Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 06. Dezember, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1. Konzept Stuttgarter Bildungspartnerschaft
Fördermaßnahmen bei 3 bis 6 Jährigen
Pädagogischer Verbund Kita und Grundschule
Kompetenzzentrum Stuttgarter Bildungspartnerschaft
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2. Verwaltungsrechtsstreit Udamstraße/Rohrer Weg in Stuttgart-Möhringen
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 16. Oktober 2007 - Az: 13 K 552/06 -

3. Bebauungsplan Landschaftsraum Sindelbach / Am Rohrer Weg im Stadtbezirk Möhringen (Mö 224)
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

4. Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2008
Änderungen der Satzungen:
Hausgebührensatzung (HGS)
Abfallwirtschaftssatzung (AfS)
Satzung über die Entsorgung mineralischer Abfälle
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5. Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Erhöhung des Schmutzwasserentgelts ab 1. Januar 2008
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6. Erbbaurechte für den sozialen Mietwohnungsbau
Neuregelung nach Wegfall der Fehlbelegungsabgabe
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7. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Oberdorfstraße / Alter Friedhof im Stadtbezirk Möhringen (Mö 207)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen
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8. Einführung einer "Opting-Out-Regelung" und Satzung zur Arbeitszeit im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr - Feuerwehrarbeitszeitsatzung (FwAzS)
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9. Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug
Vorschlagsliste für den Vollzugsbeirat an der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
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10. Änderung im Aufsichtsrat der Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH
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11. Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats
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