Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
158
1
Verhandlung
Drucksache:
645/2001
GZ:
OB 0330-06
Sitzungstermin:
07/12/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Murawski
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Neubildung des Verwaltungsausschusses
des Gemeinderats
Vorgang: Gemeinderat vom 28.06.2001, öffentlich, Nr. 151
Ergebnis: Zurückstellung der GRDrs 645/2001 vom 25.06.2001
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.07.2001, GRDrs 645/2001 (berichtigte Fassung). Dieser Niederschrift außerdem beigefügt ist die Kopie eines Stimmzettels für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses am 12. Juli 2001.
BM
Murawski
stellt einleitend Einigkeit darüber fest, den Verwaltungsausschuss neu zu bilden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
BM Murawski erläutert den Wahlablauf: Alle Wahlvorschläge seien auf einem einzigen Stimmzettel enthalten, der nach Aufruf des Wahlvorgangs zentral ausgegeben werde. Ein Mitarbeiter des Haupt- und Personalamts vermerke jeweils, welcher Stadtrat/welche Stadträtin einen Stimmzettel erhalten habe. Zu wählen sei mittels Ankreuzen des gewünschten Wahlvorschlags. Es dürfe nur ein Wahlvorschlag angekreuzt bzw. kenntlich gemacht werden. Stimmzettel ohne Zeichen oder Kreuz seien ungültig; auch dürften die einzelnen Wahlvorschläge bei gebundenen Listen nur unverändert abgegeben und keine Personen gestrichen werden. Der Herr Oberbürgermeister habe kein Stimmrecht. Der Wahlvorgang erfolge in den im Großen Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen. Wegen der Geheimhaltung bitte er, die Stimmzettel nach dem Ankreuzen zweimal zu falten und anschließend zentral in die Wahlurne zu werfen. Dabei werde wieder von einem Mitarbeiter vermerkt, welcher Stadtrat/welche Stadträtin seinen/ihren Stimmzettel abgeben habe. Durch dieses Wahlverfahren mit einem Stimmzettel blieben keine Zettel übrig, die getrennt dem Reißwolf zugeführt werden müssten. StR
Lieberwirth
(REP) äußert sich zufrieden über diesen Wahlablauf. Er garantiere eine demokratische Wahl, die den Anforderungen entspreche und dem Gemeinderat gerecht werde.
Entsprechend der Aufforderung durch BM
Murawski,
den Stimmzettel abzuholen, nehmen die Stadträtinnen und Stadträte einzeln ihren Stimmzettel mit dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion Freie Wähler und FDP/DVP-Fraktion, dem Wahlvorschlag der REPUBLIKANER und dem Wahlvorschlag der PDS in Empfang <siehe Anlage> und verfahren wie oben angegeben. Nach Abschluss des Wahlvorgangs werden die Stimmen gezählt von
StRin Dr. Unold (CDU)
StR Reißig (SPD)
StR Wölfle (90/GRÜNE)
Herrn Baumann (Beamter)
Herrn Schray (Beamter).
BM Murawski gibt folgendes Ergebnis bekannt:
Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf
den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion
Freie Wähler und der FDP/DVP-Fraktion
54 Stimmen,
den Wahlvorschlag der Gruppe DIE REPUBLIKANER
3 Stimmen,
den Wahlvorschlag der PDS
2 Stimmen.
Damit verteilen sich die Sitze für den Verwaltungsausschuss wie in der Anlage zur GRDrs 645/2001 (berichtigte Fassung) dargestellt. Der Verwaltungsausschuss wird entsprechend dieser Anlage neu gebildet.