Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 0503-3
GRDrs
620/2004
Stuttgart,
07/16/2004
Neubildung des Gemeinderats auf Grund der Wahl am 13. Juni 2004
- Feststellung gem. § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung (Hinderungsgründe) -
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nichtöffentlich
öffentlich
21.07.2004
22.07.2004
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) fest, dass dem Eintritt der am 13. Juni 2004 gewählten, in der
Anlage
genannten 59 Personen sowie des Herrn Jürgen Sauer keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO entgegenstehen.
2. Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 2 GemO fest, dass für Frau Angela Schmid ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 GemO vorliegt, die Ausübung des Amtes einer Stadträtin ab dem 01.09.2004 abzulehnen, so dass sie mit Ablauf des 31.08.2004 aus dem Gemeinderat ausscheidet.
Begründung:
Das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde hat gemäß § 30 des Kommunalwahlgesetzes am 09.07.2004 die Gültigkeit der Wahl und die Richtigkeit des am 24.06.2004 amtlich bekannt gemachten Wahlergebnisses geprüft und bestätigt. Es hat die gegen die Wahl eingelegten Einsprüche zurückgewiesen. Die Wahl ist damit noch nicht rechtskräftig. Die Einsprechenden können gegen die Zurückweisung ihrer Einsprüche binnen eines Monats nach der Zustellung Anfechtungsklage erheben. Für den Amtsantritt der Gewählten ist jedoch nur die Feststellung der Gültigkeit durch das Regierungspräsidium erforderlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes).
Die Amtszeit beträgt gemäß § 30 Abs. 1 GemO fünf Jahre und endet mit Ablauf des Monats, in dem die nächste regelmäßige Wahl des Gemeinderats im Jahre 2009 stattfindet (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz).
Die in der Anlage alphabetisch aufgelisteten 59 Personen haben nach § 44 Abs. 3 Kommunalwahlordnung erklärt, dass sie die Wahl in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart annehmen.
Herr Jürgen Sauer rückt für die ausscheidende Stadträtin Frau Angela Schmid gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO nach. Er wurde als nächste Ersatzperson der Liste festgestellt, der die ausscheidende Stadträtin angehört. Frau Schmid wird in den Deutschen Bundestag nachrücken und sich daher beruflich häufig und dauerhaft in Berlin aufhalten, so dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 GemO zur Ablehnung des Amtes einer Stadträtin besteht.
Aufgabe des amtierenden Gemeinderats ist es, gemäß § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, dass dem Eintritt der Gewählten in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe im Sinne der Absätze 1 bis 4 des § 29 GemO entgegenstehen. Alle Gewählten sowie Herr Sauer, denen diese rechtlichen Regelungen im Wortlaut schriftlich mitgeteilt wurden, haben erklärt, dass solche Hinderungsgründe bei ihnen nicht vorliegen. Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab keine Anhaltspunkte, dass sich jemand bei der Abgabe dieser Erklärung über die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Hinderungsgründe in einem Irrtum befunden oder diese im Hinblick auf seine persönliche Situation falsch interpretiert haben könnte.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
Klaus-Peter Murawski
Anlagen
1
Anlage 1 zur GRDrs 620/2004
Christlich Demokratische Union Deutschlands (20) + 1 Nachrücker:
Stefan Barg, Fritz Currle, Dr. Susanne Eisenmann, Marion Haug, Elisabeth Heinz, Philipp Hill, Alexander Kotz, Dr. Reinhard Löffler, Dr. Dorit Loos, Christina Metke, Dr. Klaus Nopper, Ursula Pfau, Iris Ripsam, Joachim Rudolf, Roland Schmid, Stefanie Schrode, Reinhold Uhl, Dr. Ilse Unold, Helga Vetter, Dieter Wahl
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (14):
Robert Baumstark, Dr. Roswitha Blind, Ergun Can, Marita Gröger, Jürgen Guckenberger, Dr. Maria Hackl, Manfred Kanzleiter, Dr. Rainer Kußmaul, Udo Lutz, Andreas Reißig, Annette Sawade, Robert Thurner, Monika Wüst, Ariane Zürn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (11):
Muhterem Aras, Daniela Feindor, Silvia Fischer, Ines Kirschner, Dr. Michael Kienzle, Roland Kugler, Ursula Marx, Andrea Münch, Peter Pätzold, Doris Peppler-Kelka, Werner Wölfle
Freie Wähler (6):
Joachim Fahrion, Christoph Gulde, Robert Kauderer, Stefan Palmer, Konrad Zaiß, Jürgen Zeeb
Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei (4):
Rose von Stein, Dr. Matthias Werwigk, Günther Willmann, Rolf Zeeb
DIE REPUBLIKANER (2):
Dieter Lieberwirth, Dr. Rolf Schlierer
Partei des Demokratischen Sozialismus (1):
Ulrike Küstler
“Stuttgart Ökologisch Sozial – SÖS –” Bündnis für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit (1):
Hannes Rockenbauch