Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
255
10
Verhandlung
Drucksache:
866/2002
GZ:
F/T
Sitzungstermin:
11/14/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Änderung der Systematik der
Abwassergebührenveranlagung
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 22.10.2002,
nichtöffentlich, Nr. 28
Ergebnis: Vorberatung / ohne Abstimmung Verweisung
an den Verwaltungsausschuss
Verwaltungsausschuss vom 23.10.2002,
nichtöffentlich, Nr. 467
Gemeinderat vom 24.10.2002,
öffentlich, Nr. 233
jeweiliges Ergebnis: Vertagung
Verwaltungsausschuss vom 13.11.2002,
nichtöffentlich, Nr. 490
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats und des Technischen Referats vom 15.10.2002, GRDrs 866/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Bericht über den Stand der Änderung der Systematik der Abwassergebührenveranlagung wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Es wird beschlossen, die
- Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung - AbwGS; vgl. Anlage 2)
- Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 18. Juni 1988 (vgl. Anlage 3)
- Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung - HGS; vgl. Anlage 4)
in der aus der Anlage zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung zusammen mit der Festsetzung des Gebührensatzes für das Jahr 2003 im Dezember 2002 zu erlassen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.