Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau
Gz: St 6122-3
GRDrs 435/2001
Stuttgart,
05/31/2001



Vorranggebiet für Stadterneuerung Feuerbach
Abschluss und Abrechnung der Stadterneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Wohnumfeldprogramms (WUP)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung		nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich 		19.06.2001
20.06.2001
21.06.2001



Beschlußantrag:

Vom Abschluss und der Abrechnung der wohnumfeldverbessernden Maßnahmen im Vorranggebiet für Stadterneuerung Feuerbach, die mit Mitteln aus dem Wohnumfeldprogramm (WUP) des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart finanziert wurden, wird zustimmend Kenntnis genommen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Stadterneuerungsmaßnahmen in Feuerbach im Rahmen des Wohnumfeldprogramms des Landes Baden-Württemberg sind abgeschlossen. Die meisten Erneuerungsmaßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes konnten verwirklicht werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Abrechnungsbescheid vom 14. Februar 2001 die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel für das Verfahren Feuerbach bestätigt und die Mittel in Höhe von 6.623.969 DM (2/3) (3.386.781,57 e) zum Zuschuss erklärt. Der sich aus der Abrechnung ergebende Überschuss in Höhe von 275.667 DM (140.946,3 e) (2/3) und die noch zur Verfügung stehende restliche Landesfinanzhilfe in Höhe von 400.364 DM (204.702,86 e) (2/3) sollen auf die Sanierungsverfahren Stuttgart 9 - Leonhardsviertel - und Möhringen 1 - Ortsmitte - umgeschichtet werden.

Beteiligte Stellen

Referat F




Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen


  1. Ausführliche Begründung
  2. Maßnahmenplan
  3. Kostenübersicht
Anlage 1 zur GRDrs. Nr. 435/2001

Ausführliche Begründung:

Sachstandsbericht zum Abschluss der Wohnumfeldmaßnahmen

Allgemeines

Größe des Gebietes: ca. 42 ha
Anzahl der Bewohner 1983: ca. 5.500


Zielsetzung

Aufwertung und Verbesserung des Wohnquartiers durch wohnumfeldverbessernde Maßnahmen mittlerer Intensität, insbesondere der Wohnsituation, Blockentkernung, Verkehrsberuhigung, Schaffung von Parkmöglichkeiten für Bewohner und Anlegen von Frei-, Grün- und Spielflächen.


Maßnahmen im öffentlichen Raum:

Um die Evangelische Stadtkirche im alten Ortskern von Feuerbach wurde das städtebaulich reizvolle Ensemble mit Kirche, Pfarrhaus, alter Schule, (Sartoriusstraße 1) und dem denkmalgeschützten renovierten Fachwerkhaus (Walterstraße 10 a) durch Umgestaltungen der alten Ortsstraßen aufgewertet und für die Bewohner nutzbar gemacht.
Im einzelnen wurden Pflanzbeete angelegt (punktuell neu begrünt), dem vorhandenen Grün neuer Lebensraum gegeben (vorhandene Beete erneuert und vergrößert), und die “alten Dorfstraßen” wie Mühlstraße, Haffnerstraße, Forsthausstraße, Brandgasse, Gaisgasse, Mohrenhof, Mühlwasen erhielten entsprechend ihrer Charakteristik einen durchgehenden Belag (teilweise als Pflasterbelag) mit Pflasterrillen oder Pflastergurten, einschließlich einer neuen Beleuchtung. Am Mühlplätzchen wurde der frühere Brunnen wieder neu eingerichtet und die Treppenanlage wieder hergestellt.

Die Burgenlandstraße zwischen Linzer- und Leobener Str. ist wesentlicher Teil des charakteristischen rechtwinkligen Straßenmusters im nördlichen Altstadtbereich. Sie war übermäßig breit und wurde als Schleichweg missbraucht. Die Straße wurde durch eine behutsame Gliederung umgestaltet. Dabei wurde die Fahrbahn auf das verkehrstechnisch erforderliche Maß von 5,50 m/6,50 m für Zweirichtungsverkehr reduziert und Längsparkstreifen sowie einzelne Baumstandorte eingerichtet. Durch verbreiterte Gehwege und Umgestaltungen im Kreuzungsbereich konnten die Verhältnisse für den Fußgängerverkehr wirksam verbessert werden.

Mit der Umstellung des Straßenbahnbetriebs der Linie 6 in einen Stadtbahnbetrieb und der Führung im Tunnel unter der Wiener Straße, sowie den Durchgangsverkehr durch Feuerbach auf der B 295 im Tunnel in der Steiermärkerstraße zu führen, waren wichtige Vorraussetzungen geschaffen, um die Stuttgarter Straße als die "Haupt- und Geschäftsstraße” von Feuerbach bewohner- und benutzerfreundlich umzugestalten. Dabei wurden die Gleise der Straßenbahn herausgenommen, die Fahrbahn verengt, die Gehwege verbreitert, Parkstände und Baumstandorte eingerichtet.

Mit der Umgestaltung der Grazer Straße zwischen dem Wilhelm-Geiger-Platz und der Stuttgarter Straße sollte die fußläufige Verbindung zwischen der Stadtbahnhaltestelle Wilhelm-Geiger-Platz im Ortskern von Feuerbach und der Haupteinkaufsstraße, der Stuttgarter Straße, sowie den südlichen Wohngebieten von Feuerbach gestärkt werden. Die Fahrbahn wurde auf eine Breite von 5,5 m begrenzt, die Gehwege verbreitert, Parkstreifen und Baumstandorte eingerichtet.

Bei der Umgestaltung der Grazer Straße zwischen der Stuttgarter Straße und der Oswald-Hesse-Str. wurde die Straße in Fahrbahn, Parkstände und Begrünung durch Grünbeete und Baumstandorte neu gegliedert. Dabei wurde die Fahrbahnbreite der Straße von bisher 8,5 m bis teilweise 12,5 m auf nun 5,5 m verringert. Die nicht mehr benötigten Asphaltflächen wurden durch verkehrsbegleitendes Grün renaturiert, teilweise Gehwege und Fußgängerübergänge neu angelegt und dadurch der Schulweg zu den Schulen und dem Kindergarten im Ortskern von Feuerbach gesichert.

Im Ortskern von Feuerbach besteht ein großer Fehlbedarf an öffentlichen Spielflächen. Die grundsätzliche Planungsüberlegung zur Umsetzung des Wohnumfeldprogramms für einen Spielplatz auf dem Flurstück 172 an der Dieterlestraße scheiterte bisher daran, dass dieses Flurstück privates Eigentum war. In langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, das Flurstück in das Eigentum der Stadt zu überführen und diese Fläche (ca. 1100 qm) in eine Grün-, Frei- und Spielfläche umzugestalten unter Berücksichtigung der Topographie und Integration der vorhandenen alten Bäume.


Maßnahmen in privaten Bereichen

Städtebauliche Erneuerung und Neuordnung der Grundstücke in dem Baublock Hohewartstraße/Feuerbacher Talstraße/Staufeneckstraße. Ziel der Neuordnung war, die unbefriedigende städtebauliche Situation am Eingang der Stuttgarter Str. als Haupt- und Geschäftsstraße und entlang der unteren Feuerbacher Talstraße durch Abbruch und Neubebauung der Blockrandgrundstücke zu beseitigen. Nach Abbruch der Altbausubstanz, wurde eine neue Eck- und Randbebauung an der Stuttgarter Str./Feuerbacher Talstraße durchgeführt. Das Geschäftszentrum “Biberturm” enthält entsprechend dem örtlichen Bedarf eine Ladenzone im Erdgeschoss, darüber Büroräume und Wohnungen.

Im Blockinnenbereich wurde eine unterirdische Parkierungsanlage für die baurechtlich notwendigen Stellplätze der Neubebauung erstellt, einschließlich 19 Stellplätzen, die den Bewohnern des Vorranggebietes zur Verfügung gestellt wurden. Die Oberfläche wurde begrünt, die ebenfalls den umliegenden Bewohnern zur Nutzung zur Verfügung steht.

Bei der städtebaulichen Neuordnung in dem Baublock Leobener Str./Burgenland Str./St.-Pöltener-Str./Wiener Str. wurde auf eine ca. 50 Ar großen Fläche ein großer gewerblicher Betrieb verlagert, die gewerblich genutzten Gebäude abgebrochen, Altlasten beseitigt und das Grundstück durch einen Investor mit 16 öffentlich geförderten Mietwohnungen und 34 Eigentumswohnungen neu bebaut. Im Innenbereich wurden zwei unterirdische Geschosse eines Lagergebäudes zu einer Tiefgarage für die baurechtlich notwendigen Stellplätze des Neubauvorhaben umgebaut einschließlich 6 Stellplätzen, die den Bewohnern des Vorranggebietes zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus entstand im Innenbereich eine ca. 1500 qm große Grün-, und Freifläche mit Spieleinrichtungen, die ebenfalls den Bewohnern des Vorranggebietes zur Nutzung zur Verfügung steht.

Punktuelle Begrünungen im Rahmen des städtischen Grünprogramms haben ebenso wie die vielen Wohnungsmodernisierungen im Rahmen des Landesmodernisierungsprogramms und des Kommunalen Modernisierungsprogramms zur Wohnumfeldverbesserung und Verbesserung des Stadt- und Straßenbildes beigetragen.


Zusammenfassung

Die entscheidende Verbesserung für das Quartier wurde dadurch erzielt, dass mit dem Tunnel für die B 295 der Durchgangsverkehr durch Feuerbach aus dem Wohngebiet umgelenkt wurde. Die angestrebte Verkehrsberuhigung wurde mit den bewohnerfreundlichen Umgestaltungen der Straßenräume und der späteren Einführung der Zone 30 Regelung im Quartier erreicht. Dadurch wurde auch der ehemalige Schleichverkehr durch das Gebiet stark unterbunden. Der Bedarf an Kfz-Stellplätzen für Bewohner wurde durch das Herstellen von Stellplätzen in erdüberdeckten Parkierungsanlagen teilweise gemildert. Der große Mangel an Frei-, Grün- und Spielflächen konnte durch Blockentkernungsmaßnahmen und Begrünung dieser Flächen sowie durch die Herstellung eines Spielplatzes im Ortskern verbessert werden. Das Stadtbild wurde durch die Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen und durch Neubebauungen wesentlich verbessert.

Aus der Sicht der Verwaltung haben sich die Anstrengungen um eine Wohnumfeldverbesserung im Quartier gelohnt. Sie haben sowohl bei Eigentümern als auch bei Bewohnern eine Vielzahl von Initiativen bewirkt. Das heutige Erscheinungsbild mancher Blockinnenbereiche und vieler Straßenzüge spricht dafür. Es konnte ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung und Stabilisierung des innenstadtnahen Wohngebietes geleistet werden.


Abrechnung der Wohnumfeldmaßnahme

Mit Bewilligungsbescheid vom 19. Juli 1983 wurde der Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen des Wohnumfeldprogramms des Landes Baden-Württemberg eine Finanzhilfe in Höhe von 5,3 Mio. DM (2/3), dies entspricht einem Förderrahmen von 7,95 Mio. DM, zur Realisierung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Der Förderrahmen wurde mehrfach bis auf 10,95 Mio. DM aufgestockt. Das Maßnahmenbündel konnte wie dargestellt 1999 erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Mit Erlass des Regierungspräsidums Stuttgart vom 14. Februar 2001 (AZ: 22-253-2237-Stuttgart-Feuerbach) wurde die zweckentsprechende Verwendung der ausbezahlten Fördermittel aus dem Wohnumfeldprogramm bestätigt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen gem. Abrechnungsbescheid 11.209.190,54 DM (3/3). Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Dem gegenüber stehen gegenzurechnende erneuerungsbedingte Einnahmen von insgesamt 11.622.690,54 DM (3/3). Diese setzen sich zusammen:
wurden und sich zum Zeitpunkt der Abrechnung im allgemeinen
Grundvermögen der Stadt befinden.

Somit ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 413.500 DM (3/3) bzw. 275.667 DM (2/3). Nach Abschnitt D) Nr. 22.3 der Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) wurden danach Fördermittel in Höhe von 6.623.969 DM zum Zuschuss erklärt. Der Überschussanteil in Höhe von 275.667 DM (2/3) wurde an das Land Baden-Württemberg zurückbezahlt.

Mit Erlass des Regierungspräsidiums vom 17. April 2001 (AZ: 22-2521-2 Stuttgart 09 / Möhringen 01) wurde eine Finanzhilfe in Höhe von 156.031 DM auf das Sanierungsverfahren Stuttgart 9 - Leonhardsviertel und eine Finanzhilfe in Höhe von 520.000 DM auf das Sanierungsverfahren Möhringen 1 - Ortsmitte - umgeschichtet (ADrs. AfB 167/1997). Es ergibt sich nunmehr für die Sanierung Möhringen 1 - Ortsmitte - ein Förderrahmen in Höhe von 2.616.667,00 DM (100 %) und für das Sanierungsverfahren Stuttgart 9 - Leonhardsviertel - ein Förderrahmen in Höhe von 4.161.394,00 DM (100 %).


Anlage 3 zur GRDrs. Nr. 435/2001

Darstellung der im Gebiet Feuerbach durchgeführten Maßnahmen
EM
Maßnahme
Zuwendungsfähige Kosten
TDM
Grunderwerb
1.284
Sanierungskosten
3.617
2
Grünfläche Bachschule
29
6
Forsthaus-/Mühlstraße
940
8
Haffnerstraße
251
16
Burgenlandstraße
558
10
Brand-/Gaissgasse/
Mohrenhof
359
29
Mühlwasen/Dieterlestraße
655
15a
Grazer Straße zw. Stuttg.
u. Geb. 44 Grazer Str.
931
30a
Umg. Stgt. Str. 3. BA
872
30b
Umg. Stgt. Str. 2. BA
537
1
Spielplatz Dieterlestraße
158
17b
Grünanlage, BKZ
253
17b
Stellplätze, BKZ
90
15b
Grazer Straße
675
11.209
gegenzurechnende Einnahmen:
1.273
unrentierliche Kosten:
9.936