Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
195/2005
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 17.03.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: World Mobility Forum GmbH

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.03.2005, nichtöffentlich, Nr. 89
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen sowie des Technischen Referats vom 08.03.2005, GRDrs 195/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über den Kongress 2005 und die aktuelle finanzielle Lage wird Kenntnis genommen.

2. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der World Mobility Forum GmbH

· der Liquidation der Gesellschaft zum 31.03.2005 und der Übernahme der Liquidationskosten durch die Landeshauptstadt Stuttgart zuzustimmen,

· als Liquidator Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Unternehmensbereichsleiter des Bereichs Controlling und Finanzen bei der SSB, zu bestellen,

· die Aufhebung des Dienstvertrags mit dem seitherigen Geschäftsführer der GmbH, Herrn Uwe Brodbeck, zum 31.03.2005 zu vereinbaren,

· den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 01.04.2004 zur Änderung des Geschäftsjahrs der GmbH auszusetzen.
StR Wölfle (90/GRÜNE) äußert sich erleichtert, dass nun die Liquidation der World Mobility Forum GmbH beschlossen werden soll. Die Medienresonanz zu diesem Thema habe ihn allerdings befremdet. Dass der zuständige Geschäftsführer angesichts eines sowieso auslaufenden 5-Jahres-Vertrages auf zusätzliche Forderungen finanzieller Art verzichtet hat, halte er für selbstverständlich.

Auch StR Lieberwirth (REP) begrüßt die Erkenntnis, dass die World Mobility Forum GmbH überflüssig ist. Wenn ein solches Forum stattfindet, müsse es von der Industrie oder der IHK finanziert werden. Die Tatsache, dass es schwierig war, Sponsorengelder der Wirtschaft zu gewinnen, zeige jedoch das geringe Interesse an dieser Art von Veranstaltung.

Nach Ansicht von StR J. Zeeb (FW) sei es Stuttgart in den vergangenen Jahren eigentlich gut angestanden, sich für das Thema Mobilität stark zu machen. Die Stadt habe zwei Veranstaltungen mitgetragen, obwohl das Finanzkonzept immer sehr wacklig war und auf sehr optimistischen Annahmen beruht habe. Der Hauptmangel sei das zu geringe Engagement der Verbände und der hiesigen Automobilindustrie gewesen, die doch als Hauptnutzer anzusehen waren. Die Liquidation der Gesellschaft sei nun die logische Folge.

StR R. Zeeb (FDP) merkt an, dass bei der Vorbereitung des Forums wohl nicht sorgfältig genug gearbeitet wurde, um die Risiken genauer abschätzen zu können, sodass hier unnötig städtisches Geld in den Sand gesetzt wurde. Dennoch würde Stuttgart als Automobilstadt solch ein Mobilitätsforum gut anstehen, aber unter anderem Vorzeichen und anderen Organisationen. Was in den Medien über das Forum zu lesen war, sei allerdings Schönfärberei.

Ein Blick in die Vorlage zeige, so StR Kanzleiter (SPD), dass die angesprochene Zielgruppe mit dem Forum nicht erreicht wurde. Das hänge offensichtlich damit zusammen, dass das Konzept nicht gestimmt habe und vielleicht auch nicht von den richtigen Personen durchgeführt worden ist. Es sei daher richtig, jetzt einen Schnitt machen. Wie eine solche Veranstaltung künftig aussehen könnte, darüber müsse zunächst einmal nachgedacht werden.

StRin Küstler (PDS) verweist auf ihre grundsätzliche Ablehnung des Forums. Nach der Liquidation der Gesellschaft gebe es vielleicht Raum, über Mobilität in anderer Form nachzudenken. Bedauerlich sei, dass auch die Liquidation noch Geld kostet.

OB Dr. Schuster erläutert noch einmal die Gründe für die Einrichtung des World Mobility Forums. Fakt sei, dass der Großraum Stuttgart ein internationales Kompetenzzentrum für Mobilitätsfragen ist und dass diese Kompetenz die einzige der Region sei, die weltweit bekannt sei und zähle. Damit könne sich die Region im internationalen Wettbewerb der Standorte entsprechend positionieren. Es sei daher durchaus sinnvoll, dieses Netzwerk zu aktivieren, um einen neuen Ansatz zu wählen, nämlich interdisziplinär und international. Die Positionierung einer solchen Veranstaltung sei aber schwierig gewesen. Sehr viel leichter wäre es gewesen, einen Automobilgipfel zu veranstalten und nur auf einen Bereich zu setzen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch richtig, die Gesellschaft aufzulösen und über das Konzept nachzudenken, das ja ursprünglich einmal eine doppelte Seite hatte. Die eine Seite sei das Netzwerk innerhalb des Großraums Stuttgart zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Verkehrsträgern und Partnern gewesen. Auf der anderen Seite habe man daraus Höhepunktveranstaltungen und Wissenstransfer organisieren wollen. Dieser Ansatz sei vom Grundsatz her nicht falsch gewesen. Wenn die Idee fortgeführt werden sollte, dann auf der Basis einer neuen Konzeption und Struktur. Die Struktur sollte dann nicht mehr primär von der Stadt und der Öffentlichen Hand getragen werden, sondern durch private Initiativen. Ob das gelingen könnte, wisse er nicht. Er halte aber das Thema Mobilität und Netzwerk der Mobilität für Stuttgart und seinen Großraum zu wichtig, als dass man es jetzt fallen lassen sollte. Wenn ein neues Konzept vorliege, werde man sehen, ob es eine Chance hat. Die Frage, inwieweit die Stadt sich dann engagieren würde, stelle sich derzeit nicht.

In Bezug auf ein neues Konzept regt StR Rockenbauch (SÖS) an, künftig einen Demobilisierungskongress zu veranstalten.


Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.