Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
55
7
Verhandlung
Drucksache:
122/2007
GZ:
StU
Sitzungstermin:
22.03.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Hahn
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Baumarkt Industriestraße im Stadtbezirk Möhringen (Mö 219)
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB mit Anregungen -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 13.03.2007, nicht öffentlich, Nr. 104
Ergebnis: Einbringung (mit Ergänzung des Beschlussantrags)
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.03.2007, nicht öffentlich, Nr. 124
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum ergänzten Beschlussantrag
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 23.02.2007, GRDrs 122/2007, mit folgendem ergänztem
Beschlussantrag
(Ergänzung fettgedruckt):
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Baumarkt Industriestraße im Stadtbezirk Möhringen (Mö 219) in der Fassung vom 04.10.2006 wird als Satzung beschlossen. Es gelten die Begründung und der Umweltbericht vom 04.10.2006/12.02.2007
(Anlage 1).
Die Anregungen der Beteiligten Nr. 1 und Nr. 2 (Namensliste s. Anlage 2)
und des Herrn N. N. (70192 Stuttgart /
Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht
)
können nicht berücksichtigt werden.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
BM
Hahn
verweist auf die bereits in den vorberatenden Ausschüssen mitgeteilte Ergänzung des Beschlussantrags, dass auch die nachträglich eingegangene Anregung von Herrn N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
ebenfalls nicht berücksichtigt werden könne. Die grundsätzlichen Einwendungen gegen die Lage dieses Baumarkts seien sehr sorgfältig geprüft worden. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Lage sein werde, den Verkehr aufzunehmen, und dass dadurch keine Beeinträchtigungen auf umliegende gewerbliche Nutzungen ausgehen. Er bitte, der Vorlage zuzustimmen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
Protokoll1222007.pdf