Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
238
10
Verhandlung
Drucksache:
562/2005
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
06.10.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Neue Landesmesse
Kostenbericht 06/2005
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.09.2005, nichtöffentlich, Nr. 164
Verwaltungsausschuss vom 05.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 394
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 12.09.2005, GRDrs 562/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Kostenbericht 06/2005 der Landesmesse Stuttgart wird Kenntnis genommen.
2. Um entsprechende Abschläge auf die Angebotspreise zu erzielen, stimmt die Landeshauptstadt Vorauszahlungen an die Baufirmen zu, die durch bankübliche Bürgschaften gesichert werden.
Im Vermögenshaushalt 2005 wird bei Finanzposition 2.7910.9300000/0010, Neue Messe auf den Fildern, Kapitalbeteiligung, eine weitere überplanmäßige Ausgabe von 21 Mio. € zugelassen, die durch die Aufnahme eines zweckgebundenen Inneren Darlehens, dessen Tilgung durch Erlöse aus der Grundstücksverwertung der bisherigen Messe auf dem Killesberg, gedeckt wird.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) erklärt, vom Kostenbericht nicht Kenntnis nehmen zu können, da sie ihn nicht erhalten habe. OB
Dr. Schuster
sichert zu, dass ihr der Bericht zugesandt wird.
StR
Dr. Schlierer
(REP) bittet um getrennte Abstimmung, da seine Gruppierung der Ziffer 2 nicht zustimmen könne.
OB
Dr. Schuster
stellt die beiden Ziffern des Beschlussantrags einzeln zur Abstimmung und hält fest:
Ziffer 1: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen
Ziffer 2: bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen