282 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	282 7
	Verhandlung	Drucksache:	1059/2005 -
		GZ:	AK

Sitzungstermin:	24.11.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann fr
Betreff:	Klinikum Stuttgart Wirtschaftliche Sanierung

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 11.11.2005, öffentlich, Nr. 86

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 03.11.2005, GRDrs 1059/2005.

Die Stellungnahmen von OB Dr. Schuster sowie den Mitgliedern des Gemeinderats folgen nachstehend im leicht gekürzten Wortlaut.

OB Dr. Schuster:

"Ich bin sehr erleichtert, dass es gelungen ist, in den letzten Monaten ein so umfängliches Sanierungspaket zu erarbeiten, und ich möchte mich bei der Projektgruppe bedanken, nicht zuletzt aber auch beim Personalrat, der dieses Sanierungskonzept mitträgt, das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein besonderer Grund zur Freude ist - aber es sind notwendige Schritte, damit wir langfristig in Stuttgart ein Städtisches Klinikum haben.

Der nächste große Schritt ist ja die bauliche Sanierung, die wir eingeleitet haben. Ziel ist, dass wir möglichst bald zu einem modernen Klinikum der Maximalversorgung kommen, das wirtschaftlich auf gesunden Füßen steht. Deshalb danke ich allen, die die wirtschaftliche Sanierung erarbeitet haben und sie jetzt in der Umsetzung mittragen."

StR Uhl (CDU):

"Mir ist noch gut das Entsetzen sowohl der Verwaltung als auch des Gemeinderats vor Augen, als uns im Jahr 2003 klar wurde, auf welches Gesamtdefizit das Klinikum zusteuert. Es war eine Kraftanstrengung der Verwaltung, der Personalvertretung und des Gemeinderats sowie seiner mit der Bearbeitung beteiligten Ausschüsse, dieses wirtschaftliche Sanierungspaket auf den Weg zu bekommen. Ich schließe mich den Worten von OB Dr. Schuster an, dass wir uns ganz ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Klinikums, beim Personalrat und der Verwaltung bedanken, die alle dazu beigetragen haben, dass der Maßnahmenkatalog zur wirtschaftlichen Sanierung auf den Weg gebracht werden kann.

Dieser Maßnahmenkatalog ist geeignet, das gesetzte Einsparziel zu erreichen. Die Zeichen stehen gut, dass wir im Jahr 2005 das Einsparziel von 22,6 Mio. € und die schwarze Null im Jahr 2010 erreichen. Es sind einschneidende und auch schmerzende Maßnahmen in diesem Katalog enthalten; dazu gehört sicher auch die Konzentration auf zwei Standorte, dazu gehört, dass das Personal eine erhebliche Belastung erfährt. Umso wichtiger ist es, dass die Maßnahmen so umgesetzt werden, wie sie in diesem Katalog festgeschrieben worden sind, um die Arbeitsplätze zu sichern und das Ziel der schwarzen Null bis 2010 zu erreichen. Die CDU-Fraktion wird dem wirtschaftlichen Sanierungskonzept zustimmen und es begleiten.

Damit ist bis auf weiteres auch die gGmbH vom Tisch. Wir hoffen mit der Verwaltung, der Personalvertretung und den Mitarbeitern des Klinikums, dass wir dieses Thema unter dem Gesichtspunkt der Gründung einer gGmbH nicht mehr aufrufen müssen, sondern das Ziel mit Hilfe des wirtschaftlichen Sanierungskonzepts und der Betriebssatzung erreichen."

StRin Sawade (SPD):

"Nach den sehr düsteren Nachrichten in den letzten Jahren kann sich jetzt doch eine gewisse Erleichterung, Zufriedenheit und auch ein bisschen Stolz über das Erreichte breitmachen. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Das Vorgabenziel ist erreicht worden in der Formulierung der Maßnahmen für dieses Jahr und der Reduzierung des Defizits mit dem Ziel, es im Jahr 2010 auf Null zu fahren. Die Form des Eigenbetriebes kann unter diesen Vorgaben erhalten bleiben, wir können alle Ausbildungsplätze, die das Klinikum bietet, erhalten, es gibt 'Insourcing' statt Outsourcing.

Wir als SPD haben eigentlich immer an diesen Erfolg geglaubt, denn wenn man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Personalvertretung einbindet und sie konstruktiv mitarbeiten lässt, ist es möglich, dass vieles aus eigener Kraft gestemmt werden kann, was man früher oft so nicht wahrhaben wollte. Man kann sich manchmal nur wundern, was die hochgelobte Sana alles nicht getan hat und was wir jetzt hier in diesen Vorgaben geschafft haben.

Deshalb unser Dank an alle Beteiligten aus dem Klinikum, dem Fachreferat und natürlich auch der Personalvertretung. Uns ist völlig klar, dass es eine Vereinbarung ist und deren Umsetzung jetzt folgen muss, und wir wissen ganz genau, dass es für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein sehr harter Weg sein wird mit Einschränkungen finanzieller Art, mit zeitlicher Belastung und mit notwendigen Umstrukturierungen. Man wird einen sehr langen Atem brauchen, und es wird auch immer noch Stoff für Konflikte geben, die wir aber bewältigen wollen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Die erste Hürde ist genommen, und zwar mit Bravour. Es sind allerdings noch viele Hürden zu übersteigen. Wir wünschen allen Beteiligten keine Stöckchen im Weg, die zu Stürzen führen, und dass wir mit der notwendigen Energie das Ziel erreichen können. Wir stimmen als SPD der Vorlage zu."

StRin Marx (90/GRÜNE):

"Zunächst den ausgesprochenen Dank für diese sehr gute Zusammenarbeit - die man noch vor Jahren für völlig unmöglich gehalten hätte - und dass ein solches Einsparpaket zustande gekommen ist. Wir müssen uns aber auch ganz rational sagen, dass es noch viele Imponderabilien gibt - ich nenne nur das Stichwort DRGs in der Pädiatrie. Das sind Dinge, die wir nicht selber vor Ort lösen können. Insofern ist es schwierig, heute schon von Erfolg zu sprechen, denn was in der Vorlage an Einsparungen aufgezeigt wird, muss jetzt erst einmal umgesetzt werden, z. B. 19 Mio. € im Personalbereich. Dabei begrüße ich besonders das vorgegebene Leitziel, dass bei allen Einsparungen die hohe medizinische und pflegerische Qualität unseres Klinikums der Maximalversorgung erhalten bleiben muss. Ein Wermutstropfen ist unstrittig die Schließung des Standorts Feuerbach. Der Gemeinderat hat in gesamtstädtischer Verantwortung dafür zu sorgen, dass es eine vernünftige und den Sanierungsmaßnahmen entsprechende Nachnutzung geben wird.

Wir begrüßen ausdrücklich die Sicherung der Ausbildungsplätze und die Festlegung der städtischen Ausgleichsbeträge, die ja auch Bestandteil des Vertrages zwischen OB Schuster und der Gewerkschaft waren. Schmunzeln müssen wir allerdings über das 'Resourcing' der outgesourcten Betriebe, denn mit Outsourcing hatte ja die Sana das ganze Klinikum renovieren wollen. Nun ist es kommunal doch preisgünstiger, und das freut uns.

Heute sind wir an einer gewissen Schaltstelle angekommen, wo die Hebel zur Umsetzung dieser Maßnahmen auf Grün gestellt werden. Wir warten auf die jährlichen Erfolgsmeldungen, bis dann 2010 hoffentlich die Diskussion um die Betriebsform beendet ist. Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg."

StR K. Zaiß (FW):

"Zuerst möchte ich dem Personal und natürlich der Krankenhausverwaltung unseren Dank aussprechen für diese große Leistung, die hier zu Papier gebracht worden ist. Einsparungen sind Einschnitte, und sie werden nicht immer Freude auslösen. Aber es ist wichtig, dass der Wille zu Einsparungen vorhanden ist, um das Klinikum flott zu machen und flott zu halten. Dieser Wille hat sich bei allen Beteiligten doch ganz stark durchgesetzt, die gGmbH konnte somit abgewendet werden. Ob das richtig war, wird sich mit der Zeit herausstellen. Ich kann nur wünschen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und das Ganze bis 2010 dann doch zum gewünschten Erfolg führt."

StRin von Stein (FDP):

"Auch von Seiten der FDP herzlichen Dank an alle Beteiligten, die dieses Sanierungskonzept möglich gemacht haben. Wir sind uns im Klaren darüber, dass es zu einigen heftigen Einschnitten führen wird. Ich schließe mich vielem von dem, was meine Vorredner gesagt haben, an, möchte allerdings noch darauf hinweisen, dass es die drohende Rechtsformänderung war, die hier vieles in Bewegung gesetzt hat. Diese uralte Forderung der FDP-Fraktion hat sicherlich mit dazu geholfen, dass die Sanierungsaktivitäten jetzt so massiv angedacht worden sind. Ich hoffe natürlich auch, dass das Sanierungskonzept dann tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann und eine mögliche Rechtsformänderung nicht zu kommen braucht."

StR Dr. Schlierer (REP):

"Zu dieser Vorlage ist zunächst als sehr erfreulich festzustellen, dass es doch noch eine erhebliche Zahl an Einsparpotenzialen gegeben hat. Sie sind damit aber weitgehend ausgeschöpft. Das Ganze muss man allerdings auch vor dem Hintergrund sehen, dass die Berechnung einige Risiken birgt. Wir können im Moment weder die Konvergenz-effekte genau absehen noch haben wir Sicherheit darüber, ob die künftige Abbildung der Maximalversorgung im Fallpauschalenkatalog sich wirklich so entwickeln wird, wie wir hoffen. Wir werden uns auch darauf einstellen müssen, dass wir bei einer Veränderung der Finanzierungssituation der Krankenhäuser in der Zukunft mit einigen weiteren vielleicht unangenehmen Überraschungen konfrontiert werden. Daher werden wird uns wahrscheinlich noch Reserven schaffen müssen.

Erfreulich ist, dass die mögliche Änderung der gesellschaftsrechtlichen Verfassung unseres Klinikums alle Beteiligten dazu angespornt hat, zu einer Lösung zu gelangen. Hervorheben sollte man auch, dass selbst der Gemeinderat mit der Reduzierung der Anzahl von Krankenhausausschusssitzungen in nicht unerheblichem Umfang zu einer Einsparung beiträgt.

Wir Republikaner werden der Vorlage zustimmen und verbinden das mit der Hoffnung, dass die vorgesehenen Schritte entsprechend umgesetzt werden können. Klar sein muss aber, dass das Klinikum mit Sicherheit keine großen weiteren Eigenleistungen beim künftigen Aus- und Umbau unseres Klinikums aufbringen kann."

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS):

"Was uns hier vorliegt, ist ein hart umkämpfter Kompromiss; ich werde ihm aber zustimmen. Die Belegschaft des Klinikums trägt zur Sanierung einen gewaltigen Packen, der aus Fehlern der Vergangenheit stammt und für den die Belegschaft nicht verantwortlich ist. Aber auch die Stadtverwaltung hat Zugeständnisse gemacht. Es ist zu hoffen, dass damit ein Grundstein gelegt wird, damit das Klinikum auch in den harten Zeiten der DRGs bestehen kann.

Ich bitte nun alle, die sich jetzt so sehr bei der Klinikbelegschaft bedankt haben, ihren Dank damit zu verbinden, dass sie bei der Finanzierung der Neubauten das Klinikum und die Belegschaft nicht erneut belasten und somit wieder in rote Zahlen treiben."

StR Rockenbauch (SÖS):

"Stuttgart Ökologisch Sozial wird die Vorlage ablehnen, weil wir damit von einer Politik abkommen, die sach- oder bedarfsgerecht ist, und stattdessen ein Budget geben und erwarten, dass das Klinikum damit zurecht kommt. Auch der Versuch, mit einer drohenden gGmbH Druck zu machen, war nicht in Ordnung. Da ist kein Stil, wie man mit Betrieben und Ämtern umgehen sollte. Wir sind gegen das Großklinikum mit den beiden Standorten und für eine dezentrale Maximalversorgung im Klinikbereich, wie wir sie jetzt haben."

Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich den nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag:

1. Dem vom Klinikum Stuttgart, der Personalvertretung und der Verwaltung im Projekt "Wirtschaftliche Sanierung Klinikum Stuttgart" erarbeiteten Maßnahmenkatalog zum Defizitabbau beim Klinikum, um im Jahr 2010 ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erreichen, wird zugestimmt. Die Geschäftsführung des Klinikums wird beauftragt, die einzelnen Maßnahmen umzusetzen (Anlage 1), bei Strukturmaßnahmen in Abstimmung mit Referat AK.

2. Der Vereinbarung zur Festlegung des Eigenbeitrags der Stadt zur Reduzierung des Defizits wird zugestimmt (Anlage 2).

3. Der vorgeschlagenen Einsparungsmaßnahme, die bisher in der Chirurgischen Klinik Feuerbach erbrachten Leistungen zum 31.12.2006 auf die anderen Standorte des Klinikums Stuttgart zu verlagern, wird zugestimmt.