884/2005 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 884/2005

Stuttgart,

11/17/2005

Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2006;
Änderungen der Satzungen:
- Hausgebührensatzung (HGS)
- Abfallwirtschaftssatzung (AfS)

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nichtöffentlich nichtöffentlich öffentlich	06.12.2005 07.12.2005 08.12.2005

Beschlußantrag:

1. Den folgenden Gebühren- und Entgeltfestsetzungen bzw. -änderungen jeweils zum 1. Januar 2006 wird zugestimmt (Anhang 5 zur Anlage 1):

1.1

Die Restmüllgebühren bleiben unverändert.

1.2 Die Biomüllgebühren werden um durchschnittlich 8,73% erhöht.

1.3 Die Gebühren für Großanfallstellen werden um durchschnittlich 5,51% erhöht.

1.4 Die Gebühren für Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart-Münster werden von 3,88 €/20 kg (194,00 €/t) um 5,67% auf 4,10 €/20 kg (205,00 €/t) erhöht.

1.5 Zur Ausschöpfung des bestehenden Verbrennungskontingents der Stadt Stuttgart bei der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart-Münster wird der AWS ermächtigt, bei Bedarf Abfälle aus dem Gebiet anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Rahmen einer Entgeltspanne zwischen 130 €/t und 260 €/t zzgl. Umsatzsteuer zusätzlich zu akquirieren.

1.6 Die Gebühren für die Sperrmüllannahme an den Wertstoffhöfen bleiben unverändert.

1.7 Die Gebühren für Behälteränderungen bleiben unverändert.

1.8 Die Gebühren und Entgelte der mineralischen Deponie Einöd AII bleiben unverändert.

1.9 Den der Gebühren- und Entgeltermittlung zugrunde liegenden Abschreibungssätzen entsprechend Anhang 6 zur Anlage 1 wird zugestimmt.

2. Der sich aus der Betriebsabrechnung 2002 der Abfallentsorgung ergebende Überschuss von 3.263.290 € wird in die Kalkulation des Jahres 2006 einbezogen. In der Vorkalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2006 ist zur Nachfinanzierung der Deponienachsorgekosten ein Betrag von rd. 6,8 Mio. € enthalten.

3. Der sich aus der Betriebsabrechnung 2001 der mineralischen Deponie ergebende Überschuss von 41.737,49 € wird in die Kalkulation des Jahres 2006 einbezogen. Darüber hinaus ist eine Rücklagenzuführung von 115.812,69 € vorgesehen.

4. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Stadtrecht Nr. 7/9) - HGS - wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

5. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Stadtrecht Nr. 7/10) - AfS - wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Gebühren- und Entgeltfestsetzungen bzw. -änderungen (Beschlussantrag Nr. 1)

Die Restmüllgebühren bleiben unverändert.

Die Biomüllgebühren müssen so bemessen sein, dass zumindest die speziell für den Biomüllbereich anfallenden variablen Kosten durch die Biomüllgebühren selbst gedeckt werden. Eine Quersubventionierung dieser Kosten über die Restmüllgebühren ist rechtlich nicht zulässig. Deshalb sollen die Biomüllgebühren um durchschnittlich 8,73% erhöht werden. Dies würde zu Mehreinnahmen von rd. 100.000 €/Jahr führen. Bezogen auf die drei Behältergrößen 60-l, 120-l, und 240-l würden sich absolute Erhöhungen von 3,00 €, 5,40 € und 9,60 € im Jahr ergeben. Der Kostendeckungsgrad beim Biomüll würde dann rd. 26% betragen. Damit wären die variablen Kosten gedeckt.

Die Gebühren und Entgelte der mineralischen Deponie sollen zum 1. Januar 2006 unverändert bleiben. Neue Entgelte sollen für Asbest und Sandstrahlmittelrückstände eingeführt werden.

Da die Kooperationserlöse ab dem Jahr 2006 durch den Wegfall des Kooperationspartners Enzkreis um rd. 2 Mio. € sinken, führt dies durch die hierdurch nicht mehr gedeckten Fixkosten bei den Gebühren für Großanfallstellen sowie der Gebühr für Direktanlieferer zu einem höheren Gebührenbedarf. Die Gebühren für Großanfallstellen sollen deshalb um durchschnittlich 5,51% von 556 € auf 571 €/Jahr bis 6 cbm, von
815 € auf 862 €/Jahr bis 10 cbm und von 945 € auf 1.007 €/Jahr bis 12 cbm, die Gebühr für Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart-Münster von 3,88 €/20 kg (194,00 €/t) um 5,67% auf 4,10 €/20 kg (205,00 €/t) erhöht werden.

Zur Ausschöpfung des bestehenden Verbrennungskontingents der Stadt Stuttgart bei der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart-Münster wird der AWS ermächtigt, bei Bedarf Abfälle aus dem Gebiet anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Rahmen einer Entgeltspanne zwischen 130 €/t und 260 €/t zzgl. Umsatzsteuer zusätzlich zu akquirieren. Dadurch könnten zusätzliche ergebniswirksame Umsatzerlöse generiert werden.

Weiterhin sollen die Gebühren für die Sperrmüllannahme an den Wertstoffhöfen von 16 € (Pkw) bzw. 32 € (Pkw mit Anhänger oder Kleintransporter bis 2,8t) unverändert bleiben. Zur Zeit betreibt der AWS 3 Wertstoffhöfe. Sollte im Jahr 2006 ein weiterer Wertstoffhof eröffnet werden, ist angedacht, eine kostenlose Sperrmüllannahme bei Abgabe einer Sperrmüll-Anforderungskarte als zusätzliche Dienstleistung für die Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen anzubieten.

Die Gebühren für Behälteränderungen bei den 1,1 m³ Behältern sowie bei den Kleinbehältern sollen mit 34,00 € bzw. 24,00 € unverändert bleiben. Aufgrund vorliegender Betriebsdaten hat sich gezeigt, dass die bislang zugrunde gelegten Zeitanteile zu niedrig angesetzt waren. Kostendeckende Gebühren würden bei 54,00 € bzw. 32,00 € liegen. Die Verwaltung schlägt vor, auf eine Erhöhung zu verzichten und die nicht gedeckten Kosten von rd. 45.000 € im Rahmen der Restmüllgebühren abzudecken.

1. Einbeziehung des Gebührenüberschusses 2002 der Abfallentsorgung in die Gebührenkalkulation 2006 und Nachfinanzierung der Deponienachsorge Kosten (Beschlussantrag Nr. 2)

Der sich aus der Betriebsabrechnung 2002 der Abfallentsorgung ergebende Überschuss von 3.263.290 € soll in die Kalkulation des Jahres 2006 einbezogen werden. In der Vorkalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2006 ist zur Nachfinanzierung der Deponienachsorgekosten ein Betrag von rd. 6,8 Mio. € enthalten (vgl. Anhang 1 zur Anlage 1).

3. Einbeziehung des Gebührenüberschusses 2001 der mineralischen Deponie in die Gebührenkalkulation 2006 und Zuführung zur Rücklage (Beschlussantrag Nr. 3)

Der sich aus der Betriebsabrechnung 2001 der mineralischen Deponie aus dem Gebührenbereich ergebende Überschuss von 41.737,49 € soll in die Kalkulation des Jahres 2006 einbezogen werden. Darüber hinaus ist aus dem Entgeltbereich eine Rücklagenzuführung von 115.812,69 € vorgesehen. Dadurch können die bestehenden Gebühren und Entgelte konstant und marktgerecht gehalten werden.

4. Änderung der HGS (Beschlussantrag Nr. 4, Anlage 2 zur GRDrs)

Zu § 1

Aufgrund der neu kalkulierten Gebühren für die Entleerung der Wertstoffbehälter für Bioabfälle muss der § 7 der Hausgebührensatzung neu gefasst werden.

5. Änderung der AfS (Beschlussantrag Nr. 5, Anlage 3 zur GRDrs)

Aufgrund des neuen Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG), wonach Altgeräte aus privaten Haushalten kostenlos an vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einzurichtenden Sammelstellen abgegeben werden können, waren zahlreiche Vorschriften inhaltlich oder wenigstens begrifflich der neuen Gesetzeslage anzupassen.

Die Umstellung auf eine jahreszeitlich begrenzte Grüngutabfuhr auf Abruf sowie die Einführung einer Express-Sperrmüllabfuhr machten Änderungen erforderlich.

Zudem wurden weitere Vorschriften aufgrund der Änderungen des tierischen Nebenprodukterechts, der Neukalkulation von Gebühren für Direktanlieferungen von Abfällen zu Abfallbeseitigungsanlagen und Gebühren für Großanfallstellen sowie der Umsetzung von Erfahrungen in der Praxis nötig.

Finanzielle Auswirkungen

Die Abfallgebühren 2006 sind vollkostendeckend kalkuliert. Damit ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Stadthaushalt.

Beteiligte Stellen

Referate AK, WFB und R

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat Betriebsleitung AWS

Dirk Thürnau Dr. Manfred Krieck
Bürgermeister Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1 zur GRDrs 884/2004: Ausführliche Begründung
Anhang 1 zur Anlage 1 der GRDrs 884/2004: Vergleich Vorkalkulationen 2005 und 2006 -Abfallentsorgung-
Anhang 2 zur Anlage 1 der GRDrs 884/2004: Abgleich Kosten und Erlöse Vorkalkulationen 2005 und 2006 -Abfallentsorgung-
Anhang 3 zur Anlage 1 der GRDrs 884/2004: Leistungsbezogene Gebührenbedarfsrechnung 2006 -Abfallentsorgung-
Anhang 4 zur Anlage 1 der GRDrs 884/2004: Leistungsbezogene Entgelt- und Gebührenbedarfsberechnung 2006
-mineralische Deponie-
Anhang 5 zur Anlage 1 der GRDrs 884/2004: Übersicht über die Gebühren und Entgelte -Abfallentsorgung und mineralische Deponie-
Anhang 6 zur Anlage 1 der GRDrs 884/2004: Übersicht über die Abschreibungssätze nach Anlageklassen
Anlage 2 zur GRDrs 884/2004: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung -HGS-)
Anlage 3 zur GRDrs 884/2004: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart -AfS-)

Ausführliche Begründung:

I. Betriebsabrechnung 2004

Die Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung ergibt für das Jahr 2004 zunächst einen Überschuss von 102.934,25 €. Dieser soll in voller Höhe zur Nachfinanzierung der Deponienachsorgekosten verwendet werden, so dass sich abschließend ein ausgeglichenes Betriebsergebnis ergibt. Ab 2005 sind in den Vorkalkulationen bereits planmäßig Beträge zur Nachfinanzierung der Deponienachsorgekosten enthalten.

Die Verbesserung im Vergleich zum geplanten Betriebsergebnis (Vorkalkulation) von rd. 2,8 Mio. € resultiert vor allem aus dem Wegfall der Kosten für Altpapierverwertung und der realisierten Erlöserzielung für Altpapierverwertung (rd. 1,8 Mio. €) sowie geringeren Instandhaltungsmaßnahmen von rd. 1,0 Mio. €.

II. Gebührenvorkalkulation 2006

Grundlage für die Gebührenvorkalkulation 2006 sind die vom Gemeinderat noch zu beschließenden Ansätze des Wirtschaftsplans 2006, soweit diese gebührenfähig sind (vgl. GRDrs 531/2005). Zu Vergleichszwecken sind im Anhang 1 zur Anlage 1 auch die Werte der Gebührenvorkalkulation 2005 dargestellt.

III. Erläuterungen zu den Kosten- und Erlösblöcken des Anhangs 1 zur Anlage 1:

Die Kosten- und Erlösblöcke entsprechen der nach der Eigenbetriebsverordnung vor- gegebenen Systematik und damit der Erfolgsübersicht des Wirtschaftsplans. Darüber hinaus sind wichtige Einzelpositionen zusätzlich dargestellt.

1. Materialaufwand

1a. Materialaufwand (Bezug von EnBW)

Mit Abstand größter Kostenblock ist nach wie vor die Position Bezug von EnBW, bei der die Zahlungen an die Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft (EnBW-KWG) für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA) mit 32,2 Mio. € ausgewiesen werden. In dieser Position sind die Auflösungsbeträge der Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW in Höhe der Tilgung des hierfür aufgenommenen Darlehens mit 2,7 Mio. € enthalten.

1b. Materialaufwand (Deponieabschluss/Rekultivierung)

Diese Position wird ab 2006 nicht mehr ausgewiesen, da die Kosten im Zusammenhang mit dem Deponieabschluss und Rekultivierung größtenteils über den entsprechenden Verbrauch der Deponierückstellungen ausgeglichen werden.

1c. Materialaufwand (Umlage Zweckverband RMHKW Böblingen)

Als Umlage an den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk (RMHKW) Böblingen fallen weitere rd. 4,5 Mio. € Verbrennungskosten an.

1d. Materialaufwand (Reststoffverwertung)

Diese Kosten mit 1,5 Mio. € beinhalten sämtliche Entsorgungsleistungen im Rahmen der Reststoffverwertung für Biomüll, Problemstoffe, Elektronikschrott, Kühlschränke sowie für Schmelzeisen. Der Rückgang dieser Kosten um rd. 0,5 Mio. € ist bedingt durch den neuen Verbrennungsvertrag. Bei der Vorkalkulation 2005 war noch nicht abschließend absehbar, welche bisher hier enthaltenen Kosten hierdurch vollständig entfallen.

1e. Materialaufwand (Bezug von sonstigen Fremden)

In diesem Kostenblock mit 2,9 Mio. € sind vor allem Instandhaltungskosten, Energie- und Wasserkosten sowie Kosten für Dienst- und Schutzkleidung enthalten. Da für das Jahr 2006 vertraglich sichergestellt ist, dass keine Kosten für die Verwertung von Altpapier anfallen werden, konnte die Kosten dieses Kostenblocks deutlich gesenkt werden.

2. Bezug von Betriebsbereichen (Fahrleistungen)

Hier sind die Leistungen des Betriebsbereichs Fahrbetrieb mit 5,1 Mio. € ausgewiesen.

3., 4. und 5. Bezug von Betriebsbereichen (Werkstattleistungen,

Gebäudemiete und Sonstiges)

Während die Kosten für Werkstattleistungen sowie die Gebäudemiete deutlich rückläufig sind (direkte Zuordnung der Betriebsstelle Türlenstr. zum Betriebsbereich Abfallentsorgung), steigen die Kosten für die sonstigen Verrechnungen vor allem wegen dem Übergang der Fahrer für Abroll- und Absetzkipper vom Betriebsbereich Fahrbetrieb, so dass hier von allen Leistungen Kosten von insgesamt 1,2 Mio. € anfallen.

6. Personalaufwand

Die gesamten Personalkosten als zweithöchstem Kostenblock betragen incl. Personalnebenkosten im Jahr 2006 rd. 19,0 Mio. €. Damit schlägt der erfolgte Personalabbau im Logistikbereich erstmals planmäßig auf die Personalkosten durch, die im Vergleich zur Vorkalkulation 2005 trotz geringer Lohn- und Gehaltssteigerungen um rd. 1,9 Mio. € reduziert werden können.

7. Abschreibungen

Die Abschreibungen betragen im Jahr 2006 rd. 0,9 Mio. €. Die Abschreibungen werden linear berechnet. Die zugrunde gelegten Abschreibungssätze können dem Anhang 6 der Anlage 1 entnommen werden.

8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Im Rahmen der Gebührenkalkulation und Betriebsabrechnung werden kalkulatorische Zinsen mit 0,7 Mio. € aus dem gemittelten Restbuchwert des Anlagekapitals (Anschaffungs-/Herstellungskosten) angesetzt. Der anzusetzende Zinssatz beträgt seit dem Jahr 2004 5,5%. Die Zinsen für das im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungsvertrag mit der EnBW aufzunehmende Darlehen als Vorauszahlung auf die von der EnBW verrechneten Verbrennungskosten sind hier ebenfalls mit 2,9 Mio. € enthalten.

9. Steuern

Hier wird nur noch Grundsteuer und in geringem Umfang Kraftfahrzeugsteuer mit zusammen rd. 6.000 € ausgewiesen.

10. Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen für das Jahr 2006 rd. 3,5 Mio. € und damit rd. 0,9 Mio. € mehr als 2005. Dies hängt zum einen mit höheren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit sowie mit der verstärkten Anmietung von Müllfahrzeugen zusammen. Im Übrigen sind hier Service- und Steuerungsleistungen der städtischen Ämter, Versicherungen, Fernsprechkosten, Fortbildungskosten sowie Kosten für externe Gutachten enthalten.

11a. Nachfinanzierung der Deponierückstellung
- Anteil Zuführung zum Rekultivierungsfonds -

Der Anteil der planmäßigen Zuführung zum Rekultivierungsfonds in Höhe der Finanzerträge im Rahmen der Nachfinanzierung der Deponierückstellung beträgt im Jahr 2006 voraussichtlich rd. 0,7 Mio. €.

11b. Nachfinanzierung der Deponierückstellung

In der Vorkalkulation für das Jahr 2006 ist zur Nachfinanzierung der Deponienachsorgekosten ein Betrag von rd. 6,1 Mio. € enthalten (vgl. Anhang 1 zur Anlage 1). Die Nachfinanzierung resultiert aus dem handelsrechtlichen Verlustvortrag (Fehlbetrag) in der Eröffnungsbilanz, als festgestellt wurde, dass die aus Gebühreneinnahmen angesparten Mittel (Rekultivierungsfonds) die Nachfinanzierungskosten der Deponien (Deponierückstellungen) nicht abdecken. Es ist beabsichtigt - unter der Maßgabe konstanter Restmüllgebühren - diesen Fehlbetrag schnellstmöglich abzubauen.

12. Nebenerlöse Landkreise

	Beträge 2005	Beträge 2006
Enzkreis	2.136.000 Euro	0 Euro
Landkreis Esslingen	8.450.000 Euro	8.550.000 Euro
Rems-Murr-Kreis	6.500.000 Euro	6.600.000 Euro
energetische Verwertung	0 Euro	0 Euro
Summe	17.086.000 Euro	15.150.000 Euro

Das Vertragsverhältnis mit dem Enzkreis endete zum 31.05.2005.

13. Sonstige Nebenerlöse

Bei dieser Position sind alle sonstigen Erlöse wie z.B. Finanzerträge, Erlöse aus der Altpapiervermarktung sowie Kantinen- und Mieterlöse enthalten. Durch den Wegfall der Verbrennung des Kehrichts des Betriebsbereichs Straßenreinigung/Winterdienst in der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart-Münster in Folge Drittverwertung sowie geringerer Finanzerträge reduziert sich diese Position auf 3,6 Mio. € im Jahr 2006.

14. Sperrmüllannahmegebühren und Gebühren für Behälteränderungen

Die Gebühren für die Sperrmüllannahme an den Wertstoffhöfen sollen mit 16 € (Pkw)

bzw. 32 € (Pkw mit Anhänger oder Kleintransporter bis 2,8t) unverändert bleiben. Zur Zeit

betreibt der AWS 3 Wertstoffhöfe. Sollte im Jahr 2006 ein weiterer Wertstoffhof eröffnet

werden, ist angedacht, eine kostenlose Sperrmüllannahme bei Abgabe einer Sperrmüll-

Anforderungskarte als zusätzliche Dienstleistung für die Stuttgarter Bürger und

Bürgerinnen anzubieten. Bei Abgabe von Sperrmüll ohne Sperrmüll-Anforderungskarte,

z.B. ab der dritten Anlieferung im Jahr, werden weiterhin die o.g. Gebühren erhoben.

Zum 01.01.2006 wird als zusätzlicher Service ein “Express-Sperrmüll” eingeführt (vgl.

GRDrs 815/2005). Gegen eine Gebühr von 42 € je Abholung und Haushalt wird eine

Abholung innerhalb von 48 Stunden von Montag bis Freitag angeboten. Hierdurch sowie

durch steigende Sperrmüllannahmezahlen an den Wertstoffhöfen ergeben sich im Ver-

gleich zum Jahr 2005 höhere Erlöse.

IV. Verteilung der Nebenerlöse Landkreise auf die Gebührenträger

Die Nebenerlöse aus den Kooperationsverträgen wurden für die Jahre 2005/2006 wie die Kosten der Müllverbrennung nach Anliefermengen auf die Kostenträger zugeordnet:

Hausmüll incl. 70-l-Plastiksack und Großanfallstellen 97,3 %
Direktanlieferer zur Abfallverbrennungsanlage 2,7 %.

V. Darstellung der Gebührensituation

Die Gebührenveränderungen können im Einzelnen dem Anhang 5 zur Anlage 1 entnommen werden.

a) Restmüllgebühren einschließlich 70-l-Plastiksack

Keine Veränderung.
b) Biomüllgebühren

Die Biomüllgebühren müssen so bemessen sein, dass zumindest die speziell für den Biomüllbereich anfallenden variablen Kosten durch die Biomüllgebühren selbst gedeckt werden. Eine Quersubventionierung dieser Kosten über die Restmüllgebühren ist rechtlich nicht zulässig. Deshalb sollen die Biomüllgebühren um durchschnittlich 8,73% erhöht werden. Dies würde zu Mehreinnahmen von rd. 100.000 €/Jahr führen. Bezogen auf die drei Behältergrößen 60-l, 120-l, und 240-l würden sich absolute Erhöhungen von 3,00 €, 5,40 € und 9,60 € im Jahr ergeben. Der Kostendeckungsgrad beim Biomüll würde dann rd. 26% betragen. Damit wären die variablen Kosten gedeckt. Der nicht direkt durch Biomüllgebühren gedeckte Betrag (Fixkosten) - sogenannter Lenkungsanteil - würde sich auf rd. 4,2 Mio. € belaufen. Dieser Betrag soll wie in den Vorjahren über die Restmüllgebühren abgedeckt werden.

Die Biomüllgebühren zum 01.01.2006 ändern sich in diesem Fall wie folgt:

Behälterart	Leerturnus	Bisherige Gebühr in €/Jahr	Gebühr ab 01.01.2006 in €/Jahr	Abweichung v. H. in €
240 l 120 l 60 l	wöchentlich wöchentlich wöchentlich	107,40 62,40 34,20	117,00 67,80 37,20	+8,94 +8,65 +8,77 +9,60 +5,40 +3,00

Die Abfuhr der Biomülltonnen erfolgt bislang ganzjährig wöchentlich. Zur Realisierung von Kosteneinsparungen wird vom AWS geprüft, ob und für welchen Zeitraum eine Verlängerung der Abfuhrintervalle ab 2007 möglich wäre und welche Einsparpotentiale hierbei realisiert werden könnten. Es ist vorgesehen, hierzu im Laufe des Jahres 2006 den politischen Gremien eine Vorlage vorzulegen.

c) Großanfallstellen

Da die Kooperationserlöse ab dem Jahr 2006 durch den Wegfall des Kooperationspart-

ners Enzkreis um rd. 2 Mio. € sinken, führt dies durch die hierdurch nicht mehr

gedeckten Fixkosten bei den Gebühren für Großanfallstellen zu einem höheren Gebührenbedarf. Die Gebühren für Großanfallstellen sollen deshalb um durchschnittlich 5,51% erhöht werden.

Die Gebühren für Großanfallstellen ändern sich in diesem Fall wie folgt:

Fassungsvermögen (verdichtet)	Bisherige Gebühr in €/Jahr	Gebühr ab 01.01.2006 in €/Jahr	Abweichung v. H. in €
bis 6 cbm bis 10 cbm bis 12 cbm	556,00 815,00 945,00	571,00 862,00 1.007,00	+2,70 +5,77 +6,56 +15,00 +47,00 +62,00

d) Direktanlieferungen zur Abfallverbrennungsanlage

Da die Kooperationserlöse ab dem Jahr 2006 durch den Wegfall des Kooperations-

partners Enzkreis um rd. 2 Mio. € sinken, führt dies durch die hierdurch nicht mehr

gedeckten Fixkosten bei der Gebühr für Direktanlieferer zu einem höheren Gebührenbe-

darf. Die Gebühr für Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart-Münster

soll deshalb von 3,88 €/20 kg (194,00 €/t) um 5,67% auf 4,10 €/20 kg (205,00 €/t) erhöht

werden.

Zur Ausschöpfung des bestehenden Verbrennungskontingents der Stadt Stuttgart bei der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart-Münster wird der AWS ermächtigt, bei Bedarf Abfälle aus dem Gebiet anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Rahmen einer Entgeltspanne zwischen 130 €/t und 260 €/t zzgl. Umsatzsteuer zusätzlich zu akquirieren. Dadurch könnten zusätzliche ergebniswirksame Umsatzerlöse generiert werden. Erforderlichenfalls wird hierüber zu gegebener Zeit gesondert berichtet werden.

e) Sperrmüllannahmegebühren und Gebühren für Behälteränderungen