Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz:
USO 1502-01
GRDrs
358/2002
Stuttgart,
06/11/2002
Abschlussbericht zum Abbau der Bereiche Toxikologie und Blutalkohol beim Chemischen Institut des Amts für Umweltschutz
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich
26.06.2002
03.07.2002
04.07.2002
Beschlußantrag:
Dem Vorschlag der Verwaltung über den Stellenabbau von 6,5 Stellen zum Stellenplan 2004, einer Stelle zum Stellenplan 2005 und ½ Stelle zum Stellenplan 2006 im Zusammenhang mit dem Abbau der Bereiche Toxikologie und Blutalkohol beim Amt für Umweltschutz wird zugestimmt.
Dem Vorschlag der Verwaltung, in der Organisationsstruktur des Chemischen Institutes künftig eine Hierarchieebene abzubauen, wird zugestimmt.
Durch den Abbau der Bereiche Toxikologie und Blutalkohol ist die Konzentration des Chemischen Institutes auf überwiegend städtische Aufgaben abgeschlossen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit GRDrs 17/2002 wurde der Übergang des chemischen Labors “Toxikologie” vom Amt für Umweltschutz auf das Land Baden-Württemberg zum 01. März 2002 beschlossen.
Das Personal (3,75 Stellen) im Labor Toxikologie ist mit Vollzug der Maßnahme vollständig abgebaut.
.
In GRDrs 17/2002 wurden Ausführungen von der Verwaltung zu nachfolgenden Punkten zugesagt:
Bericht über den Abbau des Bereiches Blutalkohol.
Abschlussbericht über die Auswirkungen in den Bereichen Toxikologie und Blutalkohol, in den Bereichen “innere Dienste” und dem “Labor Gaschromatographie”.
Vorschlag zum Abbau einer Hierarchieebene beim Chemischen Institut.
Abbau des Bereiches Blutalkohol
Im Bereich Blutalkohol wurden ausschließlich Proben im Auftrag des Landes Baden-Württemberg untersucht. Der Kostendeckungsgrad betrug im Jahr 1999: 87,2 % und im Folgejahr 41 %.
Die Untersuchungen wurden zum Jahresende 2001 eingestellt. Zum nächsten Stellenplan werden 0,25 Stellen abgebaut. Die verbleibenden 0,75 Stellenanteile werden befristet bis 31.12.2005 weiterhin für den Bereich Wasser / Technik vorgehalten.
Weiterer Personal- und Stellenabbau
Der Abbau der Bereiche Toxikologie und Blutalkohol hat unmittelbare Auswirkungen auf den Servicebereich “innere Dienste” und das Servicelabor “Gaschromatographie” beim Chemischen Institut.
Unter Berücksichtigung aller Auswirkungen können zusätzlich zu dem Abbau der beiden Bereiche Toxikologie (3,75 Stellen) und Blutalkohol (0,25 Stelle) weitere 4,00 Stellen
beim Amt für Umweltschutz abgebaut werden. Außerdem wurden zum Stellenplan 2002 bereits 3 Stellen gestrichen, 2 weitere Stellen haben einen KW-Vermerk.
Zur Durchführung der Aufgaben des Qualitätsmanagement bleiben 25 % der Laborleiterstelle erhalten.
Eine Gesamtübersicht über die Auswirkungen auf den Teilstellenplan des Amts für Umweltschutz ist in
Anlage 2
dargestellt.
Abbau einer Hierarchieebene
Die Aufbauorganisation des Chemischen Institutes wird entsprechend dem Organigramm unter Punkt 7 der Anlage 1 angepasst. Die Vorgabe, eine Hierarchieebene abzubauen, wurde umgesetzt. Die bisherige Funktion des Laborleiters entfällt.
Finanzielle Auswirkungen
In einer Gesamtbetrachtung aller mit dem Abbau der Bereiche Toxikologie und Blutalkohol verbundenen monetären Auswirkungen errechnet sich ein jährliches Einsparpotential für den städtische Haushalt in Höhe von rd. 355.000 Euro jährlich.
Einsparung bei Personalkosten
(vgl. Übersicht Anlage 3)
+ 584.300 EURO
Einsparung bei Sachkosten
+ 199.700 EURO
Einnahmeausfälle /entgangene Gebühren
(lt.Betriebsabrechnungsbogen 2000)
- 429.000 EURO
Netto Einsparung
+355.000 EURO
Sonstige Auswirkungen
Die Abteilung Chemisches Institut beim Amt für Umweltschutz ist mit Abschluss dieser organisatorischen Maßnahme künftig überwiegend mit städtischen Dienstaufgaben betraut.
Beteiligte Stellen
Referat A, Referat F
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
GRDrs 667/2000, Beschluss Ziffer 5 und Ziffer 6
Zusagen der Verwaltung aus GRDrs 17/2002
Jürgen Beck
Anlagen
Ausführliche Begründung
Gesamtübersicht über die Auswirkungen auf den Teilstellenplan des Amts für Umweltschutz
Personalkosteneinsparung durch Stellenstreichung
Schreiben des Personalrats
Einwendungen PR
Anlage 1 zur GRDrs 358/2002
Ausführliche Begründung:
Personal- und Stellenabbau im Labor Toxikologie
Für das Labor Toxikologie stehen bisher im Teilstellenplan des Amts für Umweltschutz 4,00 Stellen zur Verfügung. Davon werden zum nächsten Stellenplan 3,75 Stellen abgebaut.
Die Stelle des bisherigen Leiters des Labors Toxikologie (A 15) wird amtsintern flexibel gegen eine Stelle der Bes.Gr. A 14 getauscht. Damit eröffnet sich eine Beförderungsmöglichkeit für einen bewährten Mitarbeiter im Amt, dessen Arbeitsplatz am 19.06.2001 mit A 15 bewertet wurde.
Von der verbleibenden Stelle in Bes.Gr. A 14 sollen 25 % für die laborübergreifenden Aufgaben des Qualitätsmanagements erhalten bleiben. Diese Stellenanteile sollen in eine Angestelltenstelle umgewandelt und mit einem Chemie-Ingenieur / einer Chemie-Ingenieurin in Verg.Gr. III BAT besetzt werden. Die Stelle wird direkt bei der Abteilungsleitung als Stabsstelle mit Weisungsbefugnis an die nachgeordneten Bereiche angesiedelt. Zum Stellenplan 2004 wird an dieser 1/4 Stelle der Vermerk “Bedarfsprüfung 31.12.2005” angebracht.
Begründung:
Das Chemische Institut ist mit allen seinen Bereichen ein nach DIN / ISO zertifiziertes Laboratorium.
Die Bestimmungen zur Zertifizierung (Europäische Norm EN ISO/IEC 17025) schreiben vor, dass im Laboratorium eine Person für das Qualitätsmanagement benannt wird, die unabhängig von anderen Aufgaben und Verantwortlichkeiten befugt ist und sicherstellt, dass das Qualitätsmanagement eingeführt und jederzeit eingehalten wird. Die Person hat direkten Zugang zu der Leitungsebene und wirkt bei allen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für das Laboratorium mit. Dem Qualitätsmanager / der Qualitätsmanagerin obliegt die Verantwortung für die Planung und Organisation der geforderten Audits. Diese Audits müssen von qualifiziertem, unabhängigem Personal durchgeführt werden.
Damit können zum nächsten Stellenplan
3,75 Stellen
gestrichen werden.
Stellenanzahl / Vergütungsgruppe
Einsparungen:
1 Stelle der Bes.Gr. A 14
(0,25 Schaffung Verg.Gr. III BAT)
82.600 EURO
1 Stelle in Verg.Gr. IV b BAT
50.800 EURO
1 Stellen in Verg.Gr. V c BAT
41.700 EURO
1 Stelle in Verg.Gr. V b BAT
48.900 EURO
Summe
:
224.000 EURO
(
H
inweis
: Bei der Berechnung der Personalkosteneinsparungen in dieser Vorlage wurden die Aktiv- und Passivkosten (Stand 5/2002) zugrunde gelegt.)
2. Personal- und Stellenabbau im Labor Blutalkohol
Beim aufgelösten Labor Blutalkohol steht bisher im Teilstellenplan des Amts für Umweltschutz 1 Stelle der Verg.Gr. V c BAT zur Verfügung. Von dieser Stelle soll 0,75 Stellenanteile zunächst bis zum 31.12.2005 vorgehalten werden (vgl. ausführliche Erläuterungen unter Punkt 6).
Damit kann zum nächsten Stellenplan
0,25 Stelle
gestrichen werden.
Stellenanzahl / Vergütungsgruppe
Einsparungen:
0,25 Stellen in Verg.Gr. V c BAT
10.400 EURO
3. Auswirkungen auf Personal und Stellen im Labor Gaschromatographie
Das Labor Gaschromatogaphie hat ursprünglich zu 14% Leistungen für Lebensmitteluntersuchungen, zu 56% für toxikologische Untersuchungen und zu 30% Leistungen für den Bereich Wasser / Technik verrechnet. Unter Zugrundlegung des Betriebsabrechnungsbogen 1999 müssten in diesem Bereich somit 3 Stellen (70 % von 4,4 Stellen) abgebaut werden. Dieses rechnerische Ergebnis trägt jedoch nicht allen fachlichen Gesichtspunkten Rechnung.
Die Geräteausstattung und damit der Betreuungsaufwand durch das Personal kann sich nur an der Art der durchzuführenden Untersuchungen orientieren. Die Analysegeräte werden von 8 auf 4 Gaschromatographen und damit um 50% reduziert. Ein weiteres Gerät, ein Hochdruckflüssigkeitschromatograph, auf dem z.B. Pestizide in Mineral- und Grundwasser analysiert werden, wurde seither vom Labor Toxikologie betrieben und ist jetzt ebenfalls durch das Labor Gaschromatographie zu betreiben.
In die Beurteilung ist auch einzubeziehen, dass Aufgaben, die bisher durch das Personal der abgebauten Bereiche Lebensmittelchemie, Toxikologie und Blutalkohol wahrgenommen wurden, auf das verbleibende Personal übertragen werden musste.
Unter Berücksichtigung dieser fachlichen Gesichtspunkte ist der Abbau von 2 Stellen (45,5% von 4,4 Stellen) möglich.
Im Zusammenhang mit der Abgabe der Lebensmittelchemie an das Land Baden-Württemberg zum 01.01.2000 wurde der geringeren Inanspruchnahme der Gaschromatographie Rechnung getragen und ½ Stelle der Verg.Gr. Vc BAT zum Stellenplan 2000 gestrichen.
Zum Stellenplan 2004 können weitere 1,5 Stellen für Chemisch Technischer Assistenten (Verg.Gr. Vc / Vb BAT) gestrichen werden.
Damit können zum nächsten Stellenplan
1,5 Stellen
gestrichen werden.
Stellenanzahl / Vergütungsgruppe
Einsparungen:
1 Stelle in Verg.Gr. V b BAT
48.900 EURO
0,5 Stelle in Verg.Gr. Vc BAT
20.900 EURO
Summe:
69.800 EURO
Nach Vollzug der Maßnahme verbleiben 1,5 Stellen für Chemisch-Technische-Assistenten im Labor Gaschromatographie, die zur Aufrechterhaltung des Laborbetriebes erforderlich sind.
4. Weitere Einsparungen durch die Zusammenlegung der Bereiche Gaschromatographie und Spektrochemie zum Fachbereich “Messtechnik”
Die bisher im Labor Spektrochemie vorhandene Stelle einer Laborhelferin der Lohngruppe 2 kann mit Zuruhesetzung der Stelleninhaberin (voraus. 4/2004) gestrichen werden.
Der Fachbereich “Messtechnik” wird von einem Akademiker (A 14) geleitet. Nach Ausscheiden des Stelleninhabers (spätestens zum 01.03.2006) wird die Stelle in eine Stelle der Verg.Gr. III BAT umgewandelt.
Damit kann zum Stellenplan 2005
1,0 Stelle
gestrichen werden, weitere Einsparung durch Stellenumwandlung zum Stellenplan 2007.
Maßnahme
Einsparungen:
1 Stelle in Lohn.Gr. 2
31.500 EURO
Umwandlung 1 Stelle A 14 in III BAT
35.500 EURO
Summe:
67.000 Euro
5. Auswirkungen des Abbaus “Toxikologie und Blutalkohol” auf den Bereich “innere Dienste” der Abteilung Chemisches Institut
Bei der Berechnung der Einsparung der inneren Dienste ist vom BAB 1999 auszugehen. Demnach entfielen rechnerisch für die Lebensmittelüberwachung 38,7 %, für die Toxikologie 10 %, für Blutalkohol 5,4 % und für Gaschromatographie ein Anteil von 5,8 %. Im Bereich “innere Dienste” sind somit rechnerisch
6,0 Stellen
(60% von 10 Stellen) abzubauen.
Dieser Bereich hatte zum Stellenplan 1999 insgesamt 10 Stellen:
1,0 Abteilungsleitung
4,0 Sekretariat
1,0 Hausmeister
4,0 Reinigungsdienst
2,0 Stellen im Reinigungsdienst wurden zum Stellenplan 2002 gestrichen.
2,0 Stellen im Reinigungsdienst haben bereits KW-Vermerke im Stellenplan.
1,0 Stelle im Sekretariat (Verg.Gr. VII BAT, Stellennummer 157 alt) ist zum Stellenplan 2002 gestrichen worden.
0,5 Stelle Hausmeister (LohnGr. 4) ist frei kann zum Stellenplan 2004 gestrichen werden.
0,5 Stelle Sekretariat (Verg.Gr. VII BAT) kann zum Stellenplan 2004 und
0,5 Stelle Sekretariat (Verg.Gr. VII BAT) zum Stellenplan 2006
gestrichen werden.
Der Abbau beträgt damit insgesamt
6,5 Stellen
.
Zum nächsten bzw. übernächsten Stellenplan werden
1,5 Stellen
gestrichen.
Stellenanzahl / Vergütungsgruppe
Einsparungen:
0,5 Stelle in LohnGr. 4
17.200 EURO
0,5 Stelle in Verg.Gr. VII BAT
17.800 EURO
0,5 Stelle in Verg.Gr. VII BAT
17.800 EURO
Zwischensumme
52.800 EURO
Bereits vollzogene Streichungen von
3 Stellen
zum Stellenplan 2002:
2,0 Stellen in LGr. 1
62.400 EURO
1,0 Stelle in Verg.Gr. VII BAT
35.500 EURO
Zwischensumme
97.900 EURO
Mittelfristige Einsparungen durch KW-Vermerk an
2 Stellen
2,0 Stellen in LGr.1
62.400 EURO
Gesamtsumme:
213.100 EURO
6. Auswirkungen des Personalabbaus auf den künftigen Personalbedarf im Bereich Wasser / Technik
Durch den Abbau des Bereiches Blutalkohol kann 1 Stelle abgebaut werden. Hiervon sollen 0,75 Stellenanteile der Verg.Gr. V c BAT für einen Chemisch-Technischen-Assistenten für die Untersuchungen im Bereich Wasser / Technik bis 31.12.2005 erhalten bleiben. Die Stellenanteile werden nur dann besetzt, wenn dies zur Abwicklung von größeren Aufträgen oder Projekten des Bereiches Wasser / Technik betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Zum Stellenplan 2004 wird an dieser 3/4 Stelle der Vermerk “Bedarfsprüfung 31.12.2005” angebracht.
Begründung
:
Zur Abwicklung von Großaufträgen wurden bisher die Chemisch-technischen Assistenten der anderen Labore flexibel im Wasser / Technik Bereich eingesetzt. Durch den Abbau der Bereiche Toxikologie und Blutalkohol und den Abbau im Labor Gaschromatographie können insgesamt 5,5 Stellen für Chemisch-technische Assistenten abgebaut werden. Der flexible Einsatz zur Bewältigung von Großaufträgen wird damit jedoch erheblich erschwert. Um Aufträge städtischer Ämter trotzdem zuverlässig und zeitnah abwickeln zu können, werden 0,75 Stellenanteilen zunächst noch benötigt. Insbesondere für Bodenuntersuchungen von stadteigenen Flächen auf dem Gelände von Stuttgart 21 (Altlastenverdachtsflächen) steht bereits seit Mai 2002 ein Großauftrag an.
Konkrete Aussagen dazu, wie sich eine flexible und auftragsbezogene Besetzung der 0,75 Stellenanteile auf den Kostendeckungsgrad der Abteilung Chemisches Institut auswirkt, werden bis zum 1.7.2004 dargestellt.
7. Anpassung der Aufbauorganisation der Abteilung Chemischen Instituts
Mit der Umsetzung der oben dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen verbleiben beim Chemischen Institut noch
24,5 Stellen
. Um der verkleinerten Organisationseinheit Rechnung zu tragen, wird eine Hierarchieebene abgebaut. Die Aufbauorganisation entspricht damit den übrigen Abteilungen des Amts für Umweltschutz. Die einzelnen Labore werden aufgelöst und direkt bei den Fachbereichsleitungen (in den übrigen Abteilungen Sachgebietsleitung genannt) zusammengeführt. Die bisherige Ebene der Laborleiter entfällt dadurch.
Die Abteilung Chemisches Institut ist damit wie folgt gegliedert:
Schlussbemerkung
Nach Abschluss dieses Organisationsprozesses führt das Chemische Institut überwiegend
chemische Untersuchungen für städtische Ämter und Eigenbetriebe durch. Die städtischen Ämter und Eigenbetriebe setzen das Chemische Institut als Fachlabor zur Erfüllung ihrer eigenen (Pflicht-)Aufgaben ein.
Hauptauftraggeber sind dabei der Eigenbetrieb SES, die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde des Amts für Umweltschutz, das Tiefbauamt, der Eigenbetrieb Kur- und Bäderbetriebe und die gebäudeverwaltenden Ämter - hier überwiegend das Schulverwaltungsamt und das Jugendamt.