Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Technisches Referat
Gz:
RSO/T
GRDrs
202/2007
Stuttgart,
07/11/2007
Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ)
hier: Ermächtigung zur Einstellung von 2 Verkehrsoperatoren
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich
17.07.2007
18.07.2007
19.07.2007
Beschlußantrag:
1. Vom dringenden Bedarf an 2 Verkehrsingenieuren (je 1 Operator/-in beim Amt für öffentliche Ordnung und beim Tiefbauamt) in Entgeltgruppe 11 für den weiteren Ausbau der IVLZ und zur Aufrechterhaltung der jetzigen Betriebszeiten wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, 2 Verkehrsingenieure (Operatoren) ab sofort ohne Blockierung von Planstellen einzustellen.
3. Über die Schaffung der erforderlichen 2 Stellen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2008/2009 entschieden.
Begründung:
1. Tätigkeitsbeschreibung IVLZ
Im derzeitigen Ausbauzustand beobachtet die IVLZ den ÖPNV und Individualverkehr von 6:00 bis 21:00 h als Grundaufgabe. Dabei werden Verspätungen des ÖPNV und Staus im Fahrzeugverkehr aufgespürt, deren Ursache ermittelt und gezielte Maßnahmen zur Behebung eingeleitet. Schätzungsweise 60 % der Arbeitszeit entfallen auf Lagebeurteilung, Auswahl der Regelungen, Bedienung der Verkehrstechnik, Rundfunkmeldungen, Kontrolle und Rücknahme der Maßnahmen.
Ca. 20 % der Arbeitszeit werden für reguläre Grundaufgaben, wie Verbesserung der Verkehrserfassungstechnik, Störungsbeseitigung und Wartung der technischen Systeme und Fortentwicklung der Verkehrslageerfassung verwendet.
Weitere 20 % der Arbeitszeit entfallen auf die Nachbereitung der Aktionen um exakte Angaben herauszuarbeiten, wie Ereignisse (Unfälle, Veranstaltungen) zukünftig besser bearbeitet werden können (inkl. 3 % Übergabezeit von Schicht zu Schicht).
2. Entwicklung der Aufgaben und des Personals
Für die Inbetriebnahme der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) im April 2006 wurden zum Stellenplan 2006/2007 4 Operatorenstellen (je 2 Tiefbauamt und Amt für öffentliche Ordnung) geschaffen.
Die IVLZ wurde mit den geplanten Betriebszeiten im Zweischichtbetrieb in Betrieb genommen (Mo.-Fr. von 6 - 21 Uhr, Sa. von 13 – 19 Uhr (ursprünglich geplant von 8-17 Uhr) zuzüglich Einsatzzeiten für 35 Veranstaltungen außerhalb der v. g. Betriebszeiten.
Trotz relativ flexibler Handhabung der Arbeitszeiten konnten mit diesem 2-Schicht-Modell weder alle Zeiten Montag bis Freitag, noch die veranstaltungsintensiven Wochenenden abgedeckt werden. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass anlässlich von Veranstaltungen (insbesondere im Neckarpark) erheblich häufiger als ursprünglich erwartet Einsätze außerhalb des Regelbetriebs abzudecken sind. Dies führte sowohl zum Aufbau von Überstunden, wie auch zu Personalausfällen werktags, so dass die Funktionsfähigkeit der Integrierten Verkehrsleitzentrale zeitweise eingeschränkt war.
Der Personalrat hat daher ab dem 1.7.2007 nur noch einem Schichtplan mit weitgehend festen Betriebszeiten Montag – Freitag und einem Zeitfenster von 6 Stunden an Wochenenden zugestimmt.
Selbst bei flexibler Auslegung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter ist es nicht mehr möglich, alle wichtigen, verkehrsrelevanten Zeiten (Berufsverkehr, Unfälle, Veranstaltungen) abzudecken. Es liegt eine Unterbesetzung der IVLZ vor. Mit dem Dienstplan ab 1.7.2007 sind nicht mehr alle wesentlichen Zeiten ausreichend abdeckbar, ein Qualitätseinbruch ist unter diesen Gegebenheiten unvermeidlich.
3. Personalbedarf
Nach aktuellem Schichtplan sollen folgende Zeiten abgedeckt werden:
o
Montag bis Freitag 6.00 bis 21.00 Uhr und
o
Samstag 13.00 bis 19.00 Uhr.
o
Zusätzliche Einsatzzeiten sind für flexible Einsätze in den Abendstunden oder an den Wochenenden erforderlich.
Um die o. g. einsatzrelevanten Zeiten abdecken zu können, sind nach vorläufigen Berechnungen des Amts für öffentliche Ordnung 2 weitere Verkehrsingenieure (Operatoren) notwendig.
Die IVLZ–Partner SSB und Polizeipräsidium Stuttgart haben angekündigt, ebenfalls je eine weitere Vollzeitkraft bereitzustellen, um den notwendigen Betrieb zu ermöglichen.
4. Vorschlag für 2 Ermächtigungen
Das Amt für öffentliche Ordnung und das Tiefbauamt haben zum Stellenplan 2008/2009 zusammen 8 Stellen (jeweils 4) für die IVLZ beantragt, davon 4 Operatorenstellen.
Es besteht Konsens, dass die IVLZ in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden soll (vgl. GRDrs 154/2007). Über die weiteren Ausbaustufen und die Investitionen wird anlässlich des Haushalts 2008/2009 zu entscheiden sein. Bereits heute kann als gesichert gelten, dass daraus ein Personalmehrbedarf von mindestens zwei Operatorenstellen resultiert. Unter Berücksichtigung dieses absehbaren unstrittigen Mehrbedarfs wird deshalb vorgeschlagen, dem in Ziffer 3 dargestellten Personalengpass durch eine Ermächtigung zur Beschäftigung von 2 weiteren Operatoren Rechnung zu tragen und auf die zum Stellenplan 2008/2009 beantragten Stellenforderungen anzurechnen.
Die Verwaltung wird den geltend gemachten Stellenbedarf für die IVLZ von insgesamt 8 Stellen abschließend prüfen bzw. konkretisieren und entsprechende Vorschläge zum Stellenplan 2008/2009 unterbreiten.
Finanzielle Auswirkungen
Der jährliche Mehraufwand für 2 Vollzeitkräfte in Entgeltgruppe 11 beträgt 148.700 €.
Beteiligte Stellen
Die Referate AK und WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Antrag Nr. 296/2007 der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 05.07.2007 "IVLZ - Personalprobleme"
Erledigte Anträge/Anfragen
--
Dr. Martin Schairer
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Bürgermeister
Anlagen
keine
Vorlage2022007.pdf