Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
262
1
Verhandlung
Drucksache:
984/2002
GZ:
OB 0300-06
Sitzungstermin:
11/28/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Ausscheiden von Frau Stadträtin
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP/DVP) aus dem
Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.11.2002,
nichtöffentlich, Nr. 507
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.11.2002, GRDrs 984/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Frau Stadträtin Corinna Werwigk-Hertneck aus dem Gemeinderat vorliegt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
OB Dr. Schuster gratuliert Frau StRin Werwigk-Hertneck zur Berufung als Justizministerin des Landes Baden-Württemberg. Er freue sich, eine Ministerin am Kabinettstisch zu wissen, die Stuttgart kenne und schätze.
Für die dreijährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat verleiht OB Dr. Schuster an Frau StRin Werwigk-Hertneck die Erinnerungsmedaille in Bronze und überreicht ihr die Urkunde.
Mit einem Blumenstrauß dankt OB Dr. Schuster ganz herzlich für drei gute Jahre im Stuttgarter Gemeinderat, in denen Frau Werwigk-Hertneck die vielfältige Arbeit als Stadträtin mit Engagement begleitet und gestaltet habe.
Die Ausführungen von Frau
Werwigk-Hertneck
werden nachstehend im leicht gekürzten Wortlaut wiedergegeben:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
es ist ein bisschen traurig, wenn man sich nach drei Jahren schon wieder verabschieden muss, hat man sich doch gerade aneinander gewöhnt, hat man gerade gelernt, Mehrheiten zu schmieden, menschliche Beziehungen zu knüpfen und das eine oder andere voranzubringen. Es geht einem natürlich auch so manches durch den Kopf:
Sie haben mich erlebt im Verwaltungsausschuss, wie ich startete als Stadträtin gleich mit dem Haushalt. In den ersten Wochen musste man sich durch die ganze Stadt arbeiten, egal aus welchem Sachbereich es kam. Es gab den Doppelhaushalt, und jetzt werden Sie es wieder mit der Haushaltskonsolidierung zu tun haben. Mir war es immer ein Anliegen - und ich hoffe, das wird als Kultur in diesem Gemeinderat weiter gepflegt werden -, dass man bei den Stadtfinanzen in Ruhe Kurs hält. Unserer Stadt geht’s gut, und ihr soll es auch weiter gut gehen.
Ich war im Ausschuss für Umwelt und Technik. 'Stadtplanung und Müll' nannte ich das immer in Kurzfassung, Themen, die unterschiedlich geliebt wurden von mir. Ich danke nochmals ganz herzlich allen in diesem Ausschuss: ein ausgesprochen fröhlicher, vergnügter und sachorientierter Ausschuss!
Im SWSG-Aufsichtsrat konnte ich mitwirken. Ich freue mich, dass ich mitgestalten konnte, dass eine externe Unternehmensberatung diesen städtischen Betrieb weiter konsolidierte und dass die Mieterprivatisierungen in sozialverträglicher Weise eingeführt wurden. Ich hoffe, dass das auf einem guten Weg ist. So gesehen hat es sich schon ein bisschen gelohnt, mitzusprechen.
Ich unterlag natürlich auch manchem harten Zielkonflikt und meiner eigenen politischen Vorstellung, z. B. jetzt die Entscheidung über die B 312 und/oder Berufsschulsanierungen oder Festhallen in den Stadtteilen. Keine Probleme hatte ich bei den Fragen Daimler-Stadion oder Kinderbetreuungsausbau. Aber da war ich leider relativ einsam und ein Rufer in der Wüste.
Ich habe es sehr schön gefunden, an einem Gemeinderat mitzuwirken mit 48 % Frauenanteil. Ich denke, das gibt es bundesweit höchst selten. Wir hatten ja parteiübergreifend Anlauf genommen, einmal ein Thema aufzugreifen. Ich wünsche diesem Projekt gutes weiteres Gedeihen und hoffe, dass meine Nachfolgerin, Frau Ingrid Saal-Rannacher, an dieser Stelle weiterarbeitet.
Ansonsten bleibt mir nur, ein Loblied auf diesen Gemeinderat zu singen. Sie haben trotz aller Papierberge mit mir gemeinsam immer noch geguckt, wie es den Leuten vor Ort geht. Bürgernähe ist wirklich wichtig. Und es war, glaube ich, allen bewusst, dass wir in einer gut situierten Stadt, in einer lebenswerten Stadt leben. Und wenn wir die Probleme manchmal ein bisschen größer gemacht haben, als sie waren, wollten wir ja nur etwas verändern.
Ich möchte auch ein Loblieb auf die Verwaltung singen. Ich habe überwiegend sehr kompetente Menschen kennengelernt, die jederzeit bereit waren, auf Anruf oder Brief sofort zu reagieren. Ich war sehr beeindruckt und danke ganz, ganz herzlich.
Zum Schluss will ich, wie es sich gehört für eine gute Stuttgarter Stadträtin, die ihren Abschied hält, einen alten Rommel-Spruch zitieren: 'Reden halten und Reden zuhören ist ein wichtiges Mittel zur Vernichtung von Zeit, vor allem von Arbeitszeit'. In diesem Sinne gutes Weiterarbeiten!"
OB
Dr. Schuster
hält abschließend fest, dass Frau Werwigk-Hertneck der Verabschiedung zugestimmt hat.