Landeshauptstadt Stuttgart
Finanz- und Beteiligungsreferat
Gz: 900-2

GRDrs 695/2001

Stuttgart,

07/06/2001

1. Vorläufiger Rechnungsabschluss 2000
2. Halbjahresbericht zur Finanzlage (Finanzbericht 2001)
3. Eckdaten zum Doppelhaushalt 2002/2003

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	nichtöffentlich öffentlich	18.07.2001 19.07.2001

Bericht:

1. Vorläufiger Rechnungsabschluss 2000

Der Rechnungsabschluss 2000 konnte im Gegensatz zu den Vorjahren nicht termingerecht zum 30. Juni 2001 fertiggestellt werden. Die Ursache dafür ist die Einführung des neuen Rechnungswesens. Bei den Abschlussarbeiten sind unerwartete - nicht in der Verantwortung der Stadtverwaltung liegende Probleme - aufgetreten, die derzeit bereinigt werden. So konnten u.a. Haushaltsreste noch nicht gebildet werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Rechnungsabschluss im 3. Quartal fertiggestellt und anschließend dem Gemeinderat vorgelegt werden kann.

Das vorläufige Rechnungsergebnis wurde aufgrund der vorliegenden Daten und von Erfahrungswerten hochgerechnet.

1.1 Verwaltungshaushalt

Dem Gemeinderat wurde am 1. Februar 2001 (Finanzbericht 2000/2001, GRDrs 67/2001) berichtet, dass die Zuführungsrate 2000 eine Größenordnung von etwa 500 Mio. DM erreichen würde. Diese Prognose hat sich nach den neuesten Hochrechnungen bestätigt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass durch 2001 vorgenommene Herabsetzungen von Gewerbesteuervorauszahlungen rückwirkend für 2000 das Ergebnis um rd. 100 Mio. DM zu hoch ausgewiesen ist.

Die Verbesserung um etwa 130 Mio. DM gegenüber dem Planansatz ist insbesondere auf folgende Änderungen zurückzuführen

Einnahmen	Mio. DM

Grundsteuer A und B	-2
Gewerbesteuer	22
Anteil an der Einkommensteuer	13
Schlüsselzuweisungen (mehr wegen höherer Kopfbeträge)	33
Zuweisung Grunderwerbsteuer	4
Sonstige allgemeine Zuweisungen und Ausgleichsleistungen	3
Gebühren und ähnliche Entgelte	-4
Mieten, Verkaufserlöse, Kostenersätze usw.	-6
Kostenerstattungen	4
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke	5
Zinseinnahmen (mehr wegen besserer Liquidität und höherer Zinssätze)	23
Gewinnausschüttungen, Konzessionsabgaben (weniger wegen geringerer Gewinnablieferung SVV)	-95
Ersatz von sozialen Leistungen	-10
Bußgelder, Säumniszuschläge, Stundungszinsen (mehr insbesondere durch höhere Nachforderungszinsen im Steuerbereich)	22
	12


Ausgaben

Personalausgaben	-5
Leistungen der Sozialhilfe u.ä. (weniger insbesondere durch die Zuständigkeitsveränderungen des AGBSHG und niedriger Fallzahlen)	-65
Zinsen	3
Gewerbesteuerumlage	19
Deckungsreserve	-15
Sonstiges	-55
	- 118

1.2 Vermögenshaushalt

Wie bereits im Finanzbericht 2000/2001 ausgeführt, sind im Vermögenshaushalt erhebliche Mittel für Investitionsmaßnahmen nicht abgeflossen. Hierfür sind, sofern die Mittel in 2001 benötigt werden, beim Rechnungsabschluss Haushaltsreste zu bilden oder aber die Mittel sind in den Jahren 2002 ff. erneut zu veranschlagen.

Durch die Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und den schleppenden Mittelabfluss musste die Kreditermächtigung von 90 Mio. DM nicht in Anspruch genommen werden. Der Schuldenstand im Stadthaushalt hat sich somit im Jahr 2000 in Höhe der Schuldentilgung von rd. 130 Mio. DM reduziert.

Im Vermögenshaushalt 2000 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rd. 15 Mio. DM veranschlagt. Diese ist nicht erforderlich. Vielmehr wird sich eine Zuführung an die allgemeine Rücklage ergeben. Deren Höhe kann jedoch erst nach Bildung der Haushaltsreste ermittelt werden.

2. Vollzug des Haushaltsplans 2001

2.1 Verwaltungshaushalt

- Steueraufkommen

Am 25. April 2001 hat das Finanz- und Beteiligungsreferat den Verwaltungsausschuss über die nachhaltige negative Entwicklung der Finanzlage der Landeshauptstadt in den ersten Monaten des Jahres 2001 informiert. Ursache dafür sind insbesondere stark rückläufige

Gewerbesteuereinnahmen

. Nach dem bisherigen Verlauf der Sollstellungen und den Auskünften von großen Steuerzahlern wird der Planansatz von 1.074 Mio. DM um voraussichtlich 294 Mio. DM unterschritten und nur ca. 780 Mio. DM erreichen. Die

Gewerbesteuerumlage

wird deshalb ebenfalls unter dem Planansatz von 250 Mio. DM liegen und ca. 169 Mio. DM betragen (- 81 Mio. DM). Die

Verschlechterung

beträgt somit

netto 213 Mio. DM

Der

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2001

ist auf der Grundlage eines angenommenen Landesanteils von 7,3 Mrd. DM und unter Berücksichtigung des Steuersenkungsgesetzes auf 411 Mio. DM geschätzt worden. Nach der Aufkommensentwicklung ist mit

Mehreinnahmen

von

14 Mio. DM

zu rechnen.

Der Anteil an der

Umsatzsteuer

wurde auf der Basis des angenommenen Landesanteils von 810 Mio. DM auf 93 Mio. DM ermittelt. Dieser Planansatz wird voraussichtlich um

3 Mio. DM unterschritten

Aufgrund der bisherigen Entwicklung wird der Planansatz bei der

Grunderwerbsteuer

(65 Mio. DM) bis Jahresende erreicht.

Bei der

Grundsteuer B

wird der Planansatz von 216,5 Mio. DM um

4 Mio. DM

unterschritten

- Finanzausgleich

Bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft ergeben sich aufgrund eines höheren Kopfbetrags

Mehreinnahmen

von rd.

108 Mio. DM

- Zinsen für Termingeldanlagen

Aufgrund der guten Liquidität und höherer Zinssätze ist aus heutiger Sicht mit

Mehreinnahmen

von

13 Mio. DM

zu rechnen.

- Personalausgaben

Nach der neuesten Hochrechnung kann davon ausgegangen werden, dass der Ansatz von 842,2 Mio. DM - auch unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 2001 eingetretenen Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung durch die AOK Baden-Württemberg (von 13,5 % auf 14,2 %; Mehraufwand in 2001 rd. 0,7 Mio. DM) – ausreichend ist.

- Sozial- und Jugendhilfe

Die sich bereits im Jahr 2000 gegenüber den ursprünglichen Planansätzen abzeichnende Verbesserung durch die Zuständigkeitsveränderungen des AGBSHG führt auch im Jahr 2001 bei der Stadt zu einer spürbaren Haushaltsentlastung von voraussichtlich etwa 20 Mio. DM.

Außerdem ergeben sich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt aus der positiven Fallzahlenentwicklung des Jahres 2000 Wenigerausgaben in Höhe von etwa 10 Mio. DM.

Im Bereich der Leistungen an Flüchtlinge sind die Aufwendungen für Bürgerkriegsflüchtlinge und auch für die Sonstigen Personenkreise (Geduldete etc.) weiter rückläufig. Der Zuschussbedarf wird deshalb um etwa 15 Mio. DM geringer ausfallen.

Bei den Jugendhilfeleistungen ist dagegen eine Mittelüberschreitung von bis zu 5 Mio. DM zu erwarten.

Insgesamt ergeben sich somit bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen

Verbesserungen

von etwa

40 Mio. DM

Die Entlastung der Stadt aus den o.g. Zuständigkeitsveränderungen führt andererseits zu zusätzlichen Aufwendungen beim Landeswohlfahrtsverband, die sich ab 2002 in einer Erhöhung der LWV-Umlage von voraussichtlich 0,9 Prozentpunkten niederschlagen wird. Die Mehraufwendungen betragen für die Stadt ca. 15 Mio. DM.

- Zinsen für Kreditmarktdarlehen

Wegen des Verzichts auf Kreditaufnahmen im Vorjahr, wird der Haushaltsplanansatz voraussichtlich um

5 Mio. DM unterschritten

werden.

2.2 Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt 2001 sind bei den laufenden Maßnahmen nach derzeitigem Kenntnisstand keine größeren Planabweichungen zu erwarten.

2.3 Kapitalmarkt und Geldmarkt

Die deutschen Kapitalmarktzinsen haben sich im ersten Halbjahr 2001 nach einem deutlichen Rückgang zu Beginn des Jahres und einem ebenso deutlichen Anstieg in den letzten drei Monaten im Ergebnis kaum verändert. Sie sind somit nach wie vor relativ niedrig. Die Umlaufrendite zehnjähriger Bundesanleihen lag Ende Juni nur geringfügig höher wie am Jahresanfang. Durch den Rückgang der Zinsen in den kürzeren Laufzeitbereichen nimmt allerdings die Renditestrukturkurve derzeit einen steileren Verlauf ein. Die effektiven Jahreszinssätze liegen aktuell im fünfjährigen Bereich bei rund 5,0 % und im zehnjährigen Bereich bei rund 5,5 % (im Vorjahr 5,6 % und 5,9 %).

Für die weitere Zinsentwicklung wird, obwohl die Talsohle bei den langfristigen Renditen vermutlich durchschritten ist, mit keinem abrupten Anstieg gerechnet. Vielmehr scheint ein weiterer Rückgang bei kürzeren Laufzeiten sowie ein moderater Anstieg am langen Ende möglich.

Die Euro-Geldmarktzinsen sind in den vergangenen sechs Monaten um rund 0,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Festgeldanlagen mit einmonatiger Laufzeit werden derzeit mit rund 4,6 % verzinst, das sind rund 0,10 Prozentpunkte mehr wie im Vorjahr. Der Basiszinssatz, der ab 1. Januar 1999 an die Stelle des bisherigen Diskontsatzes getreten ist, notiert seit 1. September 2000 unverändert mit 4,26 %.

2.4 Kredite

Zu Lasten der genehmigten Kreditermächtigung 2001 von 140 Mio. DM wurden noch keine Kredite aufgenommen. Ob aus dieser Kreditermächtigung noch Kapitalmarktdarlehen beansprucht werden müssen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.

Bislang wurden in diesem Jahr keine Zinsanpassungen und Umschuldungen durchgeführt. Ein Darlehen mit einer Restvaluta von 6,0 Mio. DM wurde vorzeitig getilgt.

2.5 Kassenlage

Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert.

2.6 Nachtragshaushaltsplan

Die geschilderten Änderungen im Verwaltungshaushalt saldieren sich zu

Verschlechterungen

in der Größenordnung von

40 Mio. DM

, so dass die Zuführung an den Vermögenshaushalt (veranschlagt sind rd. 113 Mio. DM) nur noch 73 Mio. DM beträgt. Sie liegt damit um 76 Mio. DM unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführungsrate von rd. 149 Mio. DM.

Trotz dieser Verschlechterungen entsteht jedoch kein erheblicher Fehlbetrag, der den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich machen würde (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 GemO). Außerdem wird erwartet, dass durch die angeordneten haushaltswirtschaftlichen Einschränkungen noch gewisse Verbesserungen erzielt werden.

Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen über den Grunderwerb im Bereich von Stuttgart 21 ist jedoch davon auszugehen, dass die Verträge in diesem Jahr abgeschlossen werden können und die vereinbarten Kaufpreise und Zinsen zu leisten sind. Weiterhin wäre bei einer entsprechenden Beschlussfassung des Gemeinderats die von der Landesbank Baden-Württemberg den Trägern angebotene Beteiligung an der stillen Einlage im 4. Quartal 2001 zu erbringen. Die LBBW hat mit Schreiben vom 8. Juni 2001 angeboten, dass die Landeshauptstadt Stuttgart entsprechend ihrer Beteiligungsquote von 21 % Anteile an der von der Gewährträgerversammlung beschlossenen stillen Einlage zeichnen kann. Dies wären rd. 1.060 Mrd. DM. Für diese Investitionsmaßnahmen ist eine Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 GemO erforderlich. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb, eine Nachtragshaushaltssatzung, die sich auf diese Punkte beschränkt, unmittelbar nach der Sommerpause vorzulegen.

3. Eckdaten zum Doppelhaushalt 2002/2003

Vorbemerkung

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat am 4. Oktober 2000 dem Zeitplan für die Beratung des Doppelhaushalts 2002/2003 zugestimmt (GRDrs 779/2000). Der Zeitplan sieht die Einbringung des Planentwurfs am 25. Oktober 2001 und die Verabschiedung am 20. Dezember 2001 vor.

Mit dem Haushaltsausschreiben vom 08. Februar 2001 (Mitteilungen des Bürgermeisteramts, Folge 3) wurden die Ämter aufgefordert, die für den ersten Verfahrensschritt erforderlichen Daten (insbesondere alle Einnahmen, vorabdotierte Ausgaben und Sondereinflüsse) der Stadtkämmerei mitzuteilen. Im zweiten Verfahrensschritt wurden nun die Budgets für die Referate und Ämter ermittelt.

Die Budgetberechnungen für die einzelnen Referate (bzw. der ihnen zugeordneten Ämter) sind in der Anlage 1 beigefügt.

Budgetierung 2002/2003

Das Budgetierungsverfahren orientiert sich im wesentlichen am Verfahren der Vorjahre.

Die Berechnung der einzelnen Budgets erfolgte nach folgendem Schema:

Sachausgaben und Zuweisungen (Hauptgruppen 5-7)

des jeweiligen Amtes vom Vorjahr

+/-

einmalige Sondereinflüsse des Vorjahres

Interne Verrechnungen des Vorjahres

Ansätze des Vorjahres, die 2002 vorabdotiert werden

= Bereinigtes Vorjahresbudget

Pauschale Steigerung von 1,5 %

+/-

Sondereinflüsse 2002

= Budgetvorgabe 2002

Interne Verrechnungen 2002

Vorabdotationen 2002

Sonderbudgets 2002

= Gesamtbudget Verwaltungshaushalt 2002

Nach demselben Prinzip wurde dann auf der Basis des Gesamtbudgets 2002 das Budget für 2003 ermittelt.

Der Budgetberechnung liegt für 2002 und 2003 jeweils ein pauschaler Steigerungssatz von 1,5 % zugrunde. Mit dieser Steigerung soll die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen werden. Sondereinflüsse wurden in den Fällen berücksichtigt, in denen sich durch zwingende rechtliche Vorschriften oder durch Beschlüsse des Gemeinderats ein Mehrbedarf ergab. Insgesamt wurden für 2002 Sondereinflüsse von 15.607 TEUR und für 2003 von 2.608 TEUR in den Budgets der Ämter berücksichtigt. Die jeweils berücksichtigten Sondereinflüsse sind in den einzelnen Budgetberechnungen dargestellt.

Vermögenshaushalt

wurden die sogenannten “sonstigen Investitionen”, d.h. die regelmäßig wiederkehrenden Investitionsausgaben für laufende Beschaffungen und bauliche Verbesserungsmaßnahmen budgetiert. Das Budget entspricht hier dem jeweiligen Vorjahresansatz. Eine Steigerung ist hier nicht vorgesehen. Im Einzelfall wurden Sondereinflüsse berücksichtigt.

Personalkostenbudgetierung

Zum Doppelhaushalt sind Personalkostenbudgets von vorläufig 410,0 Mio Euro im Jahr 2002 und von 424,6 Mio Euro im Jahr 2003 geplant. In die Ämterbudgets werden allerdings nur die beeinflussbaren Aufwendungen für die aktiv Beschäftigten einbezogen (vorläufig 334,2 Mio Euro bzw. 346 Mio Euro).

Das Verfahren richtet sich nach den Leitlinien zur Personalkostenbudgetierung und den dazu abgeschlossenen Dienstvereinbarungen (vgl. Mitteilungen des BMA vom 03.05.2001). Die Budgetbemessung knüpft grundsätzlich an die Budgets 2001 bzw. die vorhandene Personalausstattung auf Ist-Kosten-Basis zuzüglich kurzfristig wieder zu besetzender Stellen an. Außerdem wird die lineare Erhöhung der Bezüge und Gehälter berücksichtigt und jeweils der tatsächlichen Entwicklung angepasst (für den Tarifbereich ab 01.09.2001 und für Beamte ab 01.01.2002 jeweils 2,4 %, ab 01.10.2002 für alle Bereiche geschätzt + 2,0 %). Dazu kommen Sondereinflüsse wie z. B. bereits beschlossene Stellenschaffungen oder -streichungen, Vorgriffsschaffungen oder Ermächtigungen. Für Stellenhebungen und Bewährungsaufstiege u. ä. enthalten die Budgets jeweils pauschale Zuschläge von 0,12 % des Aktivaufwands.

Vorläufiges Ergebnis und Vergleich mit der Finanzplanung 2000 bis 2004

Im Bereich der Steuereinnahmen ergeben sich gegenüber der Finanzplanung bis 2004 vor allem aufgrund von Verschlechterungen bei der Gewerbesteuer (Jahr 2002:

97,1 Mio. Euro, Jahr 2003:

81,3 Mio. Euro) Wenigereinnahmen von knapp 104 Mio. Euro im Jahr 2002 und von 77 Mio. Euro im Jahr 2003. Die Schlüsselzuweisungen vom Land erhöhen sich vor allem aufgrund der geringeren Einwohnerverluste und den niedrigen Steuereinnahmen im Jahr 2001 um 16,6 Mio. Euro im Jahr 2002 und um 65,5 Mio. Euro im Jahr 2003. Bei der Grunderwerbsteuer ergeben sich gegenüber der Finanzplanung Verbesserungen von jeweils 2,8 Mio. Euro in den Jahren 2002 und 2003. Die Erhöhung des Umsatzsteueranteils zum Ausgleich der Belastungen von Ländern und Gemeinden durch den Familienleistungsausgleich führt beim Familienleistungsausgleich zu Mehreinnahmen von jeweils 1,1 Mio. Euro in den Jahren 2002 und 2003.

Die Abweichungen bei den Einnahmen aus Gebühren und Entgelten

(- 108,3 Mio. Euro im Jahr 2002 bzw. - 110,7 Mio. Euro im Jahr 2003) und bei den Erstattungen von übrigen Bereichen (- 2,5 Mio. Euro in den Jahren 2002 und 2003) sind größtenteils bedingt durch die Ausgliederung des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart. Diesen Wenigereinnahmen stehen entsprechende Wenigerausgaben gegenüber. Bei den Zuweisungen vom Land ergibt sich gegenüber der Finanzplanung eine Mehreinnahme von 2,9 Mio. Euro in 2002 und von 3,6 Mio. Euro in 2003. Bei den Einnahmen sind entsprechende Zinserlöse aus dem vom Gemeinderat beschlossenen Verkauf von Anteilen an EnBW (9 %) und NWS (17,5 %) berücksichtigt.

Den bereinigten Einnahmen im Verwaltungshaushalt des Jahres 2002 stehen voraussichtliche Ausgaben von 1,75 Mrd. Euro gegenüber, so dass sich eine voraussichtliche Zuführungsrate in Höhe von 37,0 Mio. Euro ergibt

(dies bedeutet gegenüber der Finanzplanung zum Haushaltsplan 2001 eine Verschlechterung von 90,5 Mio. Euro). Damit wird die Mindestzuführungsrate im Jahr 2002 von 81 Mio. Euro um 44 Mio. Euro unterschritten.

Für das Jahr 2003 errechnet sich eine vorläufige Zuführungsrate von rd. 130,1 Mio. Euro (womit gegenüber der bisherigen Finanzplanung eine Verschlechterung von 3,3 Mio. Euro verbunden wäre). Die Verschlechterungen sind im wesentlichen auf den Rückgang der Gewerbesteuer, die Reduzierung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer im Zuge der vom Bund beschlossenen familienpolitischen Änderungen und die Erhöhung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband zurückzuführen.

Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen vor allem (wegen der aktuellen Konjunkturentwicklung) im Bereich der Steuereinnahmen, bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie bei den Auswirkungen der Rentenreform auf die Kommunen noch erhebliche Planungsrisiken. Es muss deshalb damit gerechnet werden, dass sich bis zur endgültigen Aufstellung des Planungsentwurfs noch Verschlechterungen ergeben werden.

Verknüpfung der Jahresprogramme mit dem Doppelhaushalt

Vom Doppelhaushaushalt 2002/2003 an sollen der Haushalt und die Jahresprogramme miteinander verknüpft werden, so dass inhaltliche und finanzielle Planung gemeinsam erfolgen. Für die Erstellung der Jahresprogramme wurde den Ämtern und Eigenbetrieben vorgegeben, primär nur solche Ziele aufzunehmen, deren Finanzierung innerhalb des voraussichtlichen Budgetrahmens, ggf. im Wege der Umschichtung, möglich ist. Ein im Einzelfall darüber hinausgehender Mittelbedarf konnte ebenso in das Jahresprogramm aufgenommen werden. Die Gliederung erfolgte deshalb

a) nach Zielen, deren Kosten innerhalb des Amtsbudgets bzw. des Wirtschaftsplans gedeckt werden können, und

b) Zielen, die außerhalb des Amtsbudgets bzw. des Wirtschaftsplans zu finanzieren sind.

Die von den Ämtern in die Jahresprogramme aufgenommenen Zusatzbedarfe belaufen sich auf 30.474 TEUR (2002), bzw. 26.300 TEUR (2003). Darin nicht enthalten sind die zusätzliche Personalausgaben für neu zu schaffende 130 Stellen.

Im Hinblick auf die aufgezeigte nachhaltig negative Entwicklung der städtischen Finanzen in den Jahren 2001 und 2002 kann den geltend gemachten Zusatzbedarfen nicht Rechnung getragen werden.

Die Verwaltung wird deshalb Vorlagen, die einen zusätzlichen Mittelbedarf auslösen, in der Regel dem Gemeinderat als Mitteilungsvorlage unterbreiten, wobei Maßnahmen und Projekte sowie finanzielle Auswirkungen beschrieben werden. Die Vorlagen werden den Hinweis enthalten, dass Entscheidungen darüber erst bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 2002/2003 getroffen werden sollten.

Nach Verabschiedung des Doppelhaushalts im Gemeinderat werden die Haushaltsbeschlüsse in die Jahresprogramme eingearbeitet. Im Anschluss daran ist vorgesehen, dass die Jahresprogramme auf dieser Grundlage Anfang 2002 in die gemeinderätlichen Gremien zur weiteren Behandlung eingebracht werden.

Beteiligte Stellen

Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister