Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB 5700-01
GRDrs
1156/2003
Stuttgart,
01/15/2004
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Bäderausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nichtöffentlich
öffentlich
30.01.2004
12.02.2004
Beschlußantrag:
1. Das Stammkapital des Eigenbetriebes Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart (KBB) wird von 20,5 Mio. EUR um 15 Mio. EUR auf 5,5 Mio. EUR reduziert. Der geänderten Betriebssatzung wird zugestimmt (Anlage 1).
2. Der Rückfluss aus der Stammkapitalherabsetzung i.H.v. 15 Mio. EUR wird im Vermögenshaushalt 2004, Einnahmefinanzposition 2.5730.3300.000-0001 vereinnahmt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Aufgrund der durch den Aktienverkauf entstandenen Veränderungen in der Bilanzstruktur des KBB ist ein Stammkapital in der derzeitigen Höhe nicht mehr notwendig. In den Haushaltsplanberatungen 2004/2005 wurde eine Stammkapitalherabsetzung vorgesehen, die nun beschlossen werden soll.
Ergänzende Information:
Der Gemeinderat hat am 03. Juli 2003 (GRDrs. 579/2003) dem Verkauf der städtischen Aktien an der Schlossgartenbau- und Industriehof-Aktiengesellschaft an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zum Ende des Jahres 2003 zugestimmt. Im Dezember 2003 wurde der Verkaufserlös i.H.v. 59.048.790 EUR vereinnahmt. Da die Aktien im Eigenbetrieb Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart (KBB) eingelegt waren, erhält dieser den Verkaufserlös.
Aufgrund des Verkaufserlöses konnte der KBB das städtische Darlehen aus der Aktienübertragung 1999 vollständig tilgen. Der Tilgungsbetrag über 15.290.541,61 EUR wurde am 19.01.2004 im städtischen Vermögenshaushalt vereinnahmt.
Aufgrund des Wegfalls der Beteiligungserträge würde sich künftig der vom städtischen Verwaltungshaushalt auszugleichende Verlustanteil des KBB erhöhen. Deshalb wurde beschlossen, einen Teilbetrag des Kaufpreises i.H.v. rd. 29 Mio. EUR dem KBB längerfristig als Geldanlage zu erhalten um mit dem daraus resultierenden Zinsertrag den Verlustausgleich zu reduzieren und den Verwaltungshaushalt zu entlasten. Um den gesamten Betrag anlegen zu können, soll der ohne den Aktienverkauf entstandene KBB-Verlust 2003 ausgeglichen werden.
Es ist zu beachten, dass aus heutiger Sicht ein Kreditbedarf der LHS in 2005 erforderlich ist. Aus diesem Grund wird der verbleibende Teilbetrag kurz- bis mittelfristig i.H.v. rd. 29 Mio. EUR von der Finanzverwaltung angelegt um ggf. als Finanzierungsmittel für den Stadthaushalt im Jahr 2005 dienen zu können. Die Zinsen der Geldanlage wurden im Erfolgsplan 2004 ff berücksichtigt und dienen der Reduzierung des Verlustausgleiches.
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen im Vermögenshaushalt 2004 aufgrund der Stammkapitalherabsetzung i.H.v.
15.000.000 EUR.
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Anlagen
Anlage 1: Änderung der Betriebssatzung
Änderung der Betriebssatzung (12.02.2004)
für den Eigenbetrieb Kur- und Bäderbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart
Bisheriger Wortlaut:
Neuer Wortlaut:
§ 1 Rechtsform, Name, Stammkapital
§ 1 Rechtsform, Name, Stammkapital
Abs. 3: Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 20.500.000 Euro.
Abs. 3: Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 5.500.000 Euro.