b) Aus verkehrserzieherischen Gründen und zur Optimierung des Beschwerdemanagements wird zusätzlich zum vorgelegten Konzept eine weitere mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Statistikfunktion beschafft.
2. Über den ergänzenden Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung und die dafür erforderliche Stellenausstattung wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 entschieden.
3. Zur zeitlich vorgezogenen Umsetzung der Priorität 1 wird mit den Planungen bereits 2007 statt 2008 begonnen. Die Umsetzung des Konzepts erfolgt unverzüglich nach Bereitstellung der Mittel und abgeschlossener Einarbeitung des Personals. Begründung: Von dem vorgelegten Konzept der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung zur Erreichung einer höheren Verkehrssicherheit wurde im Rahmen der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik am 27.3.2007 zustimmend Kenntnis genommen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Emissionsschutzes wurde vom Ausschuss angeregt, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, soweit möglich, vorzuziehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept hinsichtlich der Errichtung von weiteren Messmasten einschließlich Leergehäuse und der Beschaffung von zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Stadtgebiet zu ergänzen.
Zu Beschlussantrag Ziffer 1a: Errichtung von 4 weiteren Messmasten mit Leergehäuse Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit und Erhöhung der Kontrolldichte im Bereich der im ursprünglichen Konzept genannten Straßen sollten diese Straßenabschnitte zusätzlich um weitere Messmasten ergänzt werden, die im Wechsel mit Einsätzen bestückt werden: Neckartalstraße (2 weitere Messmasten, jeweils 1 je Fahrtrichtung) Das Geschwindigkeitsniveau ist im gesamten Bereich der Neckartalstraße, insbesondere im Bereich zwischen Volta- und Löwentorstraße u.a. wegen des guten Ausbauzustandes sehr hoch. Es kommt in beiden Fahrtrichtungen immer wieder zu schweren Unfällen. Um die Unfallproblematik nachhaltig in den Griff zu bekommen, sollte stadtauswärts vor der Einmündung zur Löwentorstraße und stadteinwärts auf Höhe der Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vor der Einmündung zur Voltastraße jeweils ein weiterer Messmast errichtet werden. Rotenwaldstraße (1 weiterer Messmast stadtauswärts) In stadtauswärtiger Fahrtrichtung kommt es infolge von nichtangepasster Geschwindigkeit immer wieder zu Unfällen. Ein weiterer Messmast vor dem Kurvenbereich direkt nach der Esso -Tankstelle würde als temporäre Geschwindigkeitsbremse die Verkehrssicherheit erhöhen. Neue Weinsteige (1 weiterer Messmast stadtauswärts) In stadteinwärtiger Fahrtrichtung wird bereits eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage betrieben. Das Geschwindigkeitsniveau ist auf Höhe dieser Anlage auch in stadtauswärtiger Fahrtrichtung sehr hoch, es kommt teilweise zu Unfällen. Zu Beschlussantrag Ziffer 1b: Eine weitere Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Statistikfunktion Die Stadtverwaltung betreibt zurzeit 3 stationäre Anzeigetafeln (eine in der Karl-Kloß-Straße und 2 vor den Fußgängerüberwegen auf der Hauptstätter Straße) und ein mobiles Geschwindigkeitsanzeigegerät. Der Einsatz des mobilen Gerätes erfolgt nahtlos im Wochenrhythmus in Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen vorrangig in der Nähe von Grundschulen, Kindertagesstätten und Seniorenheimen oder im Bereich von Schulwegen. Für die Optimierung des Beschwerdemanagements und aus verkehrserzieherischen Gründen kann zu der mit Beschlussvorlage vom 9.3.2007 beantragten einen mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Statistikfunktion eine weitere betrieben werden. Dieses zusätzliche mobile Geschwindigkeitsanzeigegerät kann mit dem vorhandenen Personal betrieben werden. Zu Beschlussantrag Ziffer 2: Für die vom Ausschuss für Umwelt und Technik im Rahmen der Sitzung vom 27.3.2007 gewünschten Ergänzungen zu den in Priorität 1 genannten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen stehen im laufenden Haushalt keine Finanzmittel zur Verfügung. Über die erforderlichen Mittel wird im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 entschieden. Zu Beschlussantrag Ziffer 3: Für die vom Ausschuss für Umwelt und Technik angeregte vorzeitige Umsetzung der in Priorität 1 genannten Maßnahmen stehen im laufenden Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Mit den technischen Planungen kann jedoch bereits 2007 begonnen werden. Mit der Umsetzung des vorgelegten Geschwindigkeitsüberwachungskonzepts kann dann unverzüglich nach Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel begonnen werden. Finanzielle Auswirkungen Personalbedarf
Bei einem Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung entsprechend dem vorgelegten Konzept ist ein zusätzlicher Personalbedarf von 12 Stellen beim Amt für öffentliche Ordnung (32) und von 2 Stellen in Besoldungsgruppe A 9 m. D. und A 10 g. D. bei der Stadtkämmerei (20) gegeben. Die Verteilung ergibt sich wie folgt:
2008
Stationär:
Zusätzliche Investitionen für 4 weitere Messmasten (ohne Einsatz) 60.000 €
Die vorstehenden Investitionen beinhalten nicht die Kosten für die erforderlichen Tiefbauarbeiten, da diese standortspezifisch sind und erst nach Festlegung des endgültigen Standorts der Anlage durch das Tiefbauamt ermittelt werden können. Durchschnittlich ist von 15.000 € je Anlage auszugehen. Mobil: 1 zusätzliche GÜ – Anzeigetafel mit Statistikfunktion 4.000 € Zubehör: 1 zusätzliches Dienstfahrzeug 38.000 € Für die Betreuung (Film- und Kamerawechsel sowie Transport der 20 kg schweren Kameraeinsätze, Wahrnehmung von Eichterminen mit der Eichbehörde, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) der bisher vorhandenen 11 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen steht ein Dienstfahrzeug (DC Vito) zur Verfügung. Das Fahrzeug ist täglich im Einsatz, um die notwendigen Service- und Wartungsarbeiten zu bewerkstelligen. Die dabei zurückgelegte Wegstrecke im gesamten Stadtgebiet beträgt täglich ca. 100 km. Weiterhin wird mit diesem Fahrzeug die bisher vorhandene mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel transportiert und aufgestellt, da die Fahrzeuge der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung ausschließlich zu Überwachungseinsätzen genutzt werden. Das im Rahmen der Beschlussvorlage GRDrs 28/2007 zusätzlich vorgesehene Personal bei der Verkehrsüberwachung orientiert sich an dem zu erwartenden und auszuwertenden Fallaufkommen der neuen Anlagen. Durch die geforderten weiteren Messmasten ohne eigenen Kameraeinsatz entsteht insofern kein höheres Fallaufkommen, sondern ein zusätzlicher technischer Betreuungsaufwand, um die Anlagen im kompletten Stadtgebiet wechselweise mit Kameraeinsätzen zu bestücken und zu betreiben. Für den Transport und die wechselnde Bestückung der 4 weiteren Messmasten mit Kameraeinsätzen und dem Einsatz der weiteren 2 mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln im gesamten Stadtgebiet ist ein zusätzliches Transportfahrzeug zwingend notwendig, da die Einsatzkapazitäten des bisher vorhandenen Fahrzeugs bereits ausgeschöpft sind. Die Beschaffungskosten für einen VW Bus einschließlich Umbau (Ablage- und Aufbewahrungseinrichtung für die empfindliche Technik) belaufen sich auf ca. 38.000 €. Summe zusätzliche Investitionen 102.000 € Einnahmen 2008 Es werden auf Basis der Erfahrungen und Statistiken der stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachung Einnahmen von rd. 1.100.000,- € pro Jahr erwartet.
Kostendeckung 2008 Den Einnahmen von rd. 1.100.000,- € stehen einschließlich Abschreibungen, Personalkosten und der zusätzlichen Investitionen Ausgaben von rd. 950.000 € gegenüber. Der Betrieb der neuen Anlagen ist auch unter Berücksichtigung der gewünschten Ergänzungen noch kostendeckend. Beteiligte Stellen Die Referate AK, WFB und T haben die Vorlage mitgezeichnet. Vorliegende Anträge/Anfragen GR-Antrag Nr. 257/2006 - Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Erledigte Anträge/Anfragen GR-Antrag Nr. 257/2006: UTA 24.10.2006 Nr. 707/2006 Dr. Martin Schairer Bürgermeister Anlagen --