Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
26
3
Verhandlung
Drucksache:
1058/2006
GZ:
T
Sitzungstermin:
15.02.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
6-streifiger Ausbau der Heilbronner Straße B 10/B 27 zwischen Friedrichswahl und Pragsattel
- Bau- und Vergabebeschluss Bauabschnitt 2a
- Vergabe Planungsleistungen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 13.02.2007, nicht öffentlich, Nr. 53
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 14.02.2007, nicht öffentlich, Nr. 61
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 31.01.2007, GRDrs 1058/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Bau des Abschnitts 2a der Heilbronner Straße stadteinwärts zwischen Borsig- und Sieglestraße nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 20. Dezember 2006 mit einem Aufwand von 2.080.000 € wird zugestimmt.
2. Der Vergabe der Arbeiten für den Umbau des Abschnitts 2a der Heilbronner Straße an die Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Sindelfingen, mit einer Vergabesumme von 1.198.650,32 € incl. 19 % MWSt. wird zugestimmt.
3. Der Vergabe der Objektplanung Lph 3, 5, 6, 7, 8 und der Bauüberwachung an das Büro N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Ludwigsburg, für das Projekt wird zugestimmt. Das Büro erhält für seine Leistungen insgesamt ein Honorar von 265.000 € incl. 19 % MWSt. und Unvorhergesehenes. Das Büro wird stufenweise entsprechend den Bauabschnitten mit den Leistungen in der Zuständigkeit der Verwaltung beauftragt. Für den Bauabschnitt 2a sind die Kosten im Kostenanschlag anteilig enthalten.
4. Der Aufwand von 2.080.000 € wird in den Vermögenshaushalten bei der AHSt. 2.6600.9500.000 VKZ 0443 – B27 Heilbronner Str., 2. BA, Friedrichswahl – Pragsattel – wie folgt gedeckt:
Jahr 2007
1.300.000 €
Jahr 2008
780.000 €
2.080.000 €
PS-Nr.: E/66.0443.0002
Proj.-Nr.: I.06.3.12.1.3.024.X
StR
Lieberwirth
(REP) begrüßt den 6-spurigen Ausbau der Heilbronner Straße. In der Hoffnung, dass unmittelbar nach der Fertigstellung des Bauabschnitts 2a der nächste Abschnitt ausgebaut wird, werde seine Gruppierung der Vorlage zustimmen.
StR
Rockenbauch
(SÖS) moniert die gespaltene Haltung des Gemeinderats im Umgang mit dem Autoverkehr. Während man auf der einen Seite gegen die Spitzenbelastungen an Feinstaub kämpfe, würden zum anderen Millionen dafür ausgegeben, Straßenverbindungen attraktiver zu machen. Klar sei, dass "wer Straßen sät, Verkehr erntet". Mit dieser Fehlentscheidung werde nichts für die Stuttgarter Bevölkerung getan.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) gibt zu Protokoll, dass sie ebenfalls gegen die Vorlage stimmen werde.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 13 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.