16 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	16 3
	Verhandlung	Drucksache:	67/2001
		GZ:	9002-01

Sitzungstermin:	02/01/2001
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	EBM Dr. Lang
Protokollführung:	Frau Haasis hr
Betreff:	1. Finanzbericht 2000/2001 2. Ergänzung der Finanzplanung 2000 bis 2003 um das Jahr 2004

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 31.01.2001,

nichtöffentlich, Nr. 40

Ergebnis: Ziff. 1: antraggemäße Kenntnisnahme

Ziff. 2: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferat vom 18.01.2001, GRDrs 67/2001, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Finanzbericht 2000/2001 wird Kenntnis genommen.

2. Der Ergänzung der Finanzplanung 2000 bis 2003 um das Jahr 2004 gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.

Der Finanzbericht von EBM Dr. Lang wird nachstehend entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart, Nr. 6, vom 08.02.2001 wiedergegeben:

"Für das

Jahr 2000

ist ein günstiger Jahresabschluss zu erwarten. Es wird das fünfte Jahr in Folge sein, in dem sich die Stabilisierung und die Normalisierung der Finanzlage der Landeshauptstadt mit Zahlen belegen und nachweisen lässt.

Wir hatten im Haushaltsplan eine Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von knapp 368 Millionen Mark geplant. Nach der derzeitigen Hochrechnung werden wir eine Zuführungsrate in der Größenordnung von 500 Millionen erreichen. Eine konkretere Prognose möchte ich heute nicht abgeben, da noch kräftig gebucht wird und unser neues Finanzwesen bis jetzt nicht alle erforderlichen Auswertungen zulässt.

Verbesserungen von rund 55 Millionen Mark hatte ich Ihnen bereits im Halbjahresbericht angekündigt. Weitere sind insbesondere bei den Zuweisungen im Finanzausgleich, bei den Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe und sowohl bei den Soll- als auch bei den Habenzinsen zu verzeichnen.

Der Vermögenshaushalt 2000 ist dadurch geprägt, dass ein erheblicher Teil der Mittel nicht abgeflossen ist und somit beim Jahresabschluss hohe Haushaltsreste gebildet werden müssen. Teilweise liegt dies nicht an uns, ich denke dabei insbesondere an die 394 Millionen Mark für den Grunderwerb im Bereich von Stuttgart 21. In vielen Fällen sind wir jedoch selbst dafür verantwortlich. Der unbefriedigende Mittelabfluss ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Projekte ohne die nötige Haushaltsreife zum Haushalt angemeldet und vom Gemeinderat daraufhin in den Haushaltsplan aufgenommen wurden. Die nicht abgeflossenen Mittel müssen jedoch weiterhin für den veranschlagten Zweck vorgehalten werden. Sie können nicht für neue Projekte, wie dies in einem Antrag der SPD-Fraktion im letzten Herbst gefordert wurde, verwendet werden.

Ich darf Ihnen den schlechten Mittelabfluss kurz mit Zahlen belegen. In den Haushaltsplan 2000 wurden neue Vorhaben mit einem Gesamtaufwand von 256 Millionen Mark aufgenommen. Davon sollten 70 Millionen im Jahr 2000 abfließen. Tatsächlich waren es jedoch nur etwas über 30 Millionen, also nur 43 Prozent. Betrachtet man die einzelnen Referate, so betrug der Mittelabfluss beim Referat Kultur Bildung und Sport 64 Prozent, beim Technischen Referat 58 Prozent, beim Referat Allgemeine Verwaltung 57 Prozent, beim Referat Wirtschaft und Krankenhäuser 52 Prozent, beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung 32 Prozent, beim Referat Soziales, Jugend und Gesundheit 27 Prozent und beim Referat Städtebau sogar nur elf Prozent. Ein besonders negatives Beispiel sind die Baukostenzuschüsse für Alteneinrichtungen, dort ist für neue Vorhaben keine einzige Mark abgeflossen.

Allerdings gab es nicht nur zeitlich verzögerte Ausgaben. Seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts wurden auch erhebliche zusätzliche Haushaltsbelastungen beschlossen. Diese betragen bei den einmaligen beziehungsweise investiven Maßnahmen rund 40 Millionen Mark und bei den laufenden Verwaltungs- und Betriebsausgaben jährlich rund 15 Millionen. Dazu kommen noch die Mehrkosten bei der Galerie am Kleinen Schlossplatz von ebenfalls 40 Millionen.

Durch die Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und den schleppenden Mittelabfluss waren die mit 90 Millionen Mark im Stadthaushalt veranschlagten Kreditaufnahmen entbehrlich. Unser Schuldenstand im Kernhaushalt hat sich somit im Jahr 2000 in Höhe der Schuldentilgung von 130 Millionen reduziert. Da auch bei den Eigenbetrieben etwa 26 Millionen getilgt wurden, hat sich der Gesamtschuldenstand der Stadt im Jahr 2000 um 156 Millionen auf 1,46 Milliarden Mark verringert. Damit hat die Stadt ihren Schuldenstand seit Anfang 1995 um fast 800 Millionen Mark gesenkt.

Stuttgart stand mit der verbesserten Finanzsituation im Jahr 2000 nicht allein. Auch viele andere Kommunen in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet rechnen mit deutlich günstigeren Ergebnissen, als diese bei der Planung veranschlagt wurden. Während die Ergebnisse in Stuttgart in den letzten Jahren erheblich von höheren Gewerbesteuereinnahmen beeinflusst waren, ist dies im Jahr 2000 nicht der Fall. Unser Gewerbesteuerergebnis liegt nur um 22 Millionen Mark (plus zwei Prozent) über dem Ansatz, wovon 19 Millionen Mark durch eine höhere Gewerbesteuerumlage aufgefressen werden. Deutlich günstigere Entwicklungen weisen zum Beispiel Düsseldorf und Frankfurt auf, wo die Gewerbesteueransätze 2000 um 24 und 31 Prozent überschritten wurden.

Und nun zum

Jahr 2001

. Gegenüber der voraussichtlichen Zuführungsrate des Jahres 2000 von etwa 500 Millionen Mark nimmt sich die Zuführungsrate von 113 Millionen im Haushalt 2001 bescheiden aus. Ich gehe zwar davon aus, dass einige Verbesserungen aus 2000 auch im Jahr 2001 fortwirken. Somit erscheint es möglich, die Mindestzuführungsrate von knapp 150 Millionen Mark zu erreichen. Grundlegende Veränderungen, die ein Ergebnis wie im Jahr 2000 signalisieren, sind jedoch nicht erkennbar.

Aus heutiger Sicht treffen die im letzten Frühjahr gebildeten Ansätze weiterhin zu, so dass der Haushaltsplan 2001 unverändert vollzogen werden kann. Allerdings sind die bei den Haushaltsplanberatungen genannten Risiken nach wie vor vorhanden. So stehen insbesondere der Ansatz bei der Gewerbesteuer, aber auch die Erwartungen beim Anteil an der Einkommensteuer, unter dem Vorbehalt, dass die Angaben des Bundesfinanzministers zu den Auswirkungen der Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung zutreffend sind.

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetags hat erst in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Oktober 2000 erneut darauf hingewiesen, dass es gewisse Anzeichen gibt, dass die Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes für die städtischen Finanzen negativer ausfallen könnten, als dies die Schätzungen des Bundesfinanzministers vorsehen. Dies gilt vor allem bezüglich der Effekte der nach wie vor nicht geklärten veränderten Abschreibungsmodalitäten. Mit zusätzlichen Einnahmeausfällen von fünf Millionen Mark ab 2001 müssen wir durch die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bei gleichzeitiger Anhebung der Kilometerpauschale rechnen. Auch die Abschreibung der UMTS-Lizenzgebühren werden sich schon ab diesem Jahr steuermindernd auswirken. Eine überschlägige Berechnung für Stuttgart ergibt dabei einen Betrag von zirka zwölf Millionen Mark pro Jahr.

Insgesamt gesehen bin ich der Auffassung, dass unser Haushaltsplan 2001 im Rahmen unseres derzeitigen Kenntnisstandes eine solide Basis für dieses Jahr ist, an dem im jetzigen Zeitpunkt keine grundlegenden Veränderungen notwendig sind. Es sind bis jetzt keinerlei Gründe erkennbar, die einen Nachtragshaushalt erfordern würden.

Die schlechtere Einschätzung des Jahres 2001 gegenüber den Vorjahren ist nicht Stuttgart spezifisch. So rechnet der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Hoffmann aus Saarbrücken, im Jahr 2001 mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit von 5,6 Milliarden Mark, während in den Jahren 1999 Überschüsse von 4,5 Milliarden und 2000 von 2,0 Milliarden Mark erzielt werden konnten. Er hält deshalb 2001 einen harten Konsolidierungskurs mit einschneidenden Sparmaßnahmen in vielen Kommunen für unumgänglich. Als Hauptursache sieht der Deutsche Städtetag die Auswirkungen der Steuerreform und weitere Lastenverschiebungen bei Reformvorhaben auf die Kommunen.

Ich lege Ihnen heute außerdem die

Finanzplanung für das Jahr 2004

vor. Bei der Erstellung dieser Planung standen wir vor der Frage, ob der gesamte Finanzplanungszeitraum von 2002 bis 2003 überarbeitet werden muss. Detaillierte Untersuchungen ergaben jedoch, dass nach heutigem Wissen die Eckdaten wie Zuführungsraten und Schuldaufnahmen nicht verändert werden müssen. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, die Finanzplanung bis 2003 zu belassen und sie nur um das Jahr 2004 fortzuschreiben. Eine grundlegende Überprüfung der Finanzplanung wird bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2002/2003 vorgenommen.

Die Zuführungsrate der Finanzplanung 2004 beträgt knapp 300 Millionen Mark. Sie liegt damit in der Entwicklungslinie der Vorjahre. Eine Kreditaufnahme musste nicht veranschlagt werden, da außer den wiederkehrenden Investitionsausgaben keine neuen Projekte aufgenommen wurden. Dies entspricht dem bisherigen Vorgehen.

Nach meiner Auffassung können wir davon ausgehen, dass in Stuttgart nach den finanziell positiven Jahren 1996 bis 2000 auch das Jahr 2001 finanziell solide verlaufen wird. Somit besteht im Augenblick noch kein Anlass zum Jammern und Wehklagen. Trotzdem erfüllt mich die künftige Entwicklung mit erheblicher Sorge. Dies ist zum einen intern und andererseits extern begründet. In der Verwaltung und beim Gemeinderat ist zusehends eine Bewusstseinsänderung dahin gehend festzustellen, dass man der Meinung ist, unsere Finanzlage erlaube alles, was an Wünschen artikuliert wird und es sei kurzfristig und gleichzeitig zu realisieren. Jedes Vorhaben wird als dringlich und unabdingbar deklariert, ohne dass man sich die Mühe macht, alle anstehenden Vorhaben und Maßnahmen mit einer Prioritätenabfolge zu versehen. Die Folge ist: man verliert die Gesamtsicht aus den Augen und die Folgekosten treten immer weniger ins Blickfeld.

Im Hinblick auf die vielen beschlossenen kostenintensiven Maßnahmen und Vorhaben muss es jetzt darum gehen, diese zügig weiter zu planen, Kostenklarheit zu gewinnen und dann möglichst zeitnah zu realisieren. Dies ist allemal besser, als ständig neue Ideen und Wünsche aufs Tapet zu bringen, die unabhängig von der fraglichen Finanzierbarkeit von den Ämtern kapazitätsmäßig ohnehin nicht zu bewältigen sind. Ich will nur kurz die großen Projekte in Erinnerung rufen: Neue Messe, Stuttgart 21, Galerie, Bibliothek, Großhalle, weiterer Ausbau Gottlieb-Daimler-Stadion, Neuordnung Klinikum, Rathausumbau, Hallen und Bürgerzentren in den Stadtbezirken, Verbesserung der Bausubstanz und der Ausstattung bei den Schulen, B 10/B 14-Untertunnelung Prag/Rosensteinpark, Förderung von Großsportveranstaltungen. Bei vielen dieser Projekte fehlen uns konkrete Kostenberechnungen, geschweige kennen wir die Folgekosten.

Wenn diese einigermaßen gesichert vorliegen, müssen wir Kassensturz machen, um festzustellen, wie sich die externen Risiken, die ich Ihnen nun nennen will, auf unsere Einnahmen niederschlagen:

Erst in den nächsten Jahren werden wir sehen, ob die Prognosen bezüglich der Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes richtig waren. Zur Zeit wissen wir noch nicht, welche finanziellen Einbußen für die Kommunen sich aus der beabsichtigten weiteren Verbesserung des Familienlastenausgleichs ab dem Jahr 2002 ergeben. Die Rentenreform wird mit erheblichen Verlusten beim Anteil an der Einkommensteuer und im Finanzausgleich einhergehen. Aufgrund von Angaben des Deutschen Städtetags werden die Einnahmeausfälle in Stuttgart 2003 und 2004 etwa 13 Millionen Mark, 2005 und 2006 rund 26 Millionen und ab 2007 rund 40 Millionen betragen.

Weiterhin haben die Rentenreformpläne der Bundesregierung negative Auswirkungen auf die Sozialhilfe, die sich allerdings in ihrer Höhe noch nicht beziffern lassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rehabilitationsrecht würde für die Kommunen finanzielle Mehrbelastungen von drei Milliarden bedeuten (Größenordnung für Stuttgart jährlich 20 Millionen).

Im Jahr 2005 - und für dieses Jahr müssen wir bei den kommenden Haushaltsplanberatungen eine Finanzplanung vorlegen - tritt die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent in Kraft. Dies bedeutet eine Erhöhung der Steuerausfälle der Landeshauptstadt gegenüber den Vorjahren von etwa 100 Millionen Mark.

Die von Bund und Ländern vereinbarte Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit führt zu einer Lastenverschiebung zuungunsten von Ländern und Gemeinden und zu höheren Zinsaufwendungen und einer längeren Darlehenslaufzeit. Die wirtschaftliche Lage ist nicht eindeutig. So können Steuerausfälle wegen der Abschwächung der Konjunktur zum Beispiel durch geringere Exporte in die Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen werden.

Ich appelliere deshalb an Gemeinderat und Verwaltung, bei finanzpolitischen Entscheidungen auch die längerfristigen Aspekte nicht außer Acht zu lassen. Die für die Stadt wichtigen Investitionsmaßnahmen können bei gleichzeitigem massiven Schuldenabbau nur dann in Angriff genommen und solide finanziert werden, wenn die Rahmenbedingungen günstig bleiben und die laufenden Ausgaben auf das Notwendige beschränkt werden. Und am mittelfristigen Ziel des Schuldenabbaus auf einen Stand von unter einer Milliarde Mark, das auch vom Oberbürgermeister nachdrücklich verfolgt wird, sollten wir gemeinsam mit aller Kraft festhalten."

OB Dr. Schuster betont, für ihn sei es wichtig, nach dem Prinzip Vorsicht zu leben und nicht nach dem Prinzip Hoffnung. Vorsorge bedeute für ihn neben der infrastrukturellen Weiterentwicklung für den Wirtschaftsstandort vor allem der Abbau des Schuldenberges.

Die folgenden Ausführungen werden im gekürzten Wortlaut wiedergegeben:

StR Föll (CDU):

"Der Finanzbericht und die mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass die Stadtfinanzen auch weiterhin auf einem klaren Kurs sind. Das Zahlenwerk ist unter dem Strich stimmig, und darauf kommt es letztlich an. Wir sind sehr froh, dass das, was wir in den Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre immer als Dreiklang von Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen in die Lebensqualität und Infrastruktur unserer Stadt bezeichnet haben, zu einer harmonischen Komposition geführt hat, auch wenn wir immer wieder durch Paukenschläge des Ersten Bürgermeisters in diesem Konzert wachgerüttelt werden.

Wir als CDU-Fraktion wollen diesen erfolgreichen finanzpolitischen Kurs fortsetzen. Wir unterstützen ganz explizit die Zielsetzung von Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Herr Erster Bürgermeister, bis 2004 die Schulden der Stadt unter 1 Mrd. DM zu drücken. Dies erfordert Ausgabendisziplin, und wir müssen in der Tat sehr wachsam auf Risiken und Belastungen, die durch die Berliner Gesetzgebung auf die Kommunen durchschlagen, achten. Die Entschuldung unserer Stadt ist für uns eine sehr konkrete und realistische Vision, weil dieses eine nachhaltige Zukunftsvorsorge für Stuttgart bedeutet. Und wir setzen uns dieses Ziel auch zum richtigen Zeitpunkt.

Der heute Abend scheidende Präsident der Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart hat, was die konjunkturellen und wirtschaftlichen Prognosen für die Region Stuttgart anbelangt, durchaus positive Signale gesetzt. Dieses bedeutet für uns, dass die Gewerbesteuerzahlungen - zumindest in der Kontinuität - in der derzeitigen Größenordnung zu erwarten sind.

Wir müssen uns beim Schuldenabbau einfach die Zahl vor Augen halten: wir haben nach wie vor eine jährliche Zinsbelastung in einer Größenordnung von rund 95 Mio. DM. Und wenn wir hier durch eine nachhaltige und dauerhafte Entschuldung der Stadt uns einen finanzpolitischen Spielraum erwirtschaften, dann werden wir eine gute Zukunftsvorsorge für diese Stadt treffen. Wir haben jetzt die Chance, für eine Entschuldung der Stadt zu sorgen, und wir als CDU-Fraktion sind entschlossen, in den kommenden Jahren diese Entschuldung voranzutreiben, weil wir glauben, dass dieses der weitsichtigste Kurs ist, den wir in der Finanzpolitik dieser Stadt einschlagen können.

In diesem Sinne werden wir uns verhalten, und wir können deshalb auch den Bericht heute zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wir stimmen der Vorlage gerne zu."

StR Kanzleiter (SPD):

"Die Zuführungsrate ist eine wichtige Kennziffer für die Solidität unseres Haushaltes: statt 368 Mio. 500 Mio. DM. Insgesamt gesehen muss man wohl sagen, dass die derzeitige Situation unseres Haushaltes gut ist. Dieses hat mehrere Gründe. Ein wichtiger Grund ist, dass wir in den letzten Jahren eine solide Finanzpolitik hier im Gemeinderat betrieben haben, und dieses war eine Finanzpolitik, die parteiübergreifend war, und diese wird aus unserer Sicht auch fortzusetzen sein. Nur wer eine solide Finanzpolitik betreibt, hat die Chance, die Grundlagen dafür zu legen, die entsprechenden notwendigen Finanzierungsleistungen für neue Projekte zu erwirtschaften.

Es sind in der Vorlage Gründe genannt für die Verbesserung der Finanzsituation. Sie liegen u. a. im Finanzausgleich, aber auch bei zusätzlichen Einnahmen aus dem Sozial- und Jugendhilfebereich und aus Zinsen, und ich bin auch für die Zukunft optimistisch. Das, glaube ich, muss man sein, wenn man die derzeitige Gesamtsituation betrachtet. Wir haben eine verbesserte wirtschaftliche Lage, die insgesamt gesehen durch ihre Dynamik die Staatsfinanzen verbessern wird, und deshalb glauben wir, dass wir im Moment keine großen Sorgen vor uns hertragen müssen. Das sollte uns aber nicht zu Leichtsinnigkeit verleiten.

Um so bedauerlicher ist es, dass wir es offensichtlich als Stadtverwaltung nicht schaffen, die notwendige Erneuerung unserer Stadt so zügig durchzuführen, wie wir dies im Haushalt uns vorgenommen haben. Wir haben große Investitionen beschlossen, und nun ist festzustellen, dass im Vollzug des Haushalts doch ein erhebliches Defizit besteht. Nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Mittel für das Jahr 2001 sind abgeflossen oder werden abfließen, und dieses ist sehr bedauerlich, denn wir werden dadurch nicht eine bessere Situation in den Stadtteilen bekommen.

Herr EBM Dr. Lang, Sie sagten, dass für viele Projekte, die wir beschlossen haben, offensichtlich die Planungsreife noch nicht vorhanden war. Ich will hier ganz deutlich sagen, unser Eindruck ist, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen, in denen Dinge neu entwickelt und vorangebracht werden müssen, personell unterbesetzt ist. Dieses ist etwas, was ich ungern sage, aber es ist eine Tatsache. Wenn wir im Hochbauamt und in anderen Bereichen die Bauherrnfunktion nicht mehr wahrnehmen können, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn Projekte nicht auf den Weg gebracht werden. Und dieses muss uns zum Nachdenken bringen, und wir müssen Verbesserungen vornehmen. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen, wenn es um die Haushaltsplanberatungen im Herbst dieses Jahres geht.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass es Risiken gibt. Diese sind unbestreitbar. Selbstverständlich wissen wir letztlich nicht, ob alles das, was in der Steuerreform vorgenommen wurde, auch aufgehen wird. Ich denke, dass das, was der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo Hoffmann, als Städtetagspräsident sagt, durchaus begründet ist, aber ich glaube, dass dabei nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass die Steuerreform, die wir alle gewollt haben und die notwendig ist für die wirtschaftliche Dynamik, dazu führen wird, dass die Steuereinnahmen des Staates insgesamt sich ausweiten werden. Daran müssen wir arbeiten: wir müssen die wirtschaftliche Dynamik voranbringen, damit auch unsere Staatsfinanzen und damit auch die Finanzen unserer Stadt in Ordung bleiben.

Immerhin gibt es optimistische Anzeichen. Wenn ich Herrn Schrempp am letzten Samstag in der Stuttgarter Zeitung richtig verstanden habe, ist es eine konkrete Ankündigung, dass Daimler ab dem Jahr 2002 wieder Gewerbesteuer bezahlt. Nun, ich will jetzt keine Prognosen wagen, trotzdem sollte dieses als Signal gewertet werden und als Chance, den Schuldenabbau in unserer Stadt voranzutreiben. Dieses ist ebenfalls unser Ziel. Wir wollen, dass wir die Zinszahlungen zurückfahren, und das geht nur, wenn wir die Schulden der Stadt abbauen. Wir sehen andererseits - da die Risiken nicht wegzudiskutieren sind - keinen Spielraum, in absehbarer Zeit weitere Gewerbesteuersenkungen vorzunehmen. Dieses verbietet im Moment die Vorsicht.

Wenn man die Andeutungen von EBM Dr. Lang ernst nimmt, ist es notwendig, die Prioritäten für die Projekte, die wir beschließen, auch richtig zu setzen. Ich will es nochmal in aller Deutlichkeit sagen: für uns sind die Stadtteile wichtig. Wir wissen, dass wir in den Schulen einen großen Nachholbedarf an Sanierungsaufgaben haben. Wir wissen, was in den Krankenhäusern notwendig ist. Wir wissen, dass in den Heimen vieles notwendig ist. Und wenn Sie durch die Stadt gehen und die Gehwege ansehen, dann wissen Sie, dass auch hier ein Nachholbedarf sich aufgestaut hat. Diesen Dingen müssen wir uns in den künftigen Haushaltsplanberatungen stellen. Aus diesem Grunde - ich will es hier nochmals erwähnen - haben wir die große Halle zunächst einmal abgelehnt. Uns geht es darum, neben den notwendigen großen Projekten auch die kleinen Dinge in den Stadtteilen nicht zu vergessen. Wir wollen keine Luxusprojekte, aber wir wollen das, was notwendig ist und wir wollen das auch nicht klein reden lassen durch eine Diskussion, die bereits wieder unter dem Thema 'Sparen' steht.

Wir stimmen den beiden jetzt anstehenden Vorlagen zu."

StR Kugler (90/GRÜNE):

"Herr Oberbürgermeister, Herr EBM Dr. Lang, ich kann sagen, dass die grundätzlichen Ziele, die wir GRÜNEN im vergangenen Haushaltsjahr verfolgt haben, nämlich Ausgaben dort, wo es den Bürger/-innen, insbesondere den Familien und auch den Kindern in Stuttgart, zugute kommt, richtig waren, und ich habe mit Freude vernommen, dass Sie das bisher mittragen konnten und dass diese Ausgaben auch noch im Rahmen des Haushalts für das nächste Jahr zu finanzieren sein werden.

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, ist der Schuldenabbau. Sie haben in der Stuttgarter Zeitung deutlich gemacht, dass Sie die große Gefahr sehen, dass hier möglicherweise die Maßstäbe vergessen werden. Wer einerseits fordert: 'Wir müssen investieren in die Familien und in die Menschen in Stuttgart' und andererseits aber auch die Vorfinanzierung der B 312 fordert, der verlässt in der Tat die Möglichkeiten einer seriösen Finanzplanung.

'Berlin bestellt - Stuttgart bezahlt', das ist natürlich so nicht richtig, weil alles das, was in Stuttgart die Einnahmen senkt, von Ihnen gefordert wurde - Senkung des Spitzensteuersatzes z. B. Dass das nicht nur zu Lasten des Bundes gehen kann, sondern dass alle Teilkörperschaften betroffen sein müssen, ist völlig klar. Die Rentenreform wird natürlich auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen in Stuttgart haben, aber auch zahlreiche familienpolitische Maßnahmen, auf die EBM Dr. Lang in seiner Vorlage hingewiesen hat, die auch von uns gewollt sind.

Für uns war es wichtig zu sehen, dass wir weiterhin im Bereich der Haushaltsplanung sind. Ein nachhaltiges Nachsteuern ist für unsere Fraktion im Augenblick nicht erforderlich. Wir werden deshalb der Vorlage zustimmen."

StR J. Zeeb (FW):

"Ich möchte mich aufgrund der guten Berichterstattung der Vorredner auf wenige Punkte beschränken. Zunächst einmal ist für uns Freie Wähler sehr wichtig, dass der Weltuntergang, der prophezeit war wegen der Reduzierung der Gewerbesteuer, bisher noch nicht eingetreten ist. Es war ein gutes Signal, das wir gegeben haben. Wir sehen ringsum in Stuttgart viele Baustellen, wir sehen viele offene Stellen am Stellenmarkt und wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote. Wir müssen deshalb weiter über Gewerbesteuersenkungen nachdenken, denn da, so sehen wir das, wo heute gebaut wird, wird es sicher in ein bis zwei Jahren Gewerbesteuereinnahmen geben. Weiter ist für uns die Reduzierung der Grundsteuer richtig und wichtig gewesen. Weitere Gebührenreduzierungen müssen folgen, das sollte bei Mietnebenkosten, z. B. beim Müll, sein oder auch beim Verzicht auf Gebühren bei ehrenamtlichem Engagement. Das sind sicher keine großen Beträge und keine unbedingt bedeutenden Dinge, sie tun aber dem Bürger auf allen Ebenen gut.

Wir sind auch für Sparen und für Schuldenabbau und hätten gerne die Marge unter die 1 Mrd. gesetzt, aber einen Teil der momentan positiven Finanzsituation sollte auch der kleine Bürger spüren, um Stuttgart für ihn attraktiv zu machen.

Wenn aus dem Vermögenshaushalt nur Teilmittel abgeflossen sind, so ist das schlecht für das Erscheinungsbild der Stadt und auch für das Erscheinungsbild des Gemeinderates draußen beim Bürger. Lange Jahre wurde auf die Realisierung von Projekten gewartet, dann von uns beschlossen und jetzt hört und liest man, dass diese nicht haushaltsreif waren und zu teuer werden. Wenn das richtig ist, muss mehr privat vergeben werden, um die Verwaltung zu entlasten.

Die vom Kämmerer vorgetragenen Risiken werden wir natürlich im Auge behalten und beachten."

StR R. Zeeb (F.D.P./DVP):

"Es ist schon erstaunlich, wenn man zuhört, wie EBM Dr. Lang die Finanzen des Konzerns Stadt darlegt. In dieser Stunde wird einem so richtig bewusst, mit welchen enormen Beträgen wir 'jonglieren' zum Nutzen der Bürger, um damit in Stuttgart ein attraktives Wohnen und Arbeiten zu sichern.

Erfreulicherweise sind wir noch in einer Situation, in der wir den Bürgern und den Arbeitenden hier mehr Gutes tun können, als wir vor wenigen Jahren uns noch träumen ließen. Trotzdem, wie Sie ausführten, Sorgfalt in den Finanzen, in der Planung, im Ausgeben und Einnehmen, muss weiterhin unsere Zielsetzung sein, denn man kann immer nur das verteilen, was man vorher eingenommen hat. Dass im Bereich des Gewerbesteueraufkommens andere Städte eine Steigerung von 25 bzw. 30 % über dem Ansatz herausfahren konnten, sollte bei uns Denkanstöße geben.

Über den mangelnden Mittelabfluss müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen. Unsere Verwaltung ist tüchtig, aber entweder, wir beschließen, ohne die Zielsetzung zu kennen, oder wir müssen vorübergehend schauen, wie wir diese Aufgaben durch Einschaltung des freien Marktes, der freien Wirtschaft bewältigen können. Gerade hier in der Region Stuttgart gibt es genügend im Bauen Tätige mit weltweiter Erfahrung, die Projekte übernehmen und zielgenau und unter Einhaltung der Vorgaben verwirklichen können.

Unser anderes Ziel natürlich ist unverändert der Schuldenabbau, die Rückführung der dafür geplanten Summen, und wenn wir - so möchte ich das salopp sagen - es in dieser Legislaturperiode noch schaffen, dass die Gesamtschulden der Landeshauptstadt Stuttgart bei 10 Mio. DM sich einpendeln, dann können wir ein Frei-Jahr für alle Steuern und Gebühren der Stuttgarter Bürger beschließen.

Investitionen aufgrund der Haushaltsbeschlüsse, die wir in großer Mehrheit getragen haben, müssen umgesetzt werden. Steuersenkungen sind nach wie vor keine Utopie. Gebühren und Abgaben können immer weiter gesenkt werden; eine Ausrichtung auf die Umlandgemeinden ist wichtig. Und dann habe ich noch den Wunsch, dass es die Verwaltung dank dem Einsatz der modernen Medien ermöglicht, die Abwassergebühren endlich vom Gebrauchswasserlieferanten einzuholen - so gäbe es auch hier eine Gerechtigkeit, wie sie in anderen Städten schon produziert wird."

StR Lieberwirth (REP):

"Der Finanzbericht unterstreicht die günstige Entwicklung der Stadtfinanzen. Wir begrüßen natürlich auch, dass die Nettoinvestitionsrate erreicht worden ist, d. h., dass Investitionen auch aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes finanziert werden können. Das heißt aber nicht, dass das grundsätzlich der Fall sein muss. Langfristige Investitionen müssen sogar mit Krediten finanziert werden. Doch wir sehen in dieser Vorlage auch die einzelnen Risiken, die diese positive Entwicklung innerhalb kürzester Zeit stoppen oder auch sogar umkehren können. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte hinweisen:

1. Die Bundesregierung belastet die Kommunen in erheblichem Maße durch die im Bericht genannten Punkte wie Rentenreform, die Senkung der Spitzensteuersätze, bei der Einkommenssteuer, beim Fonds Deutsche Einheit und bei den Renten. Das wird zweifellos auch dazu führen, dass der Sozialhaushalt wieder belastet wird.

2. Was wir begrüßen ist, dass der Haushalt Familien mit Kindern berücksichtigt und sich der Gemeinderat nicht gescheut hat, mehr Ausgaben bereitzustellen. Wir finden es richtig, dass die Stadt bei der Sozialhilfe die Ausgaben reduziert hat, wenn diese Ausgaben erheblich über dem Durchschnitt anderer Städte lagen.

Die Investitions- und Folgekosten von Großprojekten, das ist unser Thema, auf das wir immer wieder hingewiesen haben. Es kommt darauf an, dass diese Folgekosten in Zukunft reduziert werden oder - wenn möglich - gar nicht erst auftreten. Wir haben immer vor den Riesenprojekten gewarnt, vor großen Projekten wie Stuttgart 21, der Fildermesse, die zu erheblichen Dauerbelastungen führen und der Stadt auch in Zukunft erhebliche Kosten aufbürden werden. Wenn die Stadt wirklich in diesen Grundstückmarkt einsteigt, bleibt die Frage, ob die Stadt diese Erlöse wieder erzielen kann. Andere Ausgaben, wie bei Galerie, Großhalle, Katharinenhospital usw., das sind Milliardenbeträge, auf die sich die Stadt hier festgelegt hat, und diese Kosten sind für die Zukunft eine erhebliche Belastung.

Anschließend verweisen wir auf die gewaltigen Haushaltsreste, wie sie hier in der Vorlage genannt worden sind. Eine Größenordnung, mit der man natürlich erhebliche Investitionen sowohl in den Stadtbezirken als auch in der Stadtmitte hätte vornehmen können. Hier unser Projekt immer wieder: die Untertunnelung der Konrad-Adenauer-Straße, was zu einem erheblichen Qualitätseffekt in der Stadt beitragen könnte. Diese Haushaltsausgabenreste sind praktisch nicht ausgegeben, man hätte sie sinnvoll investieren können, und sie hätten der Stadt einen erheblichen Nutzen gebracht.

Wir werden dieser Vorlage zustimmen in Punkt 1. Wir bitten um getrennte Abstimmung. Wir werden uns bei Punkt 2 der Stimme enthalten. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, der Stadthaushalt sollte nie eine Wunschliste von Ideologen sein und von ideologischen Interessen."

OB Dr. Schuster geht auf die zu den Haushaltsresten abgegebenen Stellungnahmen ein. Er gibt zu bedenken, dass der Doppelhaushalt 2000/2001 erst im März 2000 beschlossen wurde und nur neun Monate zur Umsetzung zur Verfügung standen. Da man in den vergangenen Jahren richtigerweise Personal abgebaut habe, stünden die Mitarbeiter/-innen - gerade im Planungs- und Baubereich - nun einer riesigen Arbeitsbelastung gegenüber, und es sei trotz allem Bemühen nicht möglich, sämtliche Projekte in einen baureifen Zustand zu bringen. Er bitte hierfür um Verständnis. StR Kanzleiter verweist auf seine o. g. Ausführungen; er sehe OB Dr. Schuster gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Eingehend auf den von StR Kugler angesprochenen Bericht in der Stuttgarter Zeitung führt EBM Dr. Lang aus, er habe in Gesprächen seine Sorge sowohl in Bezug auf die Verwaltung als auch auf den Gemeinderat insgesamt zum Ausdruck gebracht. Er gehe allerdings davon aus, dass alle Fraktionen gemeinsam das Ziel verfolgten, die solide Finanzsituation nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Angesichts der unterschiedlichen politischen Positionen und der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Schwerpunktsetzung habe letztlich das Gremium zu entscheiden, wie die begrenzt zur Verfügung stehende Finanzmasse ausgegeben werde.

Zur Haltung des Deutschen Städtetages stellt EBM Dr. Lang klar, unabhängig von der Parteizugehörigkeit seines Präsidenten habe der Deutsche Städtetag in der Vergangenheit stets mit allem Nachdruck den Standpunkt der Städte gegenüber der jeweiligen Regierung geltend gemacht.

In Ergänzung zum eingangs von OB Dr. Schuster ausgesprochenen Lob an EBM Dr. Lang und sein Mitarbeiterteam danken StR Föll, StR Kanzleiter, StR J. Zeeb und StR R. Zeeb im Rahmen ihrer Ausführungen EBM Dr. Lang, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Stadtkämmerei für das Geleistete. StR Lieberwirth sieht in der günstigen Entwicklung der Stadtfinanzen nicht nur einen Verdienst der Wirtschaft, sondern auch der Stadtkämmerei und des ihr vorstehenden Ersten Bürgermeisters. EBM Dr. Lang erklärt, den Dank gerne entgegenzunehmen; er werde ihn an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterleiten, die wesentlich zum Erfolg beigetragen hätten.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat

nimmt

vom Finanzbericht 2000/2001 (Ziff. 1 des Beschlussantrags) antragsgemäß

Kenntnis.

Der Gemeinderat

beschließt

bei 3 Stimmenthaltungen

wie

in Ziff. 2 des Beschlussantrags

beantragt.