143 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	143 1
	Verhandlung	Drucksache:	487/2001
		GZ:	St 61-21 Teu

Sitzungstermin:	06/28/2001
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende, BM Hahn
Protokollführung:	Frau Haasis sp
Betreff:	Städtebauprojekt Stuttgart 21, Teilgebiet A 1 Bauvorhaben der LBBW auf den Bau- feldern A 1.1 - A 1.3 im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte - Zustimmung des Gemeinderats zu den städtebaulichen Verträgen - Beitrag der Stadt zur Aufwertung des Öffentlichen Raums

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 324

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 26.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 350

Ergebnis: Verweisung ohne Votum an die nachfolgenden Gremien

Verwaltungsausschuss vom 27.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 302

Ergebnis: Vorberatung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 31.05.2001, GRDrs 487/2001, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Abschluss der städtebaulichen Verträge mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) (Anlage 2 und 3) wird zugestimmt.

2. Dem städtischen Kostenanteil zur Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich der Baufelder A1.1 - A1.3 mit einem Betrag von 1,6 Mio. DM (0,82 Mio. €) wird zugestimmt.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

OB Dr. Schuster ruft die Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemeinsam auf (zu TOP 2/GRDrs 488/2001 s. Niederschrift Nr. 144/2001).

Die folgenden Ausführungen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart, Nr. 27, vom 5. Juli 2001 wiedergegeben:

"OB

Dr. Schuster

betonte, es sei erfreulich, dass die LBBW so gut gedeihe, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstant steige und dass die Bank hier in Stuttgart investiere.

Was hier entstehen werde, sei von 'sehr guter Qualität', auch was das Ökologiekonzept angehe. Es habe sich gezeigt, dass der Neubau die Grenzwerte der vom Bund geplanten Energiesparverordnung deutlich unterschreitet. Wichtig sei auch, das die LBBW darauf achtet, dass der Pariser Platz belebt wird. Denn so wichtig Bankdienstleistungen sind, es sei auch wichtig, dass in die Gebäude ergänzende Nutzungen wie Gastronomie und Kulturangebote hineinkämen.

StR

R. Schmid

(CDU) betonte, die geplante Energiesparverordnung werde durch den Neubau der Bank 'locker erreicht, sogar unterschritten'. Deshalb könne seine Fraktion zustimmen.

Nach Meinung von StR

Prof. Dr. Kußmaul

(SPD) zeige der Einsatz von Solarkollektoren zur Warmwassergewinnung, das Heizen mit Fernwärme sowie das Ausschalten der Lüftung in der Übergangszeit die Absicht der Landesbank, 'wirklich moderne Gebäude zu bauen'.

Für mehr Verbindlichkeit bei Einhaltung Energie sparender Baunormen setzte sich StRin

Marx

(90/GRÜNE) ein und stellte dazu den Antrag, dies durch die städtische Energieberatung zu überprüfen.

Auf die Probleme mit den vom Gemeinderat selbst auferlegten Wärmeschutzstandards wies StR

Fahrion

(FW) hin. 'Wir sollten die Bebauungspläne auf die Energiesparverordnung 2002 umstellen, denn wir als Stadt wollen dort das Ganzglasgebäude Bibliothek bauen'. Denn auch bei diesem Bau würden die selbst gesetzten Standards nicht eingehalten werden können.

StRin

Werwigk-Hertneck

(FDP/DVP) plädierte für künftig sachgerechte Informationen von Seiten der Bauherrn. 'Ich bin dankbar, dass die LBBW in der zweiten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik bereit war, mit uns so zu kommunizieren, dass wir in der Lage sind, Ausnahmen begründen zu können'.

Auf Ablehnung stieß das Bauprojekt bei den Republikanern. StR

Joos

(REP): 'Es gibt Finanzrisiken, den Verkehr, jahrelange Baustellen, klimatische verschlechterungen und unumkehrbare Veränderungen des Stadtbildes'.

StR

Deuschle

(PDS) stimmte zwar dem städtebaulichen Vertrag zu, versagte aber der Änderung des Bebauungsplans seine Stimme mit der Begründung, er könne der Form des Gebäudes nicht zustimmen, da es die Blickbeziehungen verstelle und klimatologische Untersuchungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien."

Zum Energiekonzept verweist BM Hahn auf die ausführliche Darstellung im Ausschuss für Umwelt und Technik. Wie dem Protokoll zu entnehmen sei, habe Herr Zondler (Vorstand LBBW) gebeten festzuhalten, dass mit den vorgelegten Konzepten, die die Planungsgrundlage darstellten, die künftige Energieeinsparverordnung - nach derzeitigem Stand März 2001 - eingehalten bzw. sogar um 4 % übererfüllt würde. Die Bank selbst sei daran interessiert, die einzelnen Punkte im Wege eines offenen Gesprächs gegenüber der städtischen Energieberatung darzulegen.

Der Anmerkung von StR R.Schmid, dass man sich durch eine bessere Informationspolitik viel Aufregung hätte ersparen können, schließt sich StR Prof. Dr. Kußmaul an. StRin Marx bedauert, dass nicht rechtzeitig ein Zwischenbericht im Ausschuss für Umwelt und Technik gegeben wurde.

Zu TOP 2, GRDrs 488/2001, bittet StRin Marx um getrennte Abstimmung über den Beschlussantrag. Den unter Ziff. 2 aufgeführten Anregungen der Beteiligten sei ihrer Ansicht nach zu entsprechen. Bei der weiteren Planung sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Quartier mit Leben erfüllt und keine weitere Dienstleistung ohne abendlichen Betrieb angesiedelt werde.

BM Hahn nimmt zu den aufgetretenen Fragen Stellung:

- Baunutzungsverordnung
Die Überschreitung der Grenze des § 17 sei durch die gute Versorgung mit Nah- und auch mit Fernverkehr gerechtfertigt. Bei diesem Gebiet handle es sich um einen Siedlungsschwerpunkt in der Regionalplanung.

- Blickbeziehungen

Es sei eine Grundentscheidung des Gemeinderats gewesen, die Heilbronner Straße beidseitig auszubauen. Die Blickbeziehung entspreche dem Konzept und werde durch die quer zum Hang laufenden Straßen gesichert.

- Verkehrsbelastung

BM Hahn unterstreicht nochmals, dass es sich um ein mit Nahverkehr überdurchschnittlich gut versorgtes Gebiet handelt. Nur 10 % der Mitarbeiter der LBBW seien Teilnehmer am Individualverkehr.

- Barrierefreie Verbindung von der Heilbronner Straße zum Pariser Platz

Die LBBW habe sich freundlicherweise bereit erkärt, einen zur Erschließung des Gebäudes vorgesehenen Aufzug der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, auch außerhalb der Geschäftszeiten.

- Maß der Nutzung des Hochhauses

Lediglich die beiden Aufzugsüberfahrten streckten das Gebäude; durch die Erhöhung werde keinerlei Nutzung gewonnen. Es sei ein architektonisches Prinzip, das hier zu den 72 m führe. Die gesamte Veränderung des Gebäudes bringe der Bank etwa 1.200 qm zusätzliche Nutzfläche. Die Bank bleibe dennoch 3.500 qm unter der aufgrund des Bebauungsplans möglichen Ausnutzung.

Entsprechend dem Antrag von StRin Marx sagt OB Dr. Schuster zu, folgenden Satz in Ziff. 1 des Beschlussantrags aufzunehmen: "Die in Aussicht gestellte Einhaltung der künftigen Energieeinsparverordnung wird durch die städtische Energieberatung überprüft." Er hält abschließend fest:

Der Gemeinderat

beschließt

mit dieser Maßgabe bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich

wie beantragt.