28/2007 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO

GRDrs 28/2007

Stuttgart,

03/09/2007

Notwendige Investitionen im Bereich von Geschwindigkeitsmessanlagen
mobil/stationär im Stadtgebiet Stuttgart zur Erreichung einer höheren
Verkehrssicherheit

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich	27.03.2007 18.04.2007 19.04.2007

Beschlußantrag:

Von dem vorliegenden Konzept der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung zur Erreichung einer höheren Verkehrssicherheit wird Kenntnis genommen.

Über einen möglichen Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung wird ggf. im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 entschieden.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zu Beschlussantrag Ziffer 1:

Nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit (vgl. Anlage 2) war laut Bericht des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr bei Unfällen mit Personenschaden die Hauptunfallursache. Neben Abbiege- und Wendeunfällen sowie der Missachtung der Vorfahrt zählt nicht angepasste Geschwindigkeit auch in der aktuellen Stuttgarter Verkehrsunfallstatistik zu den drei Hauptunfallursachen.

Das nachfolgende Stufenkonzept für die Jahre 2008 und 2009 wurde entsprechend der jeweiligen Gefährdungslage und der daraus resultierenden Priorität in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium erstellt.

A) 2008:

Priorität 1:

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Auf der

Neckartal- und der Rotenwaldstraße

kam es in den letzten Jahren in beiden Fahrtrichtungen immer wieder aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit zu schweren Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten und Toten (insgesamt 57 Unfälle mit Personenschaden, 7 Schwerverletzte, 4 Tote).

Auf der

Neuen Weinsteige

kommt es in stadtauswärtiger Fahrtrichtung im oberen Bereich immer wieder zu Unfällen aufgrund von überhöhter bzw. nicht angepasster Geschwindigkeit. In den letzten 4 Jahren waren allein in diesem Bereich 9 Unfälle, davon 1 Baumunfall mit tödlichem Ausgang zu verzeichnen.

An jedem dieser Unfallschwerpunkte sollten aus verkehrssicherheitstechnischen Aspekten im Einzelnen jeweils 2 Anlagen in der Neckartal- und Rotenwaldstraße sowie eine Anlage auf der Neuen Weinsteige errichtet werden.

Errichtung eines weiteren Messmastens auf der Neuen Weinsteige in stadteinwärtiger Fahrtrichtung

Im weiteren Verlauf der B 27 kommt es auf der

Neuen Weinsteige

in stadteinwärtiger Fahrtrichtung nach einer längeren Geraden (Höhe Gebäude Nr. 75) in einer scharfen Rechtskurve insbesondere bei Regen immer wieder zu Unfällen. Als temporäre Geschwindigkeitsbremse sollte vor dieser Kurve auf Höhe des Gebäudes 135 ein zweiter stationärer Messmasten installiert werden.

Priorität 2:
2.1 Mobile Geschwindigkeitsüberwachung

Das Straßen- und Wegenetz im gesamten Stadtgebiet umfasst zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 3500 Straßen. Mit Blick auf Geschwindigkeitsverstöße sind davon zurzeit rund 1500 im Schwerpunktprogramm bei der Einsatzplanung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung zu berücksichtigen, Tendenz steigend. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ermöglicht mit Blick auf Bürgerbeschwerden und aktuelle (neue) Unfallschwerpunkte ein hohes Maß an Flexibilität sowie sehr kurze Reaktionszeiten. Zur Verbesserung der flächendeckenden Einsatzfähigkeit wäre die Beschaffung eines weiteren Messfahrzeugs sowie eines Handlasermessgerätes unabdingbar.

2.2 Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Statistikfunktion

Zur Optimierung des Beschwerdemanagements und aus verkehrserzieherischen Gründen wäre eine zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Statistikfunktion erforderlich.

B) 2009:

Priorität 3:

Ergänzung bestehender stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Für die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Nürnberger Straße wird ein zusätzlicher Kameraeinsatz benötigt. Bisher wurde ein Kameraeinsatz zwischen den Anlagen Heilbronner Straße und Nürnberger Straße getauscht. Die großen Fallzahlen von Geschwindigkeitsverstößen bei beiden Anlagen und die Anzahl von hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen rechtfertigen einen zusätzlichen Kameraeinsatz.

Nürnberger Straße: letzte 3 Jahre 5500 Verstöße, davon 460 im Punktebereich
Heilbronner Straße: letzte 3 Jahre 8100 Verstöße, davon 580 im Punktebereich

Alarmsicherung besonders gefährdeter stationärer Anlagen (4 Schlagmelder)

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sind insbesondere im Außenbereich immer wieder Gegenstand von Sabotageakten, die allein in den letzten 3 Jahren einen Gesamtschaden von annähernd 100.000,- Euro zu Lasten des städtischen Haushalts zur Folge hatten.

Priorität 4:

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen

Auf der B14 in stadteinwärtiger Fahrtrichtung vom Schattenring zum Viereichenhautunnel sieht der Planfeststellungsbeschluss eine Grundgeschwindigkeit von 60 km/h (heutige Anordnung besteht bei 80 km/h) vor. Der Betrieb einer stationären Anlage würde hier zur Verstetigung des Verkehrsflusses und Senkung der Grundbelastung mit Schadstoffemissionen beitragen.

C ) Ausblick

1. Kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Im Rahmen der Unfallschwerpunktarbeit wurde festgestellt, dass es auf den Stuttgarter Hauptverkehrsachsen insbesondere nachts und an Wochenenden zu Rotlichtverstößen kommt. Dabei wird beobachtet, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit oftmals nicht eingehalten wird. Hier würde sich eine Überwachung mit einer kombinierten Überwachungsanlage, die in der Lage ist, gleichzeitig sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße festzustellen, anbieten. Dies wird im Rahmen der Unfallschwerpunktarbeit geprüft und zu gegebener Zeit berichtet.

2. Fußgängerüberwege B14 Hauptstätter Straße

Zur Sicherung der Fußgängerüberwege B14 auf der Hauptstätter Straße Höhe Sophienstraße kann nach derzeitigem Planungs- und Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, dass die Errichtung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen innerhalb der vorgenannten Prioritäten einen hohen Stellenwert einnimmt. Eine Bewertung wird hierzu im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht zum Versuch im Herbst 2007 abgegeben. Sofern sich zusätzlicher Personalbedarf ergibt, wird dieser in einer gesonderten Vorlage dargestellt.

Zu Beschlussantrag Ziffer 2:

Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit ist die Vermeidung von Gefahren für die Verkehrssicherheit und von Unfällen, die aus hohen Geschwindigkeitsverstößen resultieren. Die Effektivität der Überwachung steht in direktem Zusammenhang mit der Häufigkeit der durchgeführten Kontrollen, für diese bedarf es der entsprechenden Sach- und Personalressourcen, über die ggf. in den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden wäre.

A) 2008 – Priorität 1 und 2

Personalbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Bußgeldstelle 2008

Nach den bisherigen Erfahrungs- und Strukturdaten ergibt sich für das vorgenannte Konzept folgender Personalbedarf für 5 zusätzliche stationäre Überwachungsanlagen und ein zusätzliches Messfahrzeug:

Verkehrsüberwachung: 4 Stellen in Entgeltgruppe 8 TVöD

Bußgeldstelle: 7 Stellen, davon 5 Stellen im mittleren Dienst in Besoldungsgruppe A 8 und 2 Stellen im gehobenen Dienst in Besoldungsgruppe A 10.

B) 2009 – Priorität 3 und 4

Personalbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Bußgeldstelle 2009

Verkehrsüberwachung: 1 Stelle in Entgeltgruppe 8 TVöD

Bußgeldstelle: 2 Stellen, davon 1 Stelle im mittleren Dienst in Besoldungsgruppe A 8 und 1 Stelle im gehobenen Dienst in Besoldungsgruppe A 10.

Finanzielle Auswirkungen

A) 2008 – Priorität 1 und 2

2.1 Investitionen 2008

Investitionen stationäre Anlagen	240.000 €
Investitionen mobile Geschwindigkeitsüberwachung	159.000 €

Summe Investitionen Geschwindigkeitsüberwachung	399.000 €

2.2 Ausgaben 2008

Personalkosten	734.000 €

kalk. Kosten p.a.	ca. 55.860 €
technische Betriebskosten und sonstige Sachkosten p.a.	99.900 €

Summe Ausgaben 2008	889.760 €

2.3 Einnahmen 2008

Es werden auf Basis der Erfahrungen und Statistiken der stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachung Einnahmen von rd. 1.100.000,- € pro Jahr erwartet.

2.4 Kostendeckung 2008

Für den Bereich der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wurde einschließlich der Gemeinkosten für das Jahr 2005 im Rahmen der Vollkostenrechnung ein Kostendeckungsgrad von 190 % ermittelt bzw. im personalintensiveren Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung von ca. 100 %. Dies bestätigen die obigen Berechnungen: Den Einnahmen von rd. 1.100.000,- € stehen einschließlich Abschreibungen nur Ausgaben von rd. 890.000 € gegenüber. Der vollständig kostendeckende Betrieb der neuen Anlagen ist damit gewährleistet.

B) 2009 – Priorität 3 und 4

2.1 Investitionen 2009

Investitionen stationäre Anlagen	75.000 €
Alarmsicherung	18.000 €

Summe Investitionen Geschwindigkeitsüberwachung	93.000 €

2.2 Ausgaben 2009

Personalkosten	205.350 €

kalk. Kosten p.a.	ca. 13.020 €
technische Betriebskosten und sonstige Sachkosten p.a.	38.300 €

Summe Ausgaben 2009	256.670 €

2.3 Einnahmen 2009

Auf Basis der Erfahrungen und Statistiken der stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachung sind Einnahmen von rd. 360.000,- € pro Jahr zu erwarten.

2.4 Kostendeckung 2009

Den Einnahmen von rd. 360.000 € stehen Kosten von insgesamt rd. 257.000 € gegenüber.

Auch die im Jahr 2009 geplanten Anlagen können vollständig kostendeckend betrieben werden.

Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und T haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

GR-Antrag Nr. 257/2006 - Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Erledigte Anträge/Anfragen

GR-Antrag Nr. 257/2006: UTA 24.10.2006 Nr. 707/2006

Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

Ausführliche Begründung
Unfallzahlen, Ergebnisse mobile Geschwindigkeitsüberwachung

Vorlage282007.pdf