Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
15
2a
Verhandlung
Drucksache:
75/2001
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
02/01/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende, BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:
Frau Haasis
sp
Betreff:
Übergangsregelung für die Bonus-Card 2001
Die Ausführungen von OB Dr. Schuster und BMin Müller-Trimbusch werden nachstehend entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart, Nr. 6, vom 8.Februar 2001 wiedergegeben:
"Mit dieser Übergangsregelung gewinne die Stadt Zeit, sich über eine Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung der Förderung Gedanken zu machen, erklärte OB
Dr. Schuster
. Das Gesamtangebot sei nun 'sehr gut ausgewogen'.
Zum Stand der Ausgabe der Bonuscards sagte BMin
Müller-Trimbusch
, das Sozialamt habe zum Jahresanfang 21 300 Karten an die Sozialhilfeberechtigten ausgegeben. Durch Neuanträge würden 7800 hinzukommen, durch die Übergangsregelung weitere 10 000.
Die Verwaltung werde prüfen, ob Berechtigten der Übergangsregelungen der Zuschuss zur Wertmarke bei Pass Orange, Pass Orange Junior oder Verbundpass Senioren für Januar bis März erstattet werden kann. Außerdem sei festgelegt worden, dass bei Neuanträgen neben der Sozialhilfebedürftigkeit auch die Bescheinigung der Krankenkassen über die Härtefallbefreiung als Berechtigungsnachweis anerkannt werde.
Damit gebe die Stadt insgesamt 10,5 Millionen Mark aus: 4,5 Millionen für die Bonuscard und sechs Millionen für die Familiencard. Darauf könne der Stuttgarter Gemeinderat 'uneingeschränkt stolz sein', betonte BMin Müller-Trimbusch."
StR
Wölfle
(90/GRÜNE) geht davon aus, dass in der Zeit vom 01.01. bis 31.03.2001 der Nachweis des Erwerbs der Wertmarke bei Pass Orange, Pass Orange Junior und Verbundpass Senioren ausreicht, um die Zuschuss-Erstattung prüfen zu können. Dies wird von BMin
Müller-Trimbusch
bestätigt.
StRin
Johnson
(REP) erinnert an den im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gefassten Beschluss, der mit der heutigen Beschlussfassung korrigiert werde.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.