Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
42
5
VerhandlungDrucksache:
54/2007
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 08.03.2007
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Kapitalanlagen in Spezialfonds der Stadt und der
Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (SVV)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.03.2007, nicht öffentlich, Nr. 83

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 19.02.2007, GRDrs 54/2007, mit folgendem

Beschlussantrag:

Von dem Bericht über die Entwicklung der Spezialfonds der Stadt und der Eigenbetriebe AWS und KBB, des Spezialfonds der Stuttgarter Bürgerstiftungen und der Spezialfonds der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (SVV) im Jahr 2006 und dem Ausblick für 2007 wird Kenntnis genommen.


StR Rockenbauch (SÖS) bittet um Auskunft, inwieweit die Stadt die Aktienanteile ihrer Fonds kennt und welche Maßnahmen sie ergreift, dass für die Fonds keine Aktien von Firmen gekauft werden, die mit dem Rüstungsgeschäft, der Atomenergie oder der Erdölindustrie verflochten sind.

Die Verwaltung, so EBM Föll, sei laufend über ihre Fonds informiert; die von StR Rockenbauch definierten Vorgaben seien jedoch nicht Gegenstand der Vorgaben bezüglich der Anlagepolitik. Es gebe Vorgaben zu den Bonitätsklassen, aber es würden durchaus auch Aktien von Energieversorgern erworben - soweit diese an der Börse gehandelt werden -, die Kernkraftwerke betreiben. Auch sei die Stadt über ihre Spezialfonds an der Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) beteiligt, die wiederum Tochtergesellschaften habe, die unter anderem Rüstungsgüter herstellen. Aus seiner Sicht seien diese Fondsanteile nicht zu kritisieren.


OB Dr. Schuster stellt fest:
File Attachment Icon
Protokoll542007.pdf