Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
1019/2006
Stuttgart,
12/07/2006
Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Stuttgarter Abfallwirtschaft und Vergleich der Dienstleistung mit privaten Entsorgern
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich
19.12.2006
20.12.2006
21.12.2006
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung lässt durch einen unabhängigen Gutachter die Wirtschaftlichkeit des Sammelns und Transportierens von Restmüll, Bioabfall und Altpapier durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft untersuchen und mit den Leistungen privater Entsorger vergleichen.
2. Die Verwaltung lässt durch die Universität Stuttgart, Institut für Fördertechnik und Logistik, einen Vorschlag für eine sektorenweise Aufteilung der Leistung Sammlung und Transport von Restmüll, Bioabfall und Altpapier als Grundlage eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs zwischen AWS und privaten Entsorgern erarbeiten.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Seit der Gründung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (AWS) im Jahr 2001 wurden durch eine Reihe von Optimierungsmaßnahmen im Bereich der Sammlung und des Transports von Restmüll (Graue Tonne) und Wertstoffen (Grüne Tonne, Braune Tonne) und im Verwaltungsbereich wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einem wirtschaftlichen und leistungsfähigen Abfallentsorgungsbetrieb erreicht. Hierüber wurde regelmäßig berichtet.
Vor diesem Hintergrund wurden aus der Mitte des Gemeinderats Anträge gestellt, den Optimierungsprozess durch Privatisierung von Teilleistungen (Sammlung und Transport von Restmüll) deutlich zu beschleunigen (CDU-, Freie Wähler- und FDP-Gemeinderatsfraktion) und bis zum Jahr 2015 für diesen Bereich zu einem Abschluss zu bringen bzw. diesen möglichen Weg vorab einer Untersuchung zu unterziehen (Bündnis 90 / Die Grünen Gemeinderatsfraktion).
Die Verwaltung beabsichtigt durch eine vergleichende Untersuchung die Wirtschaftlichkeit des AWS nachzuweisen und die Leistungen mit denen privater Entsorger zu vergleichen.
Finanzielle Auswirkungen
Die beabsichtigten Untersuchungen haben neben den eigentlichen Untersuchungskosten vorab keine Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis des AWS. Die Untersuchungskosten können erst nach Festlegung des Leistungsumfangs und Verhandlungen mit Unternehmen / Institutionen für diese Untersuchungen festgelegt werden.
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
1. Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion,
FDP-Gemeinderatsfraktion Nr. 362/2006 vom 15.11.2006 "AWS 2015-Die Stuttgarter Müllentsorgung fit für die Zukunft"
2. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Nr. 400 vom 01.12.2006 "Müll wirtschaftlich entsorgen"
Erledigte Anträge/Anfragen
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Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Beantwortung der Anträge
Anhang 1 zu Anlage 2: Auszug aus Stellungnahme Frau Dr. Vetter, Rechtsanwälte N. N.
(Namen wurden aus Datenschutzgründen gelöscht)
zum Thema Privatisierung der Abfallabfuhr
Anhang 2 zu Anlage 2: Auswirkungen der Umsatzsteuer bei den Leistungen einer städtischen GmbH für den Bereich Abfallentsorgung
Anlage 3: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion Nr. 362/2006 vom 15.11.2006 "AWS 2015-Die Stuttgarter Müllentsorgung fit für die Zukunft"
Anlage 4: Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Nr. 400 vom 01.12.2006 "Müll wirtschaftlich entsorgen"