Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
685/2004
GZ:
OB 0331-01
Sitzungstermin: 16.09.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:BM Murawski
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden
Mitglieder für die nach § 4 der Hauptsatzung gebildeten beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.09.2004, GRDrs 685/2004.

Der Niederschrift beigefügt (Nrn. 1 bis 6) sind außerdem eine Abbildung der Stimmzettel zur Wahl sowie die jeweiligen Ergebnislisten (Nrn. 1 a bis 6 a; diese Listen sind auch als Dateianhang aufrufbar) zu den folgenden beschließenden Ausschüssen:

Nr. 1: Verwaltungsausschuss (auch Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart)
Nr. 2: Sozial- und Gesundheitsausschuss (auch Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen)
Nr. 3: Ausschuss für Umwelt und Technik (auch Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart)
Nr. 4: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (auch Marktausschuss, Bäderausschuss)
Nr. 5: Krankenhausausschuss (auch Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart)
Nr. 6: Jugendhilfeausschuss


BM Murawski stellt fest, dass die Mitglieder des Gemeinderats, die keiner Fraktion angehören, auch weiterhin nicht bereit sind, der Ausschussbesetzung entsprechend der GRDrs 685/2004 zuzustimmen. Daher müsse nach § 40 (2) GemO für jeden Ausschuss in einem eigenen Wahlgang geheim abgestimmt werden. Der Herr Oberbürgermeister habe in diesen Wahlgängen kein Stimmrecht.

Weiter führt BM Murawski aus, dass für alle beschließenden Ausschüsse mindestens zwei Listen vorliegen, für einige Ausschüsse auch eine dritte. Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheide nach § 10 DVO GemO zu § 40 GemO der Gemeinderat. BM Murawski stellt fest, dass der Gemeinderat von den Wahlvorschägen zustimmend Kenntnis nimmt.

Zur Auszählung der Stimmen wird eine Wahlkommission gebildet. Sie besteht aus:

StR Barg (CDU)
StR Wölfle (90/GRÜNE)
N. N. (Beamter/Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
N. N. (Beamtin/Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)


Anschließend erläutert BM Murawski, dass anhand von gebundenen Listen gewählt wird. Es könne daher nur für einen kompletten Wahlvorschlag gestimmt werden. Jedes Mitglied des Gemeinderats werde zu den einzelnen Wahlgängen zwei bzw. drei Stimmzettel (je nach Ausschuss) mit den jeweiligen Wahlvorschlägen erhalten. In der Wahlkabine werde der Stimmzettel mit dem gewünschten Wahlvorschlag ausgewählt und dann in die Wahlurne geworfen. Es sei nicht notwendig, den Stimmzettel eigens zu markieren. Stattdessen gelte der eingeworfenene Zettel als abgegebene Stimme. Die nicht benötigten Stimmzettel seien in ein eigens aufgestelltes Wegwerfbehältnis zu werfen.


BM Murawski eröffnet die Wahl, wobei für alle Wahlgänge folgender Ablauf gilt: Die Stadträtinnen und Stadträte werden in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen bzw. der Gruppierung namentlich alphabetisch zum Abholen der Stimmzettel aufgerufen; die Entgegennahme der Stimmzettel wird schriftlich festgehalten. Danach begeben sich die Stadträtinnen und Stadträte zur Wahl in die im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen und werfen ihren Stimmzettel in die neben den Wahlkabinen aufgestellte Wahlurne sowie die nicht benötigten Stimmzettel in das Wegwerfbehältnis.


Verwaltungsausschuss (gelbe Stimmzettel, Muster siehe Anlage Nr. 1):

Hierzu liegen drei Wahlvorschläge vor:

- gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion
- gemeinsamer Wahlvorschlag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
- Wahlvorschlag der REPUBLIKANER


Nach Abschluss des Wahlgangs gibt OB Dr. Schuster folgendes Ergebnis bekannt: Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den gemeinsamen Wahlvorschlag
von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion: 31 Stimmen den gemeinsamen Wahlvorschlag
von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 27 Stimmen
den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 2 Stimmen Vor Beginn des nächsten Wahlgangs stellt BM Murawski klar, dass er seinen Hinweis an StR Lieberwirth (REP) zu dessen Frage, wie zuverfahren ist, wenn man keiner der vorgeschlagenen Listen seine Zustimmung geben möchte, berichtigen müsse. Es sei kein möglicher Weg, alle drei Zettel in die Wegwerftonne zu werfen, da dann die Geheimhaltung der Wahl nicht mehr gegeben wäre, denn jeder könnte erkennen, dass kein Wahlzettel abgegeben wurde. Vielmehr müsste einer der Zettel durch Streichung gekennzeichnet werden; dann könne er als Nein-Stimme im Sinne einer nicht gegebenen Zustimmung gewertet werden.


Sozial- und Gesundheitsausschuss (rosa Stimmzettel, Muster siehe Anlage Nr. 2):

Hierzu liegen drei Wahlvorschläge vor:

- gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion
- gemeinsamer Wahlvorschlag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
- gemeinsamer Wahlvorschlag von StRin Küstler (PDS) und StR Rockenbauch (SÖS)

Nach Abschluss des Wahlgangs gibt OB Dr. Schuster folgendes Ergebnis bekannt: Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 gültige Stimmen abgegeben; 2 Stimmen sind ungültig. Es entfallen auf

den gemeinsamen Wahlvorschlag
von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion: 31 Stimmen den gemeinsamen Wahlvorschlag
von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 25 Stimmen
den gemeinsamer Wahlvorschlag von
StRin Küstler (PDS) und StR Rockenbauch (SÖS) 2 Stimmen gewählte stv. Mitglieder: - StR Lieberwirth gibt zu Protokoll, dass es sich bei den ungültigen Stimmen um Nein-Stimmen gehandelt habe. Gegenwärtig, so BM Murawski, befinde man sich in einer Wahl. Das heiße, dass nicht über eine Beschlussvorlage mit Ja oder Nein abgestimmt werde, sondern es würden Personen in ein Gremium gewählt oder auch nicht. Daher gebe es nur die von ihm oben geschilderte Möglichkeit, deutlich zu machen, dass man niemanden von diesen Personen wählt. Für die Wahl sei ein solcher Stimmzettel als ungültig zu werten.


Ausschuss für Umwelt und Technik (blaue Stimmzettel, Muster siehe Anlage Nr. 3):

Hierzu liegen drei Wahlvorschläge vor:

- gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion
- gemeinsamer Wahlvorschlag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
- gemeinsamer Wahlvorschlag von StRin Küstler (PDS) und StR Rockenbauch (SÖS)


Nach Abschluss des Wahlgangs gibt OB Dr. Schuster folgendes Ergebnis bekannt: Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 gültige Stimmen abgegeben; 2 Stimmen sind ungültig. Es entfallen auf

den gemeinsamen Wahlvorschlag
von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion: 31 Stimmen den gemeinsamen Wahlvorschlag
von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 25 Stimmen
den gemeinsamer Wahlvorschlag von
StRin Küstler (PDS) und StR Rockenbauch (SÖS) 2 Stimmen gewählte stv. Mitglieder: -
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (pastellgrüne Stimmzettel, Muster siehe Anlage Nr. 4):

BM Murawski teilt mit, dass für diesen Ausschuss nur zwei Wahlvorschläge vorliegen, und zwar

- der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion
- und der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion

Wenn Einigkeit im Rat herrschen würde, eine der beiden Listen wählen zu wollen, könnte per Handaufheben abgestimmt werden. Wenn diese Einigkeit nicht vorliegt, gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder verlassen diejenigen Mitglieder des Gemeinderats, die keine der Listen wählen möchten, während der Abstimmung den Saal, oder es wird wiederum geheim gewählt. BM Murawski stellt fest, dass weder die notwendige Einigkeit besteht noch dass die Gruppe der Republikaner den Sitzungssaal verlassen will, und bittet daher, in den geheimen Wahlgang einzutreten.

Nach Abschluss des Wahlgangs gibt OB Dr. Schuster folgendes Ergebnis bekannt: Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 gültige Stimmen abgegeben; 2 Stimmen sind ungültig. Es entfallen auf

den gemeinsamen Wahlvorschlag
von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion: 31 Stimmen den gemeinsamen Wahlvorschlag
von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 27 Stimmen

Krankenhausausschuss (grüne Stimmzettel, Muster siehe Anlage Nr. 5):

Hierzu liegen drei Wahlvorschläge vor:

- gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion
- gemeinsamer Wahlvorschlag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
- Wahlvorschlag der REPUBLIKANER

Nach Abschluss des Wahlgangs gibt OB Dr. Schuster folgendes Ergebnis bekannt: Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den gemeinsamen Wahlvorschlag
von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion: 31 Stimmen den gemeinsamen Wahlvorschlag
von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 27 Stimmen
den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 2 Stimmen

Jugendhilfeausschuss (weiße Stimmzettel, Muster siehe Anlage Nr. 6):

BM Murawski teilt mit, dass für diesen Ausschuss bezüglich der 9 stimmberechtigten gemeinderätlichen Mitglieder nur zwei Wahlvorschläge vorliegen, und zwar

- der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion
- und der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion

Zusätzlich gebe es einen Stimmzettel, der die Namen der 6 stimmberechtigten gesetzlichen Mitglieder (sowie deren Stellvertretung) enthält, die nicht dem Gemeinderat angehören. Diese Personen seien von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannt worden. Wenn Einigkeit bestehen würde, diese Liste per Handaufheben einstimmig zu wählen, könnte auf einen geheimen Wahlgang verzichtet werden. Es besteht Einvernehmen, so zu verfahren.

BM Murawski stellt fest:

Der Gemeinderat wählt einstimmig die im Wahlvorschlag (siehe Anlage Nr. 6, Liste 6.3) genannten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Gemeinderat angehören.

Anschließend wird der Wahlvorgang für die gemeinderätlichen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durchgeführt.

Nach Abschluss des Wahlgangs gibt OB Dr. Schuster folgendes Ergebnis bekannt: Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 gültige Stimmen abgegeben; 2 Stimmen sind ungültig. Es entfallen auf

den gemeinsamen Wahlvorschlag
von CDU-Fraktion, FW-Fraktion und FDP-Fraktion: 31 Stimmen den gemeinsamen Wahlvorschlag
von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 27 Stimmen


Die beschließenden Ausschüsse

· Verwaltungsausschuss (auch Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart)
· Sozial- und Gesundheitsausschuss (auch Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen)
· Ausschuss für Umwelt und Technik (auch Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart)
· Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (auch Marktausschuss und Bäderausschuss)
· Krankenhausausschuss (auch Betriebsausschuss Klinikum Stuttgart)
· Jugendhilfeausschuss

werden somit entsprechend den oben dargestellten Wahlergebnissen (siehe auch Anlagen Nrn. 1 a bis 6 a zur Niederschrift) besetzt.