Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
295
6
Verhandlung
Drucksache:
883/2005
GZ:
T
Sitzungstermin:
08.12.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2006
Änderung der Satzung über die Erhebung von Haus-
gebühren (HSG)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.12.2005, nichtöffentlich, Nr. 709
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 07.12.2005, nichtöffentlich, Nr. 24
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 17.11.2005, GRDrs 883/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
2. Die im Jahr 2006 voraussichtlich entstehende Kostenunterdeckung von rd. 108.000 € wird vom Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst des AWS getragen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.