Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 9007-01
GRDrs
178/2007
Stuttgart,
05/10/2007
Zusammenführung der Stadtkämmerei und des Steueramts
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
23.05.2007
24.05.2007
Beschlußantrag:
1. Die Stadtkämmerei und das Steueramt werden zum 1. Juli 2007 unter der Amtsbezeichnung „Stadtkämmerei“ zusammengeführt.
2. Im Zuge der Zusammenführung der beiden Ämter wird der Abbau von insgesamt 3 Stellen angestrebt; zum Stellenplan 2008 werden 1,5 Stellen gestrichen.
3. Im Jahr 2008 erfolgt eine Prüfung bzw. Untersuchung bzgl. organisatorischer Verbesserungen. Die Verwaltung berichtet im Herbst 2008 im Reform- und Strukturausschuss über das Ergebnis der Untersuchung.
Begründung:
Die Überlegungen zur Zusammenführung der Stadtkämmerei und des Steueramts reichen zurück bis Anfang der 70er Jahre. Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung hat das Hauptamt 1972 die Zusammenführung empfohlen. Als erster Schritt wurde 1975 die Abteilung Buchhaltung und Kasse des Steueramts in die Stadtkämmerei eingegliedert. 1993 hat der Haushaltsstrukturausschuss über die Zusammenführung beraten und angeregt, bis auf Weiteres zwei selbständige Ämter beizubehalten, die Frage jedoch bei Ausscheiden eines Amtsleiters wieder aufzugreifen.
Dies war dann anlässlich des Ausscheidens des ehemaligen Leiters der Stadtkämmerei, Herrn Dr. Weiblen, Anfang 1997 der Fall. Das Haupt- und Personalamt hat nach Prüfung 1997 für eine Zusammenführung plädiert.
Zwischenzeitlich wurden beim Steueramt eine umfangreiche Organisationsuntersuchung und bei der Stadtkämmerei hinsichtlich Aufgabenzuschnitt und Personalausstattung ausführliche Städtevergleiche durchgeführt.
Mit Antrag Nr. 382/2005 haben Bündnis 90 / DIE GRÜNEN das Thema erneut aufgegriffen und die Zusammenführung von Stadtkämmerei und Steueramt beantragt. Seitens des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen wurde zum Ausdruck gebracht (GRDrs. 973/2005), dass die Verwaltung eine Zusammenführung grundsätzlich unterstützt, eine Veränderung aber erst mit dem Ausscheiden des betroffenen Amtsleiters vollzogen werden sollte.
Mit der Zurruhesetzung des Leiters des Steueramts soll nun die Zusammenführung zum 01. Juli 2007 vollzogen werden.
Dabei sollen die Fachabteilungen
Stadtkämmerei:
Haushaltsabteilung
Abteilung Betriebswirtschaft und Beteiligung
Abteilung Stadtkasse
Beitreibungsabteilung
Steueramt:
Abteilung Grundbesitzabgaben
Abteilung Gewerbesteuer und Aufwandsteuern
in ihrer jetzigen Struktur bestehen bleiben. Die Aufgaben der Dienststelle Verwaltung und Datenverarbeitung des Steueramts werden in die Allgemeine Abteilung und die Abteilung Stadtkasse der Stadtkämmerei integriert.
Unabhängig davon werden im Jahr 2008 die Schnittstellen zwischen den Fachabteilungen und interne Verwaltungsabläufe im Blick auf organisatorische Verbesserungen untersucht. Die Untersuchung soll von der Stadtkämmerei und dem Haupt- und Personalamt gemeinsam vorgenommen werden. Im Herbst 2008 wird im Reform- und Strukturausschuss über das Ergebnis der Untersuchung berichtet.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Zusammenführung beider Ämter wird die Einsparung von drei Stellen angestrebt. Zum 01. Januar 2008 kann die derzeitige Stelle des Steueramtsleiters sowie 0,5 Stelle aus dem Verwaltungsbereich des Steueramts gestrichen werden. Die Streichung von weiteren 1,5 Stellen wird im Rahmen der 2008 geplanten Untersuchung konkretisiert. Die jeweiligen Stellen erhalten einen kw-Vermerk.
Beteiligte Stellen
Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat die Vorlage mitgezeichnet.
Die Personalvertretung wurde entsprechend dem Landespersonalvertretungsgesetz beteiligt. Die Stellungnahme ist in der Anlage beigefügt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
Haushaltsantrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 20.10.2005 ( Nr. 382/2005, Ziffer 2.1) und Beantwortung/Stellungnahme des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.11.2005 (GRDrs 973/2005).
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Stellungnahme der Personalvertretung
Vorlage1782007.pdf