Protokoll:
Gemeinderat
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
182
2
Verhandlung
Drucksache:
693/2001
GZ:
T
Sitzungstermin:
07/25/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Neufestsetzung der Parkgebühren und
der Parkentgelte anlässlich der Umstellung
auf die Euro-Währung
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.07.2001,
nichtöffentlich, Nr. 451
Ergebnis: Vorberatung unter Kenntnisnahme der Ankündigung
von TechnRef Prof. Beiche, im Verwaltungsausschuss
eine weitere Alternative vorzulegen.
Verwaltungsausschuss vom 18.07.2001, nichtöffentlich, Nr. 385
Ergebnis: Verweisung der GRDrs 693/2001 mit Ergänzung ohne
Votum an den Gemeinderat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 10.07.2001, GRDrs 693/2001, mit Ergänzung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Neufestsetzung
a) der Gebühren für das Parken an Parkuhren und in Zonen mit Parkscheinautomaten mit dem Ziel, die bisherigen Parkgebühren in ihrer Struktur und Höhe beizubehalten und lediglich auf runde Beträge zu glätten, jedoch in der Parkgebührenzone 1 (außerhalb der Stadtmitte) in der ersten 1/2 Stunde das Parken kostenlos zu ermöglichen, und
b) der privaten Benutzungsentgelte für das Parken in den Parkhäusern und auf den Parkplätzen der Stadt sowie auf den bewirtschafteten P+R-Anlagen
ab 01.01.2002 entsprechend
Anlage 2
wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat die Änderung der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und in Zonen mit Parkscheinautomaten und der Regelung der Parkentgelte gemäß Ziffer 1 rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen.
StR
R. Schmid
(CDU), StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD), StR
K. Zaiß
(FW), StR
R. Zeeb
(FDP/DVP) und StR
Joos
(REP) teilen ihre Zustimmung zum Beschlussantrag mit. Sie bringen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass sich durch das kostenlose Parken in der ersten halben Stunde die Attraktivität der Vorortzentren erhöht und die Situation des Einzelhandels verbessert.
StR
K. Zaiß
bittet zu prüfen, ob es nicht möglich ist, in dieser halben Stunde die Parkscheibe zu nutzen. Neben einer bequemeren Handhabung für die Parkenden stellte dies eine Kostenersparnis durch den Verzicht des Einbaus einer Null-Taste am Parkscheinautomaten dar.
Nach Ansicht der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist - so StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) - das Einkaufsverhalten nicht abhängig vom kostenlosen Parken in der ersten halben Stunde. Ein Verzicht auf diese Einnahme widerspreche sowohl marktwirtschaftlichem Denken als auch dem Rat von Stadtplanern und Verkehrsfachleuten. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantrage daher, in der Parkgebührenzone 1 ab der ersten halben Stunde Parkgebühren zu erheben.
StR
Deuschle
(PDS) schließt sich diesem Antrag an.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE), in der Parkgebührenzone 1 auch in der ersten 1/2 Stunde Parkgebühren zu erheben, bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab.
Der Gemeinderat
beschließt
bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich,
wie
in der GRDrs 693/2001
beantragt.