Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
676/2005 mit Änderung/ Ergänzung
GZ:
WFB/St
Sitzungstermin: 27.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:BM Hahn
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff: Zukunft Killesberg, weiteres Vorgehen
unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der Machbarkeitsstudie

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 582

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 07.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 179

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 609

Ergebnis: Beratung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 632

Ergebnis: Beratung der Änderung/Ergänzung mit Maßgabe

Verwaltungsausschuss vom 26.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 432

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zum Beschlussantrag einschließlich Änderung/Ergänzung



Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Städtebau vom 26.09.2005, GRDrs 676/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

Grundsätze

1. Der Gemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie der Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Empfehlungen der Gutachter zu prüfen und im weiteren Verfahren so zu berücksichtigen und umzusetzen, dass die Netto-Erlöse aus der Verwertung mindestens 38,4 Mio. € betragen.

3. Die städtebaulich-landschaftliche Konzeption der im Kooperativen Wettbewerb "ZukunftKillesberg/Messenachnutzung" mit dem 1. Preis ausgezeichneten Arbeit der N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ist der weiteren Planung zugrunde zu legen.

Neue Wohngebiete

4. Für das Wohngebiet Adolf-Fremd-Weg (W1) sollen die N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) und die Architekten N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ihre Wettbewerbsentwürfe vertiefend überarbeiten. Grundlage hierfür sind die im Gutachten dargelegten Empfehlungen hinsichtlich einer Bebauung mit Ein- bzw. Mehrfamilienhäusern (Stadtvillen), der damit verbundenen Reduzierung der Bebauungsdichte und einer kleinteiligen Parzellierung mit Berücksichtigung von privaten Bauherren und Baugemeinschaften.

5. Für das Wohngebiet Oskar-Schlemmer-Straße (W2) sollen die N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) und das Büro N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ihre Wettbewerbsentwürfe vertiefend überarbeiten. Grundlage hierbei sind die im Gutachten dargelegten Empfehlungen hinsichtlich einer Erhöhung der Bebauungsdichte. Eine großflächige Parzellierung soll nicht augeschlossen werden.

6. Für den Bereich Parlerstraße ist 2006 ein städtebaulicher Wettbewerb vorzubereiten.

7. Für das Gebiet Maybachstraße ist 2005 ein Investorenwettbewerb auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs des Büros Steidle auszuschreiben.

8. Für das Gebiet Thomastraße ist ein städtebauliches Konzept zu entwickeln.

9. Für alle oben genannten neuen Wohngebiete ist dem Gemeinderat ein Verfahren für die Vergabe der neu zu bildenden Baugrundstücke zur Entscheidung vorzulegen.

Quartier westlich der Brenzkirche (Gebiet S)

10. Für das Quartier westlich der Brenzkirche ist 2006 ein Investoren-/Architekten-wettbewerb durchzuführen. Grundlage hierbei sind die im Gutachten dargelegten Nutzungsempfehlungen.

"Forum-K"

11. Das Forum K wird unter der Maßgabe hoher Nutzungs- und Gestaltqualität entwickelt. Es sind tragfähige, wirtschaftlich darstellbare Nutzungsalternativen für das "Forum-K" zu entwickeln und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorzulegen.

Akademie

12. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Baden-Württemberg die Möglichkeiten einer städtebaulichen Neuordnung des Akademie-Areals zu untersuchen.

Freiraum

13. Die N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wird beauftragt, für das Freiflächenkonzept eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und einen Masterplan zu fertigen, der als Grundlage für die Realisierung des Freiraumkonzepts geeignet ist. Dabei sollen insbesondere die Kosten ermittelt und die schrittweise Realisierung dargelegt werden.

Information von Öffentlichkeit und Bauherren

14. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Information und Beteiligung von Öffentlichkeit und Bauherren vorzubereiten.

Verwaltungsinterne Organisation

15. Die Verwaltung richtet eine Lenkungsgruppe ZukunftKillesberg ein, die den Projektablauf verwaltungsintern koordiniert. Die Lenkungsgruppe wird durch einen externen Projektsteuerer unterstützt.

Entwicklungsgesellschaft, Verträge mit der SMK

16. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung und Durchführung der Verwertung der Messegrundstücke Killesberg die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zu prüfen, in die das städtische Eigentum an Grundstücken und Gebäuden eingebracht wird, und dem Gemeinderat ggf. die notwendigen Beschlussanträge vorzulegen sowie die von der SMK initiierten Gespräche über die Beendigung der bestehenden Verträge über Grundstücke und Gebäude zeitnah mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu führen.



Weitere Beratungsunterlage ist die im Ausschuss für Umwelt und Technik am 25.10.2005 als Tischvorlage verteilte Änderung/Ergänzung zur GRDrs 676/2005 des Referats Städtebau vom 24.10.2005, die folgende Änderungen/Ergänzungen des Beschlussantrags (Änderungen/Ergänzungen fett) vorschlägt:

4. Für das Wohngebiet Adolf-Fremd-Weg (W1) sollen die N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) und die Architekten N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ihre Wettbewerbsentwürfe vertiefend überarbeiten. Die Bebauung soll sich mit Ein- und Zweifamilienhäusern maßstäblich an die Kochenhofsiedlung anlehnen und in Richtung des neuen Grünzugs organisch zu einer dichteren Stadtvillenbebauung weiterentwickeln.

5. Für das Wohngebiet Oskar-Schlemmer-Straße (W2) sollen die N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) und das Büro N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ihre Wettbewerbsentwürfe vertiefend überarbeiten. Grundlage hierbei sind die im Gutachten dargelegten Empfehlungen hinsichtlich einer Erhöhung der Bebauungsdichte. Das Bebauungskonzept soll sich dabei mit der besonderen Situation an der Hangkante zur Wartbergmulde auseinandersetzen. Die Individualität der Bebauung darf durch das übergeordnete Gestaltungskonzept nicht beeinträchtigt werden.

13. Die N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wird beauftragt, für das Freiflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung des Sees und des Parkhauses eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und einen Masterplan zu fertigen, der als Grundlage für die Realisierung des Freiraumkonzepts geeignet ist. Dabei sollen insbesondere die Kosten ermittelt und die schrittweise Realisierung dargelegt werden. An dem Ziel, einen See an der Roten Wand zu realisieren und das Parkhaus aufzugeben, soll grundsätzlich festgehalten werden. Vor Beginn der Vermarktung der Bauflächen soll abschließend geklärt werden, wann der verbindliche Zeitpunkt für den Abbruch des Parkhauses vorgesehen ist.



Die erläuternden Ausführungen von BM Hahn sowie die Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats sind nachstehend im leicht gekürzten und redigierten Wortlaut wiedergegeben.

BM Hahn:

"Wir beschließen heute das gemeinsame Drehbuch für die Änderungen, die am Killesberg nach dem Wegzug der Messe notwendig sind - gemeinsam insofern, als wir in ganz besonders intensiver Weise die Planungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung entwickelt haben. Die Vorlage ist dem Gemeinderat bereits vor der Sommerpause zur Verfügung gestellt worden, damit die Fraktionen daran weiterarbeiten, und in den letzten Sitzungen im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Verwaltungsausschuss sind noch Änderungen und Ergänzungen angebracht worden (siehe Anhang zur Vorlage vom 24.10.2005).

Es geht bei diesem Projekt um die Entwicklung des Landschaftsraumes auf dem Killesberg. Eine wesentliche Rolle spielt deshalb die Machbarkeitsstudie zum Freiraum unter besonderer Beachtung des Parkhauses Rote Wand und des Sees im Sinne einer Überprüfung der Möglichkeiten, aber auch einer dann gefassten Entscheidung zum Schicksal dieses Parkhauses, wo wir grundsätzlich der Meinung sind, dass wir dem Wettbewerbsvorschlag von Pesch folgen sollten. Es geht um den Wohnungsbau auf insgesamt sechs verschiedenen Flächen unterschiedlichster Größe und unterschiedlichster Möglichkeiten zur Bebauung mit einer Zahl von - vorsichtig geschätzt - insgesamt 600 Wohnungen. Wir werden in einigen Wohngebieten noch dieses Jahr zur Ausschreibung kommen, und zwar an der Maybachstraße, wir werden Vorbereitungen einer Ausschreibung zum Thema 'Forum S' machen und wir werden an der planerischen Entwicklung einiger anderer Gebiete sehr schnell weiterarbeiten.

Dabei haben wir uns geeinigt, dass wir auf das Kindermuseum und die Sportplätze verzichten, insofern es sich um technische Anlagen handelt. Es wird ein grüner Bereich entstehen - ob man da später Ball spielen kann oder ob es Wiesen zum Toben sein werden, wissen wir nicht, aber es werden jedenfalls keine formellen Sportanlagen sein.

Ich darf darauf hinweisen, dass es unser gemeinsames Bestreben ist, aus dem Verkauf auch Einnahmen zu erzielen. Aufgrund einer Machbarkeitsstudie haben wir diese Randbedingung auf ein überschaubares und vernünftiges Maß reduziert. Wenn wir das Gleichgewicht halten zwischen einer qualitätvollen städtebaulichen Entwicklung und vernünftig prognostizierten Einnahmen, dann werden wir auf dem Killesberg zu einem guten Erfolg kommen."


StR Hill (CDU):

"Ich möchte vier zentrale Punkte kommentieren, die bei diesem Projekt auch künftig für meine Fraktion von Bedeutung sind:

1. Die Finanzen: Es war ein richtiger Schritt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, mit den Flächen dort oben 51 Mio. € zu realisieren, denn sonst wären wir zu einem Maß an baulicher Nutzung gezwungen, mit dem wir nie die erwünschte Qualität erzielen würden. Die jetzt in der Vorlage genannten 38,4 Mio. € können auf dem Markt sicherlich realisiert werden.

2. Das Verfahren: Nicht nur im Wettbewerb hat es ein kooperatives Verfahren gegeben, sondern auch zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. Die Qualität der Vorlage einschließlich der Änderungs-/Ergänzungsvorlage zeigt, dass wir ein Verfahren gewählt haben, das diesem großen Vorhaben gerecht geworden ist. Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass wir im weiteren Ablauf an diesem kooperativen Verfahren festhalten. Es hat sich aus meiner Sicht bewährt und wird dem Anliegen gerecht. Das gilt insbesondere auch für die Einbeziehung der Bürger der verschiedenen Interessensgruppen am Killesberg, die sich aus unserer Sicht sehr konstruktiv in das Verfahren eingebracht haben und bereit waren, Dinge zu akzeptieren, die sie zunächst weniger positiv gesehen hatten.

3. Die Qualität: Qualität hat viele Aspekte, und jeder von uns hat wahrscheinlich auch eine unterschiedliche Vorstellung von Qualität. Der Begriff der Qualität ist sehr ab-strakt, und sobald man versucht, ihn zu füllen, merkt man doch sehr schnell, wo die unterschiedlichen Vorstellungen sind. Wir in der CDU-Fraktion reduzieren diesen Begriff herunter in den Bereich der Individualität. Wir werden am Killesberg ein Höchstmaß an Qualität erzielen können, wenn wir der Individualität sowohl im Kleinen, d. h. im Ein-/Zweifamilienhaus, in der Stadtvilla, als auch im Großen, z. B. im verdichteten Bereich der Bebauung, Rechnung tragen.

4. Forum K: Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass mit der Entwicklung und der Nutzung des Forums K in letzter Konsequenz die Adressenbildung bezüglich dieses Areals stattfinden wird. So wichtig eine qualitätvolle Bebauung im Bereich Adolf-Fremd-Weg, Thomastraße, Maybachstraße usw. ist - für die Adressenbildung in diesem Bereich ist das Forum K das Entscheidende. Und deshalb liegt uns sehr viel daran, dass wir hier ganz besondere Anstrengungen unternehmen, einen guten Wurf hinzubekommen.

Die CDU-Fraktion denkt, dass wir mit dieser Vorlage auf einem guten Weg sind, und glaubt, dass die vielfältigen Bedürfnisse der Stuttgarter Bürger im Wohnungsbau befriedigt werden können, dass die verschiedensten Vorstellungen sich in dieser Vorlage wiederfinden und verschiedene Wohnformen sich am Killesberg etablieren können. Insofern findet diese Vorlage unsere volle Unterstützung, und wir sind gespannt auf das weitere Vorgehen und Verfahren."

StR Kanzleiter (SPD):

"Wir haben uns als SPD-Fraktion intern für das Thema Killesberg seit dem Zeitpunkt engagiert, seit wir wissen, dass die Messe vom Killesberg wegziehen und auf die Filder gehen wird. Ab 2007 werden wir den Killesberg als neues Feld kommunaler und städtebaulicher Entwicklung vor uns haben.

Wer die Situation dort richtig einschätzt, weiß, dass es in Stuttgart kaum eine Gegend gibt, die eine so hohe Bedeutung für die Stadtentwicklung hat. Das Gebiet liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Weltkulturerbes Weißenhofsiedlung sowie des großartigen Killesbergparks und mitten im Grünen U, das ja bei der Internationalen Gartenbauausstellung eine große Rolle gespielt hat. Deshalb war es auch richtig, dass wir einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt haben, der ein hochqualifiziertes Ergebnis erbracht hat.

Dieses Ergebnis hat in seinem Kern die Aussage, dass die landschaftliche Situation durch die Vervollkommnung des Grünen U weiterentwickelt werden muss. Dieser Aspekt ist für uns deshalb auch nicht verzichtbar, und verstehen wir nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das Parkhaus Rote Wand, das diese Verwirklichung unmöglich machen würde, stehen lassen zu wollen. Ich bin daher dankbar, dass jetzt nahezu alle Fraktionen der Meinung sind, dass wir hierzu eine klare Aussage treffen müssen. Es wird keine Aussage über den genauen Zeitpunkt sein, wann das Parkhaus Rote Wand abgerissen wird, aber eine klare Aussage, dass der Abriss unverzichtbar ist. Wir denken auch, dass die landschaftliche Gestaltung, was den See angeht, den Pesch vorgeschlagen hat, mitgesehen und auch verwirklicht werden muss.

Die Diskussion über die Vorlage hat sich sehr stark um das Thema Wohnen gedreht. Wir müssen beim Wohnen die Qualität erreichen, die unsere Geschichte uns dort oben vorgibt. Im Grunde müssen wir uns an dem messen lassen, was die Weißenhofsiedlung zu ihrer Zeit mit ihren Mitteln uns gesagt hat. Das heißt nicht, dass wir eine Weißenhofsiedlung kopieren wollen, aber sie bildet den Qualitätsmaßstab. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass auch private Investoren und Bauherren in ihrer Individualität - der Begriff ist hier schon genannt worden - dennoch eine Verantwortung auch der Öffentlichkeit und der Stadtentwicklung gegenüber haben. Die Bürgerbeteiligung, das Mitdiskutieren der Bürgerinnen und Bürger, ist uns sehr wichtig und muss auf dem weiteren Weg der Planung mit berücksichtigt werden. In welcher Form das geschehen soll, ist in der Vorlage nicht genau definiert, aber wir wollen darüber in absehbarer Zeit eine Entscheidung treffen, damit diese Zusage glaubwürdig eingelöst werden kann.

Wir sind froh darüber, dass der Gemeinderat gemeinsam eingesehen hat, dass wir das Gelände nicht maximieren wollen, wenn es um die Verkaufserlöse geht. Es hätte sicherlich Wege und Möglichkeiten gegeben, mehr Geld herauszuholen, aber dann hätten wir den Killesberg in der Form, wie wir ihn in der Zukunft haben wollen, nicht mehr. Deshalb stimmen wir dem angestrebten Mindestverkaufserlös von 38,4 Mio. € zu.

Wir wollen, dass wir auch bei der Entwicklung des Forums K die gerade skizzierten Maßstäbe einhalten. Das wird noch einiges an Kopfzerbrechen erfordern, denn es gibt keinen Weg, der uns bereits jetzt das Ergebnis vorgibt. Aber wir haben Ansatzpunkte, z. B. dass das Land gefordert ist, die Chancen zu sehen, die sich mit der Erweiterung der Akademie bieten. Wir müssen darüber mit dem Land Gespräche führen und versuchen, nach Möglichkeit eine Erweiterung erreichen. Das ist auch nicht unrealistisch, denn die Akademie hat eine ganze Zahl von Instituten ausgelagert, für die sie 350.000 € Miete bezahlen muss. Diesen Betrag könnte man kapitalisieren und damit bauen.

Was das Forum K angeht, glauben wir, dass wir eine Nutzung finden müssen, die sich einerseits wirtschaftlich darstellen lässt und andererseits dem Anspruch entspricht, Stuttgart als Standort von Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst voranzubringen. Es wäre richtig, darüber nachzudenken, ob man nicht einen Kreis von interessierten Menschen an einen Tisch bringt, um mit ihnen gemeinsam eine Zukunft für dieses Forum K zu entwickeln. Wir halten es für grundsätzlich durchaus denkbar, dass dies auch ein Public-Private-Partnership-Objekt sein könnte. Die Stadt könnte das Gelände einbringen, wir brauchen aber auch private Leute, die dort mit uns gemeinsam sinnvolle Nutzungen realisieren. Wir werden unsere Vorstellungen und Anliegen in den weiteren Prozess einbringen.

Wir stimmen heute der Vorlage insoweit zu und danken dem Gemeinderat für seine Bereitschaft, gemeinsam diese Vorlage zu entwickeln."

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE):

"Die Erwartungen an die Bebauung des Killesbergs waren sehr hoch - zu Recht, denn die Maßstäbe, die die Weißenhofsiedlung vor 75 Jahren gesetzt hat, sind groß, und man sieht, wie Qualität über die Jahre hin wirkt.

Die Art, wie wir den kooperativen Wettbewerb geführt haben und wie Bürger und Fachöffentlichkeit einbezogen worden sind, kam der Aufgabe sehr gut nach. Es war eine qualitätvolle Diskussion, der sich freilich nicht alle gestellt haben, die heute mitbefinden. Wir haben auch im UTA debattiert, nachdem die Machbarkeitsstudie manche Erwartungen ökonomischer Art reduziert hatte.

Es gibt natürlich verschiedene Vorstellungen von Lebensstil, von Wohnen, von Urbanität. StR Hill hat eben den Begriff der Individualität vorgebracht, mit dem er dann vor allem auf die Ein- oder Zweifamilienhäuser abzielt. Die GRÜNEN sind hier grundlegend anderer Meinung. Individualität kann immer weniger darin bestehen, möglichst viel Grundfläche zu besetzen und möglichst ungestört von anderen Menschen zu wohnen. Wir müssen vielmehr versuchen, Individualität durch neue Wohn- und Bauformen zu entwickeln. Man muss Bauherrenmodelle entwickeln und in einer anderen Art und Weise versuchen, Homogenität in die Siedlung zu bringen, in der man dann seine Individualität - das ist ja kein Abwehrbegriff, sondern ein Begriff, der auf andere zugehen muss - ausleben kann. Wir haben nicht die Vorstellung, dass der Killesberg künftig eine Vorortsiedlung ist, sondern dass dort städtisches Wohnen stattfindet.

Mit dem in der Vorlage erzielten Kompromiss haben wir uns etwas schwer getan, weil wir wollen, dass ein verdichtetes Wohnen - was aber immer aufgelockert sein wird - stattfinden kann. Wir hoffen, dass dieses auf Grundlage der Formulierung im Abschnitt 4 ermöglicht wird und dass die Investitionstätigkeit die Individualität nicht durch mutloses Bauen zerstört. Wir haben in Stuttgart leider viele entsprechende Wohngebiete. Mit gewissen Bedenken stimmen wir also dem Kompromiss zu."

StR J. Zeeb (FW):

"Im Gegensatz zu meinem Vorredner wollen wir nicht in Teilen des Killesbergs die verdichtete Bauweise, sondern wir wollen einen hochwertigen individuellen Baustil pflegen, denn eine Stadt wie Stuttgart braucht nicht nur verdichteten Wohnungsbau, sondern wir brauchen auch hin und wieder einige Baugrundstücke, wo eine besondere Klientel, die uns in Stuttgart auch sehr wichtig ist, eine Heimat finden kann.

Weiter dürfen wir bei allem, was wir hier diskutieren und besprechen, nicht vergessen, dass wir aus diesem Gelände Geld erlösen müssen, und zwar mindestens den bereits genannten Betrag. Daher müssen wir auf kostspielige Spielereien, die uns letzten Endes kein Geld bringen, verzichten.

Über das, was gebaut werden soll, haben sich die Freien Wähler noch einmal ausgiebig fachlich unterstützt Gedanken gemacht. Von diesen sind einige in das Ergänzungspapier eingeflossen. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass diese Gedanken auch weiterhin mitverfolgt und mitberücksichtigt werden. Das ist uns sehr wichtig.

Zum Thema Parkhaus und Seenlandschaft: Die Idee, das Grüne U durchzuführen, ist ohne Frage gut, und wenn man sie in Teilen machen kann, dann ist das auch richtig. Aber ich warne davor, jetzt zu viel Planungsenergie in Dinge zu stecken, von denen wir genau wissen, dass sie in den nächsten Jahren nicht realisierbar sein werden. Ein See in der Hanglage ist zwar eine wunderschöne Vorstellung, aber die Umsetzung wird wohl nicht in dem Zeitraum, den sich mancher hier vielleicht vorstellt, machbar sein.

Wir plädieren dafür, dass das Parkhaus zunächst stehen bleibt, bis wir auch genau wissen, was sich dort oben in den nächsten fünf bis zehn Jahren abspielt. Uns ist es ein Anliegen, dass man die Planungen auf die Punkte richtet, die in der nächsten Zeit realisierbar sind."

StR Dr. Werwigk (FDP):

"Die Neubebauung des Killesberg-Areals, der früheren Messe, ist eine herausragende Chance für Stuttgart, wieder gutes Wohnen zu realisieren. Der Killesberg ist seit alters her eine Adresse, die man mit gutem Wohnen verbindet, und daher auch hochattraktiv. Es war ein Gebiet mit mittleren Einfamilienhäusern, die doch eine gewisse Stattlichkeit hatten. Die Menschen zogen gerne dort hin, und die Häuser, die noch stehen, sind mittlerweile meistens in der dritten Generation bewohnt. Es gibt nur ganz wenige Gebiete in Stuttgart, die mit dem Killesberg vergleichbar sind, vielleicht noch Riedenberg oder Sillenbuch, und in diesen Regionen - so haben wir die Beobachtung gemacht - bietet sich der Bau von einzelnen Ein- und Zweifamilienhäusern an.

Ich wundere mich ein bisschen über manche Argumentationen hier. Wir sind ja sonst eher für nicht verdichtetes Bauen mit viel Grün, mit größeren Grundstücken, mehr Freifläche, mehr Natur. Der Killesberg wäre genau der Ort, wo der Wunsch der Menschen nach einem Einfamilienhaus mit größerer Grünfläche erfüllt werden kann. Wir sind auch für Individualität, und die größte Individualität ist ja die, dass ein Einzelner ein Grundstück kauft und einen Architekten beauftragt, ein Haus nach seinen Wünschen zu bauen. Die Häuser, die bisher in solchen Lagen gebaut wurden, weisen meistens einen eigenen Charakter und eine gute Qualität auf.

Es gibt noch einen anderen Grund, auf eine solche Bebauung hinzusteuern. In Stuttgart gibt es Menschen, die dicht bei der Arbeit wohnen wollen, weil sie das auch beruflich müssen - ich denke an Chefärzte vom Robert-Bosch-Krankenhaus oder vom Katharinenhospital, die verantwortungsvolle Positionen haben. Den Wunsch dieser Menschen nach einem Haus könnten wir dort oben erfüllen, und im Schwäbischen ist ein Haus erst dann ein richtiges Haus, wenn man darum herum laufen kann. Wir sind auch gerne damit einverstanden, an der Kante zum Park Stadtvillen zu bauen, und im Bereich an der Wartbergmulde könnten größere Einheiten mit Geschosswohnungsbau entstehen.

Zum Parkhaus wurde schon einiges gesagt. Mir widerstrebt es, ein Bauwerk, das noch von guter Qualität ist, zur Disposition zu stellen und abzureißen. Das Parkhaus stört das Grüne U nicht so entscheidend, weil es gut eingewachsen ist, und vielleicht braucht man es in irgendeiner Form noch. Abreißen kann man es auch später noch. Ich weise auch darauf hin, dass wir weiter oben, z. B. am Weißenhof, ja immer wieder Veranstaltungen haben, für die man dieses Parkhaus nutzen könnte. Die Parkplätze unter den Bäumen am Kochenhof könnten im Rahmen der Bebauung wegfallen.

Meine Fraktion beantragt deshalb, dass der letzte Satz von Ziffer 13 im Änderungs-/Ergänzungspapier wie folgt ersetzt wird: 'Im Zuge der Realisierung und Bebauung der einzelnen Bauabschnitte wird über die Zukunft des Parkhauses diskutiert'."

StR Dr. Schlierer (REP):

"Es dürfte wohl unstreitig sein, dass es hier um ein sehr wichtiges Gebiet für unsere weitere Stadtentwicklung geht. Dieses Gebiet weist eine besondere Topografie auf. Die Frage ist nun, wie man nach der Aufgabe der Messe und der Messeeinrichtungen die Nachnutzungssituation im Gesamtzusammenhang gestalten will und mit welchen grundsätzlichen Zielen. Wir müssen als Stadt im Blick auf die demografische Entwicklung ein hohes Interesse daran haben, durch entsprechenden Wohnungsbau auch dafür zu sorgen, dass wir in der Gesamtbevölkerungszahl künftig nicht abnehmen, sondern unseren Stand halten oder ausbauen können. Dabei wird die Nachnutzung am Killesberg eine entscheidende Rolle spielen.

Aber man darf sich keinen Illusionen hingeben. Die Nutzung steht natürlich auch in einem Interessengefüge mit Konflikten. Da ist zum einen die Notwendigkeit, Netto-Erlöse zu erwirtschaften, und auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, dass die neue Bebauung verträglich sein muss, nicht nur im Blick auf das Vorhandene, sondern insgesamt eingepasst in den landschaftlichen Rahmen. Wir haben einige Zweifel, ob das vorgelegte Konzept bei diesem Interessenskonflikt den wirklich sinnvollen Ausgleich bringt. Die eingeplanten 38,4 Mio. € an Erlösen kann man nur erzielen, wenn man nicht nur Messegelände nachnutzt, sondern noch zusätzlich baut und versiegelt, wie beispielsweise im Bereich der Parlerstraße. Diese Bebauung kann nach unserer Einschätzung ausschließlich mit den Erlösen gerechtfertigt werden, denn ansonsten ist sie eigentlich sinnwidrig. Sie zerstört einen Grünzug und steht sogar im inneren Widerspruch zur Gesamtkonzeption. Wir meinen, dass im Rahmen der Lösung dieses Interessenskonfliktes darauf geachtet werden sollte, unnötige Versiegelung und Bebauung zu vermeiden.

Die hier in der Diskussion angeschnittenen Einzelheiten wie den Erhalt des Parkhauses Rote Wand, den See oder alternative Verkehrsführungen mag man an späterer Stelle erörtern. Die heute entscheidungsrelevante Frage ist, ob man mit der Konzeption und dem Grundsatz unter der Ziffer 2 die weitere Planung betreibt. Wir glauben nicht, dass diese Planung mit der Netto-Erlös-Perspektive und den sich daraus ergebenden notwendigen Verwertungen der richtige Weg ist, und werden die Beschlussvorlage insgesamt ablehnen, selbst wenn sie in einzelnen Punkten durchaus sinnvoll und angemessen ist."

StR Rockenbauch (SÖS):

"Die Messe auf die Filder zu verlegen, ist und bleibt einer der größten Fehlentscheidungen, die der Gemeinderat getroffen hat. Was hätte man mit diesen 140 Mio. € nicht alles machen können!

Schön finde ich bei der aktuellen Diskussion, dass man sich über die Stadtentwicklung Gedanken macht. Aber warum kommt eigentlich keiner von uns auf die Idee, sich darüber zu freuen, dass man in Stuttgart endlich ein bisschen Luft zum Atmen bekommt? Stattdessen wird sofort wieder gebaut, und vielen werden hinreichend Gründe einfallen, warum man angeblich bauen muss. Ich verweise erneut auf meine Haushaltsrede. Mit dem Bevölkerungsrückgang könnten wir gut klarkommen, wenn wir das Geld nicht an der falschen Stelle investiert hätten.

Hier wird der gleiche Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21: Man plant eine Stadtentwicklung, aber all diese Ideen wie energiesparendes Bauen, verdichtetes Bauen oder generationenübergreifendes Bauen, die man verwirklichen will, hat man an den Erlös von Grundstücksverkäufen gekoppelt. Da man mindestens 38,4 Mio. € einnehmen will, ist zu befürchten, dass vor dem Hintergrund des Grundstückpreises die hehren Ziele nicht erreicht werden. Hätte die Stadt Stuttgart so etwas wie eine Stadtentwicklungsfläche gemacht, wie sie z. B. in Tübingen mit dem französischen Viertel entstanden ist, dann wäre ein solcher Grundstückserlös nicht denkbar gewesen. Da ich also bezweifle, dass die geplante Qualität tatsächlich so verwirklicht wird, lehne ich die Vorlage ab."

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS):

"Erstens möchte ich daran erinnern, dass es beim Baukonzept der Weißenhofsiedlung durchaus auch eine Rolle gespielt hat, dass soziales Wohnen notwendig ist. Dieser Gedanke sollte mit einfließen bei der Frage, wie im Detail gebaut wird. Das zweite ist, dass ich mir in der Nähe der Weißenhofsiedlung nicht vorstellen kann, dass man eine veraltete Sozial- und Baustruktur in der Form von Einfamilienhäuschen plant, selbst wenn sie dann stattlich sein würden. Es ist ein schönes Baugebiet in einer schönen Großstadt. Qualitätvolles Bauen heißt, auch für die neuen Lebens- und Wohnformen zu bauen. Deswegen stimme ich in dieser Hinsicht ausdrücklich den Ausführungen von StR Dr. Kienzle zu.

Als drittes rate ich zu Vorsicht mit Public Private Partnership. Damit ist in Bad Cannstatt das Thermalbad gebaut worden mit sehr negativen finanziellen Folgen für die Stadt, und auch bei den Verwaltungsgebäuden in der Eberhardstraße muss die Stadt unangemessene Mieten bezahlen. Wir sind in keiner Notlage, dass wir auf ein solches Finanzierungsmodell angewiesen wären. In meinen Augen wäre das eine Vergeudung von Steuergeldern."


StR Hill:

"Zum Antrag der FDP bezüglich der Umformulierung der Ziffer 13 möchte ich anmerken, dass ein Investor und ein anschließender Erwerber einer Immobilie wissen möchte, wie es in seinem direkten Umfeld später einmal definitiv aussieht. Ich glaube, ein Investor ist durchaus bereit, das Parkhaus zu akzeptieren, wenn er weiß, dass es nur noch vier, fünf Jahre bleibt und danach die im Wettbewerbsentwurf vorgesehene Parklandschaft entsteht. Ohne diese Sicherheit würde ich als Investor oder als potenzieller Erwerber nicht ins Risiko gehen. Die von der FPD vorgeschlagene Änderung würde unsere Vermarktungschancen mindern. Ich möchte deshalb die FDP fragen, ob sie dennoch ihren Antrag aufrecht erhält."


StR Kanzleiter:

"Ich unterstreiche die Bemerkung meines Vorredner voll, würde es aber nicht gerne von der FDP abhängig machen, sondern ich positioniere mich ganz eindeutig im Sinne dessen, was in der Vorlage steht. Wir müssen heute eine klare Aussage zum Thema Parkhaus Rote Wand treffen. Daher gibt es keinen Spielraum, von der Vorlage, die wir ja miteinander verhandelt haben, abzuweichen.

Zu den Ausführungen von StR Dr. Werwigk möchte ich betonen, dass meine Fraktion sich aufgerufen fühlt, nicht für eine bestimmte Klientel in dieser Stadt Politik zu machen, sondern dass wir allen Teilen der Bevölkerung gerecht werden wollen. Die Vorlage zeigt deutlich, was dort entsteht. Im Bereich des Gebietes W1, also bei der Kochenhof-Siedlung, soll sich die Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern - insoweit wird dieser Bedarf abgedeckt - maßstäblich an die Kochenhof-Siedlung anlehnen, das heißt, es soll keinen abrupten und bruchartigen Übergang geben, und sich in Richtung des neuen Grünzugs organisch zu einer dichteren Stadtvillenbebauung weiterentwickeln, als Kante zum Park hin, die mit stattlichen, durchaus etwas größeren Häusern belegt sein darf, die nicht nur eine oder zwei Wohnungen enthalten, sondern auch vier oder sechs. Das sollte nochmals betont werden.

Der Killesberg hat aber auch den Bau- und Heimstättenverein, z. B. hinter der Weißenhof-Siedlung, die sich wiederum an das Gebiet an der Oskar-Schlemmer-Straße anschließt. Wir wollen dort oben ein Gebiet, das auch eine soziale Mischung aufweist und die Bevölkerung anzieht, die wir nach Stuttgart locken wollen: qualifizierte Arbeitnehmer, Ingenieure, Wissenschaftler, Leute, die zum Sozialprodukt in der Stadt etwas beitragen können und deren Innovationskraft wir brauchen. Aber das sind nicht alles Leute mit viel Geld, sondern Menschen, die insbesondere ihren Verstand mitbringen und die eine angemessene Umgebung suchen, die auch familiengerecht ist. Dies alles ist in der Vorlage von den Zielen her erfasst und kann als Basis für die Weiterentwicklung dienen; ausschließlich aus diesem Grunde stimmen wir der Vorlage zu."

StR Dr. Kienzle:

"Wir halten an dem Satz, der unter Ziffer 13 steht, entschieden fest. Das Gute an dem Entwurf N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) war ja grade, diesen See vorzuschlagen. Es wäre ein kleinkariertes Herangehen, wenn man anfinge, einen so großen und qualitativ durchschlagenden Entwurf zu verändern. Das Parkhaus ist damals wegen der Messe gebaut worden, um die Anwohner zu entlasten. Dieser Zweck fällt jetzt weg, und die künftigen Bewohner brauchen das Parkhaus nicht.

Die Ausführungen von StR Rockenbauch sind weder sozial noch ökologisch, denn er will offenbar, dass die Stadt den Baugrund dort halb verschenkt und dass die Arbeitnehmer künftiges Bauen auf dem Killesberg finanzieren. Im Übrigen bauen wir zum großen Teil in einer Bestandsfläche, sodass man ökologisch gesehen Grund und Boden eigentlich nicht besser nutzen kann."

EBM Föll:

"Bevor wir uns jetzt beim Thema Parkhaus Rote Wand festrennen, will ich darauf aufmerksam machen, dass der erste Schritt die Machbarkeitsstudie für das Freiflächenkonzept ist, das im städtebaulichen Entwurf der N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vorgelegt wurde. Wenn diese vorliegt, werden wir ausreichend Zeit haben, um noch einmal über das Thema Parkhaus Rote Wand in allen Einzelheiten debattieren zu können."

StR Fahrion (FW):

"Ich hatte im Technischen Ausschuss sehr viel Wert darauf gelegt, dass für den See eine Kostenermittlung gemacht wird, was ja dankenswerterweise auch in den Nachtrag zur Vorlage mit eingeflossen ist. Wenn wir diese Kosten kennen und vielleicht auch wissen, was mit dem Baugebiet S passiert, können wir leichter eine Entscheidung treffen."

StR Werwigk (FDP):

"Ich habe in meinem Beitrag ausdrücklich gesagt, dass man sich an der Kante zum Park durchaus auch größere Häuser vorstellen kann. Das ist ja auch so geplant. Im Übrigen hat das Gebiet am Killesberg eine ganz breite soziale Streuung, denn die soziale Struktur hat sich im Laufe der Jahrzehnte sehr ausdifferenziert. Aus meinem beruflichen Alltag weiß ich aber, dass es eine gewisse Nachfrage nach Einfamilienhäusern mit größeren Grundstücken gibt. Wir sind ebenfalls für altengerechte Wohnungen, Sozialwohnungen und Reihenhäuser, aber auf dem Killesberg könnte man auch anders bauen, gerade für die Menschen, die wir gerne in der Stadt halten möchten. Zu einer ausgewogenen sozialen Schichtung gehören alle Gesellschaftskreise."


Abschließend stellt EBM Föll zur Abstimmung:

1. Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion, den letzten Satz der Ziffer 13 der Änderung/Ergänzung zur GRDrs 676/2005 durch folgenden Satz zu ersetzen: "Im Zuge der Realisierung und Bebauung der einzelnen Bauabschnitte wird über die Zukunft des Parkhauses diskutiert."

Der Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

2. Beschlussantrag der GRDrs 676/2005 einschließlich der Änderung/Ergänzung vom 24.10.2005: