209 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	209 8
	Verhandlung	Drucksache:	496/2007
		GZ:	AK (10-3.205)

Sitzungstermin:	08.11.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann st
Betreff:	Stellenausstattung der städtischen Transportkolonne - Haushaltssicherungskonzept 2002 - GRDrs 999/2002 - - Maßnahme Nr. II 9 b: Kleinwerkstätten -

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.11.2007, öffentlich, Nr. 448

Ergebnis:
Ziffer 1: einmütige Zustimmung
Ziffer 2: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 10.10.2007, GRDrs 496/2007, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und zur Aufrechterhaltung des Leistungsstandards der städtischen Transportkolonne wird einer Ausstattung mit

6 Stellen für Transportarbeiter/-innen

zugestimmt.

2. Dem Wegfall der kw-Vermerke an 2 Stellen zum Stellenplan 2008 wird zugestimmt.

StR Barg (CDU) beantragt eine getrennte Abstimmung über die beiden Ziffern des Beschlussantrags, da seine Fraktion der Ziffer 2 nicht zustimmen werde.

StRin Küstler (DIE LINKE.) merkt an, dass die Vorlage bereits einen Personalabbau von 6 Stellen beinhalte. Was die Stadt aber nicht selbst mache, müsse sie fremd vergeben. Personalausgaben würden so in Sachausgaben verwandelt; eine Verbesserung der Leistung sei damit nicht unbedingt verbunden. In der Vorlage sei erwähnt, dass die verbliebene städtische Kolonne mit 6 Mitarbeitern 240.000 € im Jahr kostet, aber Leistungen im Wert von 480.000 € erbringt. Das werfe ein deutliches Licht auf die Frage, ob die Umwidmung von Personal- in Sachkosten immer von Vorteil ist. Absolut falsch wäre es, die beiden Stellen für die Logistiktransportkolonne nicht sicherzustellen, da sie die Voraussetzung dafür seien, dass die Sache gut funktioniert.

OB Dr. Schuster stellt die beiden Ziffern des Beschlussantrags getrennt zur Abstimmung und hält fest:

Ziffer 1: einstimmig beschlossen

Ziffer 2: bei 23 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

Protokoll4962007.pdf