Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
29
6
Verhandlung
Drucksache:
34/2007
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
15.02.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Wohnungsbauförderung und Wohnungsvergaben
1. Jahresbericht 2006
2. Änderung der Richtlinien für das Preiswerte Wohneigentum
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 02.02.2007, nicht öffentlich,
Nr. 17
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 18.01.2007, GRDrs 34/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat nimmt vom Jahresbericht 2006 zustimmend Kenntnis.
2. Die Zuständigkeit für die Auswahl der Kaufberechtigten im Programm "Preiswertes Wohneigentum" wird auf die Verwaltung übertragen. Der entsprechenden Änderung von Ziffer 4.3 der Richtlinien des Sonderprogramms "Preiswertes Wohneigentum" wird zugestimmt.
StR
Lieberwirth
(REP) beantragt, in Ziffer 1 des Beschlussantrags das Wort "zustimmend" zu streichen.
Zu Ziffer 2 wolle er bemerken, dass seine Gruppierung das Programm "Preiswertes Wohneigentum" als nicht mehr zeitgemäß ansehe, da es an der Zielgruppe vorbeigehe. Ursprünglich sollte mit diesem Konzept verhindert werden, dass junge Leistungsträger aus Stuttgart ins Umland abwandern. Diese Leistungsträger - damit meine er Führungskräfte, hoch qualifizierte Fachkräfte und Akademiker - seien in der Mehrzahl Deutsche. Seine Gruppierung kritisiere bei der Vergabe von preiswertem Wohneigentum den hohen Ausländeranteil und den hohen Anteil von Personen mit deutschem Pass, aber ausländischer Herkunft.
Das Problem sei, dass immer weniger junge deutsche Familien als Bewerber für dieses Konzept infrage kämen, denn die wirtschaftliche Lage von jungen Familien sei so schlecht, dass sie sich wegen des hohen Eigenkapitalanteils und der wirtschaftlichen Risiken kein Wohneigentum leisten können. Die Übertragung der Zuständigkeit für die Auswahl der Kaufberechtigten an die Verwaltung ändere nichts an der oben aufgezeigten Problematik und auch nichts an der Auswahl. Seine Gruppierung lehne daher die Ziffer 2 ab.
Zum Geschäftsordnungsantrag von StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS), OB Dr. Schuster möge als Versammlungsleiter diesen letzten Diskussionsbeitrag in denjenigen Punkten missbilligen, die ausländerfeindliche Inhalte zum Ausdruck gebracht haben, erklärt der
Vorsitzende
, dass es eine Meinungsfreiheit gebe - auch wenn es manchmal schmerze.
Die Verwaltung, so EBM
Föll
, sei nach wie vor der Ansicht, dass das Programm Preiswertes Wohneigentum seine Berechtigung hat. Die Änderung der Richtlinien bewirke eine Flexibilisierung, da bislang sehr viele Bewerber erst im Nachrückverfahren zum Zuge gekommen seien. Das Programm sei erfolgreich und die Nachfrage, insbesondere nach Reihenhäusern, weiterhin groß. Er sei der Überzeugung, dass die Zielgruppe - nämlich Familien mit Kindern/Leistungsträger - erreicht wird. Es gebe Leistungsträger mit und ohne einen deutschen Pass und solche, die einen deutschen Pass, aber einen Migrationshintergrund haben. Man differenziere nicht, da man das Ziel erreichen wolle, die Leistungsträger in der Landeshauptstadt Stuttgart auch zu halten.
StR
Kugler
(90/GRÜNE) fordert die Gruppierung der Republikaner auf, keinen Antrag zu stellen, der gegen bestehende Gesetze verstößt. StR
Dr. Schlierer
(REP) erwidert, dass seine Gruppierung lediglich beantragt habe, in Ziffer 1 das Wort "zustimmend" zu streichen. Das sei richtig, so StRin
Küstler
; die zur Debatte stehenden Äußerungen seien in der Tat nur als Erläuterung zur Forderung, dass überwiegend Deutsche bevorzugt werden sollten, vorgebracht worden. Dies sei ihrer Ansicht nach aber diskriminierend. Sie bitte den Gemeinderat, eine solche Haltung nicht zu unterstützen.
StR
Rockenbauch
(SÖS) schließt sich seiner Vorrednerin an. In Bezug auf die Vorlage begrüßt er nachdrücklich die deutlich gestiegene Anzahl von gestellten und bewilligten Anträgen im städtischen Energiesparprogramm (siehe Ziffer 3 in Anlage 1) und fordert den Gemeinderat auf, in den nächsten Haushaltsplanberatungen die Konsequenzen zu ziehen und das Programm deutlich aufzustocken.
Abschließend stellt OB
Dr. Schuster
die beiden Ziffern des Beschlussantrags sowie den Änderungsantrag zur Abstimmung und hält fest:
1. Antrag von StR Lieberwirth (REP)
,
in Ziffer 1
das Wort "zustimmend" zu streichen:
bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt
2. Ziffer 1
(unverändert):
bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen
3. Ziffer 2:
bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen