einzudämmen. Über die konkrete Ausgestaltung muss sicher noch im Gemeinderat gesprochen werden. Die Annahme, dass für die Reinigung des Schmutzwassers 65 % und für die des Niederschlagswassers 35 % des Entsorgungsaufwandes angesetzt werden müssen, ist in der Vorlage nicht belegt. Das sollte im weiteren Verlauf der Diskussion belegt werden, denn diese Annahme wirkt sich auf die Gebühren für die Endverbraucher deutlich aus. Ob das neue Gebührensystem 'gerecht' ist, hängt auch davon ab, wie die Kategorien für die Grundstücke festgelegt werden. Zu diesen Punkten bitte ich deshalb die Verwaltung um entsprechende Informationen und Belege im weiteren Diskussionsverlauf. Dem Grundsatzbeschluss stimme ich zu."

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 9 Nein-Stimmen mehrheitlich den nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag:

Der Einführung eines neuen Abwassergebührensystems, welches die derzeitige Abwassergebühr (Einheitsgebühr) durch getrennte Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser ersetzt, wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Beschlüsse zur Änderung der Abwassergebührensatzung (AbwGS) so rechtzeitig vorzulegen, dass das neue Abwassergebührensystem zum 01.01.2007 eingeführt werden kann.