Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
286
10
Verhandlung
Drucksache:
975/2002
GZ:
St 6122-3
Sitzungstermin:
12/05/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Anpassung der Verwaltungsgebühren
des Amts für Stadterneuerung
GRDrs. Nr. 252/1992, 269/1994, 368/1996
und 413/2001
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 03.12.2002,
nichtöffentlich, Nr. 715
Ergebnis: Vorberatung
Verwaltungsausschuss vom 04.12.2002,
nichtöffentlich, Nr. 541
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 19.11.2002, GRDrs 975/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die festgesetzten Gebührensätze für Amtshandlungen des Amts für Stadterneuerung werden, um die Kostenentwicklung zu berücksichten, wie aus der Anlage ersichtlich zum 1. Januar 2003 erhöht.
2. Die Gebühren werden im Verwaltungshaushalt bei der Finanzposition 1.6150.1000.000 - Sanierungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch, Verwaltungsgebühren - vereinnahmt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.