374/2004 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 374/2004
Ergänzung

Stuttgart,

06/30/2004

Einrichtung von zwei Wertstoffhöfen in Stuttgart-Hedelfingen und Stuttgart-Münster
Ergänzung: Errichtung eines dritten Wertstoffhofes im Filderbereich

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nichtöffentlich öffentlich	07.07.2004 08.07.2004

Beschlußantrag:

1. Der Errichtung eines dritten Wertstoffhofes im Filderbereich wird zugestimmt. Bis Mitte 2007 wird hierfür interimsweise das Gelände des ehemaligen Problemstoffzwischenlagers/Kompostplatzes an der Schelmenwasenstraße eingerichtet. Parallel zu der befristeten Nutzung wird ein endgültiger Standort im Filderbereich gesucht und in Betrieb genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung berechtigter Anliegerinteressen eine Durchfahrtssperre (Schranke) für den Schleichverkehr in der Amstetter Straße zu planen. Die Umsetzung wird solange zurückgestellt, bis ausreichende Erfahrungswerte nach der Eröffnung des Wertstoffhofs der Deponie Einöd vorliegen.

Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 29. Juni 2004 die Vorlage “Einrichtung von zwei Wertstoffhöfen in Stuttgart-Hedelfingen und Stuttgart-Münster “ (GRDrs 374/2004) vorberaten. In der Sitzung hat der Ausschuss die Belange des Bezirksbeirats Hedelfingen und Bedenken und Anregungen zur Konzeption diskutiert.

Als Ergebnis der Beratung soll die Vorlage zur Weiterbehandlung in folgenden Punkten ergänzt werden:

· Beschluss zur Ausweisung eines dritten Standortes für einen Wertstoffhof im Filderbereich und Anpassung der Öffnungszeiten.
· Beschluss zur Verbesserung der Verkehrssituation in Hedelfingen/Amstetter Straße
· Stellungnahmen zu Fragen

Zu Beschlusspunkt 1

Entsprechend dem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und der STEP GmbH (heute STAIR GmbH) wird auf dem Grundstück Schelmenwasenstraße 11 bis 15 ein Büropark errichtet. Neben der Betriebsstelle Heigelinstraße des AWS müssen hierfür das Problemstoffzwischenlager und der Kompostplatz des Garten- und Friedhofamtes verlagert werden. Für den 1. Bauabschnitt des Bauvorhabens der STAIR GmbH werden nur ca. 75 % der im Kooperationsvertrag festgelegten Fläche benötigt und erworben. Die restlichen Flächen verbleiben zunächst im Eigentum der Stadt. Nach momentanen Planungsstand ist mit einer Bebauung dieser Flächen nicht vor dem Jahr 2007 (Fertigstellung des 1. Bauabschnittes) zu rechnen. Eine dieser zunächst nicht benötigten Flächen ist im Bereich des ehemaligen Problemstoffzwischenlagers und des Kompostplatzes (s. Anhang). Hier sind nahezu alle Einrichtungen vorhanden, um interimsweise einen Wertstoffhof zu betreiben.

Auf diesem können überwiegend Sperrmüll und Schrott sowie bei Bedarf Elektronikschrott angenommen werden.

Parallel zur Errichtung dieses temporären Wertstoffhofs wird im Filderbereich ein geeigneter endgültiger Standort gesucht und in Betrieb genommen. Hierzu wird zu gegebener Zeit gesondert berichtet.

Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe

Nachdem mit dem vorhandenen Personal nicht alle drei Wertstoffhöfe gleichzeitig in vollem Umfang betrieben werden können, müssen die Öffnungszeiten entsprechend angepasst werden:

Einöd:

Mo:	geschlossen
Di:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 16:00 Uhr
Mi:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 16:00 Uhr
Do:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 18:00 Uhr
Fr:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 16:00 Uhr

Jeden 1. Samstag im Monat: 8:00 – 13:00 Uhr

Schelmenwasenstraße:

Di:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 16:00 Uhr
Do:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 18:00 Uhr

Jeden 2. Samstag im Monat: 8:00 – 13:00 Uhr

Burgholzstraße:

Mo.	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 16:00 Uhr
Mi:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 16:00 Uhr
Fr:	8:00 – 12:00 Uhr	13:00 – 18:00 Uhr

Jeden 3. Samstag im Monat: 8:00 – 13:00 Uhr

Zu Beschlusspunkt 2

Der Bezirksbeirat Hedelfingen hat in der Sitzung am 15.06.2004 der Errichtung eines Wertstoffhofes auf der Deponie Einöd u. a. nur zugestimmt, wenn zur Vermeidung von unberechtigten Durchfahrten durch die Amstetter Straße eine geeignete Durchfahrtsperre für Unberechtigte installiert wird. Bei einem Vororttermin am 24. Juni 2004 mit dem Bezirksvorsteher, Vertretern der zuständigen Fachämter und sonst. Beteiligten (Verkehrsbetriebe Esslingen, Polizeirevier Wangen, freiwilligen Feuerwehr Hedelfingen) wurde das Anbringen einer Schranke am südöstlichen Ende der Amstetter Straße (vor Gebäude Nr. 91) grundsätzlich machbar angesehen. Für den Linienbusverkehr könnten Kontaktschleifen vor der Schranke angeordnet werden und die übrigen Berechtigten könnten Fernbedienungen erhalten. Nach einer ersten Kostenschätzung belaufen sich die Kosten auf rund 75.000 € inkl. Belagsarbeiten und Technik (jährliche Betriebskosten mit Abschreibung rund 7.500 €).

In einem ersten Schritt soll die Planung der Schranke parallel zum Bau des Wertstoffhofes auf der Deponie Einöd ausführungsreif weitergeführt werden. Die Umsetzung der Maßnahme soll dann in Abhängigkeit der tatsächlichen Verkehrsentwicklung erfolgen. Dabei könnten die vermuteten Auswirkungen des Wertstoffhofes auf die Verkehrsverhältnisse in der Amstetter Straße und den begleitenden Maßnahmen (neue Verkehrsführung über die B 10 zur Deponie und verbesserte Richtungsweiser in Hedelfingen) während einer 6-monatigen Probephase abgewartet werden. Danach wird eine Entscheidung über die Herstellung der Schranke herbeigeführt.

Stellungnahmen zu Fragen:

Warum werden Papier und Kartonagen von der Annahme ausgeschlossen?

In Stuttgart werden Papier und Kartonagen flächendeckend über die Grüne Tonne entsorgt. Eine separate Annahme auf den Wertstoffhöfen ist daher nicht erforderlich. Sofern Bürger im Rahmen einer Anlieferung auf dem Wertstoffhof in haushaltsüblichen Mengen auch diese Stoffe abgeben wollen, werden sie nicht zurückgewiesen. Eine aktive Werbung für die Annahme von Papier erfolgt nicht.

Kann die Sperrmüllanlieferung mittels Sperrmüllkarte erfolgen?

Derzeit erfolgt die versuchsweise Sperrmüllsammlung auf Abruf. Die Bürger erhalten hierfür eine Bestellkarte pro Jahr. Nach Abschluss des Versuches Ende 2005 wird über das künftige Sperrmüllsammelsystem in Stuttgart entschieden. In diesem Zusammenhang wird die Frage geklärt, ob auch eine Anlieferung von Sperrmüll auf den Wertstoffhöfen mittels dieser Karte erfolgen kann. Bis zu dieser Entscheidung wird bei der Sperrmüllannahme die bisherige Gebühr erhoben.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat	Betriebsleitung AWS
	Erster Betriebsleiter
Dirk Thürnau	In Vertretung
Bürgermeister	Günter Lutz

Anlagen

Lageplan Wertstoffhof