Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
1
1
VerhandlungDrucksache:
1039/2006
GZ:
T
Sitzungstermin: 18.01.2007
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Instandsetzung obere Königstraße
- Baubeschluss
- Vergabebeschluss 1. Bauabschnitt zwischen Schlossplatz und Büchsenstraße

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.01.2007 nicht öffentlich, Nr. 5

Verwaltungsausschuss vom 17.01.2007, nicht öffentlich, Nr. 6

jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 04.01.2007, GRDrs 1039/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Umbau der oberen Königstraße zwischen Schlossplatz und Stadtbahnabgang am oberen Ende der Königstraße nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 13.12.2005 mit einem Aufwand von 4.400.000 € wird zugestimmt.

2. Der Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des Belags im 1. Bauabschnitt vom Schlossplatz bis zur Büchsenstraße an die Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Ravensburg, mit einer gewerteten Angebotssumme von 2.133.612,41 € incl. MWSt. wird zugestimmt.

3. Der Aufwand von 4.400.000 € wird im Vermögenshaushalt bei der AHSt. 2.6300.9500.000 VKZ 0178 - Instandsetzung Obere Königstraße 1. BA - wie folgt gedeckt:

2007 und früher
1.700.000 €
2008
1.800.000 €
2009
900.000 €
gesamt
4.400.000 €

4. In Höhe der im Jahr 2008 benötigten Mittel von 757.600 € wird die im Haushaltsplan 2007 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.


StR Lieberwirth (REP) erklärt, dass seine Gruppierung der Vorlage zustimmen werde. Da aber bei der unteren Königstraße nach der Sanierung sehr bald Probleme mit der Neuverschmutzung, insbesondere durch Kaugummiabfälle u. ä., aufgetreten seien, solle dieser Aspekt bei der Instandsetzung des oberen Teils der Königstraße entsprechend eingeplant werden.

Nach Ansicht von StR Rockenbauch (SÖS) sollten die für die Instandsetzung der oberen Königstraße vorgesehenen 4,4 Mio. € lieber für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in den Schulen verwendet werden. Wenn die obere Königstraße nicht als repräsentativ genug empfunden wird, wäre es angebracht, dass die dort ansässigen Geschäftsinhaber, die von den Maßnahmen ja unmittelbar profitieren, sie auch bezahlen.


OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.