774/2001 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Finanz- und Beteiligungsreferat
Gz: F

GRDrs 774/2001

Stuttgart,

09/06/2001

Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV)

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich öffentlich	19.09.2001 20.09.2001

Beschlußantrag:

Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV der Streichung von § 11 Abs. 2 Ziffer 3, 4 und 10 sowie von § 11 Abs. 3 zuzustimmen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

In der diesjährigen Gesellschafterversammlung der SVV am 24. Juli 2001 wurde die aufgrund der geänderten Gemeindeordnung vorzusehende Aufgabenerweiterung der Gesellschaftsversammlung beschlossen (Ermächtigung des Vertreters der LHS siehe Gemeinderatsdrucksache Nr. 593/2001, Niederschrift Nr. 171/2001). Versehentlich wurden die korrespondierenden Änderungen zur Aufgabenzuständigkeit des Aufsichtsrats nicht zur Gesellschafterversammlung angemeldet. Deshalb bestehen jetzt Doppelzuständigkeiten sowohl für die Gesellschafterversammlung als auch für den Aufsichtsrat der SVV, die durch eine erneute Änderung des Gesellschaftsvertrags zu beseitigen sind.

Beteiligte Stellen

Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Auszug aus dem SVV-Gesellschaftsvertrag

Anlage 1 zur GRDrs 774/2001

Ausführliche Begründung:

Am 24. Juli 2001 fand die diesjährige, ordentliche Gesellschafterversammlung der SVV statt, die über den Jahresabschluss sowie über Änderungen des SVV-Gesellschaftsvertrags (GDrs 593/2001, Niederschrift Nr. 171/2001) beschloß.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben der geänderten Gemeindeordnung wurden wichtige Angelegenheiten wie "Übernahme neuer Aufgaben", "Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen" sowie "Abschluß, Kündigung und Aufhebung von Unternehmensverträgen" in die Aufgabenzuständigkeit der Gesellschafterversammlung (§ 13 SVV-Gesellschaftsvertrag) zugeordnet. Dies bedingt jedoch, die Aufgabenzuständigkeit des Aufsichtsrats in § 11 Abs. 2 und 3 entsprechend zu ändern.

In der Anlage 2 ist ein aktueller Auszug aus dem SVV-Gesellschaftsvertrag beigefügt.

Der SVV-Aufsichtsrat hat bereits am 18. Juni 2001 der Gesellschafterversammlung die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen. Die Änderungen wurden bezüglich der Aufgabenzuständigkeit des Aufsichtsrats jedoch versehentlich nicht zur Gesellschafterversammlung am 24. Juli 2001 angemeldet und konnten daher auch nicht beschlossen werden. Zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung ist der SVV-Gesellschaftsvertrag deshalb wie folgt zu ändern:

§ 11 "Aufgaben des Aufsichtsrates"

Abs. 2	Streichung Nr. 3	Übernahme neuer Aufgaben
	Streichung Nr. 4	Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen
	Streichung Nr. 10	Abschluß, Kündigung und Aufhebung von Organ- und Unternehmensverträgen
Abs. 3:	Streichung gesamter Absatz

Anlage 2 zur GRDrs 774/2001

Auszug aus dem derzeit gültigen SVV-Gesellschaftsvertrag:

Die vorgesehenen Änderungen sind mit Durchstreichungen kenntlich gemacht.

§ 11

Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.

(2) Abgesehen von den an anderer Stelle des Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Fällen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates:

1. der Wirtschaftsplan in Verbindung mit den Wirtschaftsplänen der Organgesellschaften;

2. der der Gesellschafterversammlung vorzulegende Jahresabschluß in Verbindung mit den Jahresabschlüssen der Organgesellschaften;

~~3. die Übernahme neuer Aufgaben;~~

~~4. Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen, wenn im Einzelfall die durch Beschluß des Aufsichtsratses festzulegende Wertgrenze überschritten wird;~~

5. Benennung von Vertretern für den Aufsichtsrat oder das entsprechende Organ eines Beteiligungsunternehmens;

6. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn im Einzelfall die durch Beschluß des Aufsichtsrates festzulegende Wertgrenze überschritten wird;

7. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie Bestellung anderer Sicherheiten, wenn im Einzelfall die durch Beschluß des Aufsichtsrates festzulegenden Wertgrenzen überschritten werden;

8. freiwillige Zuwendungen, Hingabe von Darlehen, Verzicht auf fällige Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluß von Vergleichen über fällige Ansprüche, wenn im Einzelfall die durch Beschluß des Aufsichtsrates festzulegenden Wertgrenzen überschritten werden;

9. Erteilung und Widerruf von Prokuren;

~~10. Abschluß, Kündigung und Aufhebung von Organ- und Unternehmensverträgen;~~

11. folgende Angelegenheiten von Organgesellschaften, deren Entscheidung nach den Organverträgen der Gesellschaft obliegt:

a) Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer.

b) Festsetzung der allgemeinen Tarifpreise und der allgemeinen Beförderungspreise;

c) Erwerb und Veräußerung von anteils- oder wertmäßig wesentlichen Beteiligungen;

12. andere Angelegenheiten, die der Aufsichtsrat im Einzelfall bestimmt.

~~(3) Die Beschlüsse des Aufsichtsrates zu Abs. 2 Nummer 4 und 10 bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Aufsichtsrates.~~

(4) Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung des Aufsichtsrates nach § 10 Abs. 3 Satz 2 eine unverzügliche Beschlußfassung nicht ermöglicht, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im Verhinderungsfall seines Stellvertreters selbständig handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

§ 13

Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung

(1) Der Beschlußfassung der Gesellschaftsversammlung unterliegen außer den im Gesetz und an anderer Stelle des Gesellschaftsvertrages genannten Fällen:

1. Feststellung des Jahresabschlusses;

2. Verwendung des Reingewinns und Vortrag oder Abdeckung des Verlustes;

3. Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführer;

4. Bestellung des Abschlußprüfers;

5. Veräußerung von Anteilen an Organgesellschaften und von anteils- oder wertmäßig wesentlichen Beteiligungen an anderen Unternehmen;

6. Abschluß, Änderung, Kündigung und Aufhebung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes in der jeweils geltenden Fassung;

7. Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen oder entsprechenden Organen von Beteiligungsunternehmen und Zweckverbänden, soweit es sich um wichtige Satzungsänderungen, die Auflösung eines Unternehmens, die Zustimmung zur Übertragung oder Verpfändung von Anteilen an dem betreffenden Beteiligungsunternehmen oder Zweckverband oder um andere Beschlüsse handelt, die sich wesentlich auf die Beteiligung auswirken;

8. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die der Gesellschafterversammlung von der Geschäftsführung oder vom Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

9. Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands;

10. Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist.

(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, der einfachen Stimmenmehrheit des in der Versammlung vertretenen Kapitals, Beschlüsse über Veräußerung von Anteilen an Organgesellschaften, über Änderungen des Gesellschaftsvertrages und über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln des gesamten Stammkapitals.