573/2002 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Finanz- und Beteiligungsreferat
Gz: 9318

GRDrs 573/2002

Stuttgart,

07/08/2002

Abschluss der Jahresrechnung 2001

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich öffentlich	17.07.2002 18.07.2002

Beschlußantrag:

1. Dem

Vermögenshaushalt 2001

werden vom Verwaltungshaushalt

zugeführt

a) die

allgemeine Zuführung

aus Mitteln der

AHSt. 1.9190.8600.000

von

140.019.266,20 DM

b) die

Zuführungen für Sonderrücklagen

aus Mitteln der

AHSt. 1.9190.8610.000

von

3.906.657,26

DM (davon entfallen auf Zuführungen zur Erddeponierücklage 304.619,45

DM und zur Pensionsrücklage 2.200.000,00 DM sowie auf den Überschuss des Stiftungshaushalts im Verwaltungshaushalt [UA 8900] 1.402.037,81 DM).

2. Im Haushaltsjahr 2001 werden

zugeführt

a) der

allgemeinen Rücklage

aus Mitteln der

AHSt. 2.9100.9101.000 VKZ 0002

- Zuführung Teilrücklage Parkmöglichkeiten –

1.490.000,01 DM

zweckgebundene Einnahmen für die Schaffung von Parkmöglichkeiten.

b) der

Sonderrücklage für Erddeponierekultivierung

aus Mitteln der

AHSt. 2.9100.9110.000 VKZ 0004

- Erdeponierücklage, Zuführung -

304.619,45 DM

d) der

Pensionsrücklage

aus Mitteln der AHSt.

2.9100.9110.000 VKZ 0005

- Pensionsrücklage, Zuführung -

2.200.000,00 DM

3. Im Haushaltsjahr 2001 werden

entnommen

a) der

allgemeinen Rücklage

zugunsten der

EHSt. 2.9100.3100.000 VKZ 0001

- Kapitalvermögen, Rücklagen, Entnahme allgemeine Rücklage –

211.466.994,78 DM

(darunter 15,0 Mio. DM zur teilweisen Finanzierung Grunderwerb Stuttgart21)

zugunsten der

EHSt. 2.9100.3101.000 VKZ 0001

- Kapitalvermögen, Rücklagen, Entnahme aus Teilrücklage Parkmöglichkeiten -

2.777.839,73 DM

zweckgebundene Einnahmen für die Schaffung von Parkmöglichkeiten

zugunsten der

EHSt. 2.9100.3102.000 VKZ 0001

- Kapitalvermögen, Rücklagen, Entnahme aus Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm -

458.292.500,00 DM

, darunter für Galerie Kleiner Schlossplatz 15,0 Mio. DM, Kapitaleinlage Neue Messe auf den Fildern 4,4 Mio. DM und zur Zwischenfinanzierung Grunderwerb Stuttgart 21 438,9 Mio. DM

zugunsten der

EHSt. 2.9100.3103.000 VKZ 0001

- Kapitalvermögen, Rücklagen, Entnahme aus Teilrücklage Grunderwerb Stuttgart 21 -

336.000.000,00 DM

zur teilweisen Fnanzierung Grunderwerb Stuttgart 21.

b) dem

Stiftungsvermögen

zugunsten der

EHSt. 2.8900.3111.000 VKZ 0001

- Zusammengefasste unselbständige Stiftungen, Entnahmen aus Stiftungsvermögen -

18.395.277,69 DM

4. Der Übertragung von

Haushaltsausgaberesten

im Stadthaushalt 2001 nach
Anlage 2, und zwar

im Verwaltungshaushalt von	61.064.366,85 DM
im Vermögenshaushalt von	223.443.229,54 DM
zusammen von	294.507.596,39 DM

in das Jahr 2002 wird zugestimmt.

5.1 Im Verwaltungshaushalt 2001 werden folgende überplanmäßige Ausgaben nachträglich zugelassen

5.1.1 zugunsten des Deckungsrings 1200FERNSPREC000 – Fernsprechkosten von 2.330.831 DM

5.1.2 bei AHSt. 1.6200.6415.000 - Wohnungsbauförderung, Wohnungsfürsorge, Nachzahlung von Steuern - von 1.085.000 DM

5.1.3 bei AHSt. 1.9000.8310.000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Finanzausgleichsumlage - von 1.697.600 DM.

5.2 Die Mehrausgaben von insgesamt 4.513.431 DM werden im Verwaltungshaushalt 2001 bei EHSt. 1.9000.0410.000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Schlüsselzuweisungen vom Land - gedeckt.

5.3 Im Vermögenshaushalt 2001 wird bei AHSt. 2.8810.9690.000 VKZ 0999 - Unbebaute Grundstücke, Erschließungsbeiträge - nachträglich eine überplanmäßige Ausgabe von 1.639.000 DM zugelassen.

5.4 Die Mehrausgabe wird im Vermögenshaushalt 2001 durch Mehreinnahmen bei EHSt. 2.8810.3400.000-0001 - Verkaufserlöse - gedeckt.

Begründung:

Allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
Im Haushaltsplan 2001 war eine allgemeine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von 113,4 Mio. DM veranschlagt. Der Rechnungsabschluss ergab nunmehr eine Zuführung von 140,0 Mio. DM. Die Verbesserung gegenüber dem Plan von 26,6 Mio. DM resultiert (Ansätze jeweils bereinigt um die Sondereinflüsse aus der Ausgliederung des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in den Eigenbetrieb AWS) aus Wenigereinnahmen von 213,5 Mio. DM (insbesondere Gewerbesteuer – 392,6 Mio. DM, Gemeindeanteile an der Einkommen- und an der Umsatzsteuersteuer + 24,8 Mio. DM, Schlüsselzuweisungen + 121,2 Mio. DM, Gebühren und sonstige Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb – 16,3 Mio. DM, Zinsen aus Geldanlagen + 38,2 Mio. DM) und Wenigerausgaben von 240,1 Mio. DM (insbesondere Sozialleistungen – 78,0 Mio. DM, Gewerbesteuerumlage – 115,7 Mio. DM).

Kreditaufnahmen
An Kreditaufnahmen (ohne Umschuldungen) waren 1.300,0 Mio. DM vorgesehen. Tatsächlich aufgenommen wurden 1.109,9 Mio. DM (darunter 1.049,9 Mio. DM zur Zwischenfinanzierung der stillen Beteiligung LBBW, die im Nachtrag 2002 wieder zurückgeführt werden). Der restlichen Kreditaufnahme von 60,0 Mio. DM stand eine Kredittilgung von 142,5 Mio. DM getilgt, so dass sich der Schuldenstand ohne den Sondereinfluss LBBW um 82,5 Mio. DM verringert hätte. Umgeschuldet wurden 20 Mio. DM.

Allgemeine Rücklage

Im Vermögenshaushalt 2001 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (ohne Entnahmen für Grunderwerb Stuttgart 21 sowie aus Teilrücklagen Parkmöglichkeiten und Zukunftsinvestitionsprogramm) von 167,7 Mio. DM veranschlagt. Beim Rechnungsabschluss war - trotz der um 26,6 Mio. DM höheren allgemeinen Zuführungsrate - eine Entnahme von 196,5 Mio. DM erforderlich. Die Verschlechterung gegenüber dem Plan von 28,8 Mio. DM resultiert aus Wenigereinnahmen von 138,6 Mio. DM, im wesentlichen bedingt durch die um (saldiert) 170,1 Mio. DM geringere Kreditaufnahmen, um 38,2 Mio. DM höhere Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens (insbesondere Grundstückserlöse und Wenigerausgaben von 109,8 Mio. DM (insbesondere Bauausgaben – 59,4 Mio. DM, Erwerb von Anlagevermögen – 18,0 Mio. DM, Darlehensgewährungen und Zuweisungen für Investitionen – 21,9 Mio. DM).

Beteiligte Stellen

Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Verzeichnis der Haushaltsreste

Anlage 1 zur GRDrs 573/2002

Ausführliche Begründung:

1. Verwaltungshaushalt, allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt

Im Haushaltsplan 2001 war eine allgemeine Zuführung des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt von 113,4 Mio. DM veranschlagt.

Beim Vollzug des Haushaltsplans 2001 waren, wie dem Gemeinderat im Juli 2001 (GRDrs 695/2001) berichtet wurde, im Verwaltungshaushalt Verschlechterungen in der Größenordnung von etwa 40 Mio. DM zu erwarten, welche die veranschlagte Zuführungsrate entsprechend verminderten. Die Verschlechterungen waren im wesentlichen auf Wenigereinnahmen bei der Gewerbesteuer (netto 213 Mio. DM), der Grundsteuer und beim Anteil an der Umsatzsteuer, auf Mehreinnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer, im Finanzausgleich und bei den Zinsen für Termingeldanlagen sowie auf Wenigerausgaben bei den Zinsen für Kreditmarktdarlehen und bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen zurückzuführen. Im weiteren Verlauf des Jahres hat sich die negative Entwicklung bei der Gewerbesteuer (netto 277 Mio. DM) verstärkt. Weitere Verbesserungen gegenüber dem Halbjahresbericht ergaben sich insbesondere im Finanzausgleich und bei der Sozial- und Jugendhilfe.

Der Rechnungsabschluss ergab nunmehr eine

Zuführungsrate von 140,0 Mio. DM

. Die Mindestzuführungsrate nach § 22 Abs. 1 GemHVO von 136,5 Mio. DM wurde somit knapp überschritten. Die Verbesserung gegenüber dem Plan von 26,6 Mio. DM resultiert (Ansätze jeweils bereinigt um die Sondereinflüsse aus der Ausgliederung des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in den Eigenbetrieb AWS) aus

Wenigereinnahmen von 213,5 Mio. DM

und

Wenigerausgaben von 240,1 Mio. DM

Die Planabweichungen sind:

Mio. DM	Einnahmen

-5,5	Grundsteuern
-392,6	Gewerbesteuer
29,0	Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
-4,2	Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2,2	Sonstige Steuern
121,2	Schlüsselzuweisungen
-1,0	Zuweisung Grunderwerbsteuer
0,9	Sonstige allgemeine Zuweisungen und Ausgleichsleistungen
-27,0	Gebühren und ähnliche Entgelte
10,7	Mieten, Verkaufserlöse, Kostenersätze usw.
-1,8	Kostenerstattungen
-1,3	Innere Verrechnungen
7,2	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
38,2	Zinseinnahmen
14,0	Gewinnausschüttungen, Konzessionsabgaben
-9,7	Ersatz von sozialen Leistungen
8,5	Kalkulatorische Einnahmen
-2,3	Sonstiges
- 213,5	Wenigereinnahmen

Mio. DM	Ausgaben

-3,7	Personalausgaben
-15,9	Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie Mieten für Grundstücke und bauliche Anlagen
-1,3	Beschaffung und Unterhaltung von Einrichtung
9,1	Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie Steuern, Geschäftsausgaben
-12,3	Kostenerstattungen
-1,3	Innere Verrechnungen
8,5	Kalkulatorische Kosten
0,6	Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen
-78,0	Leistungen der Sozialhilfe u.ä.
-3,7	Zinsen
-115,7	Gewerbesteuerumlage
-20,0	Deckungsreserve
-6,4	Sonstiges
- 240,1	Wenigerausgaben

Das

Gewerbesteueraufkommen

von 681,4 Mio. DM (

–

392,6 Mio. DM) ist auf die stagnierende Konjunktur und die damit verbundenen Gewinneinbrüche zurückzuführen. Insbesondere wegen erheblich höherer Kopfbeträge sind bei den

Schlüsselzuweisungen

vom Land (435,6 Mio. DM) Mehreinnahmen von 121,2 Mio. DM zu verzeichnen.

Die Wenigereinnahmen bei den

Gebühren und Entgelten

(

–

27,0 Mio. DM) verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Zu erwähnen sind insbesondere: Verwaltungsgebühren des Amts für öffentliche Ordnung

–

3,0 Mio. DM, Vermessungsgebühren des Stadtmessungsamts

–

1,5 Mio. DM, Bestattungsgebühren

–

3,5 Mio. DM, Verschlechterungen durch die Ausgliederung des Amts für Abfallwirtschaft in den Eigenbetrieb AWS

–

15,8 Mio. DM.

Das Mehr bei den

Mieten, Verkaufserlösen und Ersätzen

von 10,7 Mio. DM setzt sich aus Mehreinnahmen von 7,2 Mio. DM bei den Mieten und Pachten und solchen von
3,9 Mio. DM bei den Ersätzen zusammen, denen Wenigereinnahmen bei den Verkaufserlösen von 0,4 Mio. DM gegenüberstehen.

Von den Mehreinnahmen bei den

Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke

(

7,2 Mio. DM) entfallen allein 5,2 Mio. DM auf den Sozial- Jugendbereich.

Die Mehreinnahmen von 14,0 Mio. DM bei den

Gewinnausschüttungen, Konzessionsabgaben

ergeben sich im wesentlichen aus der höheren Konzessionsabgabe NWS mit 12,7 Mio. DM.

Wegen niedrigerer Ausgaben insbesondere im Sozial

und Jugendhilfebereich sind

die Ersätze von sozialen Leistungen

um 9,7 Mio. DM zurückgegangen.

Hauptsächlich infolge von verzögerten Stellenbesetzungen fallen bei den

Personalausgaben

3,7 Mio. DM weniger an.

Von den Wenigerausgaben von 15,9 Mio. DM für

Mieten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten

für Gebäude entfallen 0,7 Mio. DM auf die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, 2,5 Mio. DM auf Mieten und 12,7 Mio. DM auf Bewirtschaftungskosten (insbesondere Energie- und Reinigungskosten).

Die Mehrausgaben bei den

weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie Steuern, Geschäftsausgaben

von 9,1 Mio. DM begründen sich wie folgt: Infolge der Ausgliederung des Amts für Abfallwirtschaft sind die Kosten für die Inanspruchnahme des Fuhrparks und der Werkstatt nicht mehr bei den inneren Verrechnungen, sondern als Betriebsausgaben zu buchen (

8,8 Mio. DM). Durch die entstehungsgerechte Buchung der Betriebskosten 2001 für die TK-Anlagen der Stadt wird der Stadthaushalt in 2001 sowohl mit den Betriebskosten 2000 als auch mit den für 2001 belastet. Dadurch entsteht eine Mehrausgabe von rd. 2,3 Mio. DM, die überplanmäßig bereitzustellen wäre (vgl. Nr. 5.1.1 des Beschlussantrags). Im Zusammenhang mit der Kapitalherabsetzung der SWSG fiel für einen Teil des Herabsetzungsbetrags Kapitalertragsteuer und dazugehöriger Solidaritätszuschlag von rd. 1,1 Mio. DM an, für die keine Mittel im Haushaltsplan veranschlagt waren und die deshalb überplanmäßig bereitzustellen wären (vgl. Nr. 5.1.2 des Beschlussantrags).

Die Wenigerausgaben von 12,4 Mio. DM bei den

Kostenerstattungen

verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Zu erwähnen sind insbesondere die Erstattungen für den Rechenzentrumsbetrieb beim KDRS (

–

1,5 Mio. DM) und an die SWSK für den Betrieb der Fürsorgeunterkünfte (

–

0,7 Mio. DM) sowie der Ausgleich des Verlusts aus der Betriebsführung des KKL durch die SMK (

–

1,1 Mio. DM).

Die Wenigerausgaben bei den

Leistungen

der

Sozialhilfe

u.ä.

(Ergebnis 392,9 Mio. DM) von 78,0 Mio. DM sind hauptsächlich bei der Sozialhilfe (

–

50,3 Mio. DM) und den Leistungen an Asylbewerber (

–

30,0 Mio. DM) sowie den freiwilligen Hilfeleistungen
(

–

0,7 Mio. DM) angefallen. Ein Mehraufwand ist bei der Jugendhilfe entstanden
(

3,0 Mio. DM)

Als Folge der Gewerbesteuerwenigeraufkommens verringert sich die

Gewerbesteuerumlage

um 115,7 Mio. DM auf 134,3 Mio. DM. Wegen der höheren Steuerkraftsumme im Finanzausgleich fallen bei der

Finanzausgleichsumlage

rd.
1,7 Mio. DM mehr an, die überplanmäßig bereitzustellen wären (vgl. 5.1.3 des Beschlussantrags).

Bei der Position “

Sonstiges

” schlagen insbesondere die wegen der Ausgliederung des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung wegfallende Zuführung zur Abfalldeponierücklage zu Buche.

2. Vermögenshaushalt, Rücklagen und Stiftungsvermögen

a) Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt 2001 war eine Entnahme aus der

allgemeinen Rücklage

(ohne Entnahmen für Grunderwerb Stuttgart 21 sowie aus Teilrücklagen Parkmöglichkeiten und Zukunftsinvestitionsprogramm) von 167,7 Mio. DM veranschlagt. Beim Rechnungsabschluss war - trotz der um 26,2 Mio. DM höheren allgemeinen Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts - eine Entnahme von
196,5 Mio. DM erforderlich. Die Verschlechterung gegenüber dem Plan von
28,8 Mio. DM resultiert aus

Wenigereinnahmen von 138,6 Mio. DM

und

Wenigerausgaben von 109,8 Mio. DM

Folgende Veränderungen sind im

Vermögenshaushalt

2001

eingetreten:

Mio. DM	Einnahmen

26,6	Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt
-6,4	Zuführung vom Verwaltungshaushalt zu Sonderrücklagen (weniger insbesondere wegen Wegfalls der Zuführung zur Abfalldeponierücklage)
-29,4	Entnahmen aus Teilrücklage Parkmöglichkeiten (+ 1,2 Mio. EUR) und Zukunftsinvestitionsprogramm für die Bibliothek Stuttgart 21 und die Neue Messe (- 30,6 Mio. EUR)
-5,2	Entnahmen aus Stiftungsvermögen und sonstigen Sonderrücklagen
4,6	Darlehensrückflüsse
33,5	Veräußerungserlöse (insbesondere Grundstücksveräußerungserlöse)
2,4	Beiträge und sonstige Entgelte (insbesondere aus Ausgleichsbeträgen in Sanierungsverfahren)
5,4	Zuweisungen, Zuschüsse (hauptsächlich im Bereich der Stadterneuerung und aus Stiftungsmitteln)
-170,1	Neuaufnahme von Krediten
- 138,6	Wenigereinnahmen

	Ausgaben

-24,2	Zuführungen an Rücklagen/Stiftungsvermögen (weniger insbesondere wegen Wegfalls der Zuführung zur Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm und zur Abfalldeponierücklage)
-19,8	Gewährung von Darlehen
-2,5	Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen (darunter stille Beteiligung LBBW – 10,1 Mio. EUR, Kapitaleinlage ELW für Grunderwerb Generationenhaus Heslach + 7,6 Mio. EUR)
-15,5	Erwerb von Anlagevermögen
-59,4	Baumaßnahmen
-2,1	Investitionszuschüsse
13,7	Tilgung von Krediten, Kreditbeschaffungskosten und Sonstiges
- 109,8	Wenigerausgaben

Aus der

Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm

wurden 458,3 Mio. DM entnommen (Zwischenfinanzierung Grunderwerb Stuttgart 21 438,9 Mio. DM, Neubau Galerie Kleiner Schlossplatz 15,0 Mio. DM und Kapitaleinlage Neue Messe auf den Fildern 4,4 Mio. DM).

Durch nichtvorhersehbare Veräußerungen konnten

Grundstücksmehrerlöse

von 32,9 Mio. DM erzielt werden. Davon entfallen jedoch 7,6 Mio. DM auf den Verkauf des Grundstücks für das Generationenhaus Heslach, denen eine Mehrausgabe in gleicher Höhe bei der Position Kapitaleinlagen gegenübersteht.

Das Weniger der

Gewährung von Darlehen

(

19,8 Mio. DM) ist dadurch bedingt, dass die Eigenbetriebe wegen der finanziellen Lage der Stadt zur Deckung ihres Fremdmittelbedarfs soweit erforderlich an den Kapitalmarkt verwiesen wurden.
(

10,8 Mio. DM). Weitere Wenigerausgaben sind im Bereich der Wohnungsbau-
förderung zu verzeichnen (

9,5 Mio. DM).

Die Wenigerausgaben beim

Erwerb von Anlagevermögen

von 15,5 Mio. DM sind im wesentlichen auf Ausgliederung des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in einen Eigenbetrieb (

10,4 Mio. DM) zurückzuführen.

Von den Wenigerausgaben von 59,4 Mio. DM bei den

Bauausgaben

entfallen
43,8 Mio. DM auf

Hochbaumaßnahmen

(davon 24,5 Mio. DM auf den Neubau von Bibliothek 21, 4,4 Mio. DM auf das Kinder- und Jugendtheater im Tablett-Turm-Areal, 6,0 Mio. DM auf die Pauschale für Neubau/Sanierung von Turnhallen und
9,4 Mio. DM auf die Pauschale für Infrastrukturmaßnahmen in Neubaugebieten) und 25,1 Mio. DM auf

sonstige Baumaßnahmen

(insbesondere Stadterneuerungs- maßnahmen). Infolge nicht vorhersehbarer Erschließungskostenbescheide für die

Mehrausgaben von rd. 1,6 Mio. DM entstanden, die nachträglich überplanmäßig bereitzustellen wären (vgl. Nr. 6.2 des Beschlussantrags). Mehrausgaben von 9,5 Mio.

DM entstanden bei

Tiefbaumaß- nahmen

(davon entfallen allein 4,4 Mio. DM auf Erschließungsmaßnahmen,
2,7 Mio. DM auf Straßenbauten in Sanierungsgebieten und 2,2 Mio. DM auf die Nachrüstung von Tunnels.

Die Wenigerausgaben bei den

Investitionszuschüssen

(2,1 Mio. DM) sind u.a. auf geringere Zahlungen an freie Träger von Jugend

und Sozialeinrichtungen
(

10,3 Mio. DM) und an das Klinikum Stuttgart (

11,4 Mio. DM) zurückzuführen, denen Mehrausgaben u.a. bei den Zuschüssen für die Modernisierung privater Gebäude in Sanierungsverfahren (

3,3 Mio. DM), für die Wohnungsbauförderung
(

11,1 Mio. DM) und für die Rückzahlung das Landeszuschusses für die Tiefgarage Music-Hall II (

5,9 Mio. DM) gegenüberstehen.

Allgemeine Rücklage

Der Stand der

allgemeinen Rücklage

(ohne Rücklagen für Parkmöglichkeiten und für Grunderwerb Stuttgart 21 und ohne Rücklage Zukunftsinvestitionsprogramm) betrug am 1. Januar 2001 552,6 Mio. DM. Unter Berücksichtigung der

Entnahme

2001 von

211.466.994,78

DM (einschließlich 15,0 Mio. DM für Grunderwerb Stuttgart 21) beträgt er auf 31. Dezember 2001 341.117.924,68 DM. Hiervon sind rd. 64,0 Mio. DM nach
§ 20 Abs. 2 GemHVO als Kassenbetriebsmittel gebunden. Der somit frei verfügbare Betrag von 277,1 Mio. DM ist zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen bzw. zur Kreditreduzierung im Doppelhaushalt 2002/-2003 (einschließlich Nachtragshaushaltsplan) verplant worden.

Die 2001 eingegangenen

Ablösungsbeträge für Stellplatzverpflichtungen

nach der LBO in Höhe von

908.000,01 DM

(Ansatz 2,0 Mio. DM) sind entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 8. Dezember 1966 der

Teilrücklage für

Parkmöglichkeiten

zuzuführen

. Außerdem wurde der Tilgungsrückfluss aus dem Darlehen für das Parkhaus Eisenbahnstraße in Bad Cannstatt mit

582.000,00 DM

der Rücklage zugeführt. Den für die Schaffung und Unterhaltung von öffentlichen Parkeinrichtungen oder anderer Anlagen, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, gebundenen Mitteln der allgemeinen Rücklage wurden 2001

2.777.839,73 DM

zur Finanzierung folgender Maßnahmen

entnommen

	DM
Radweg Kirchheimer Straße	566.100,00
Beseitigung von Barrieren für Behinderte	233.146,60
Maßnahmen für Behinderte im Zentrum Gablenberg	100.000,00
Einrichtung von Radwegen	817.409,48
Verbesserungsmaßnahmen Berliner Platz	300.000,00
Parkhaus Gablenberger Hauptstraße	300.000,00
Rückzahlung von Ablösungsbeträgen	461.183,65
	2.777.839,73

Der Rücklagenbestand der Teilrücklage für Parkmöglichkeiten beträgt am
31. Dezember 2001 8.434.872,68 DM.

Der

Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm

wurden 2001

458.292.500,00 DM entnommen

(Zwischenfinanzierung Grunderwerb Stuttgart 21 438,9 Mio. DM, Neubau Galerie Kleiner Schlossplatz 15,0 Mio. DM und Kapitaleinlage Neue Messe auf den Fildern 4,4 Mio. DM). Die Zwischenfinanzierung Grunderwerb Stuttgart 21 wird im Nachtrag 2002 aus den Erlösen aus dem Verkauf der TWS-GmbH wieder zurückgeführt.

Der volle Bestand der

Teilrücklage Grunderwerb Stuttgart 21

von 336 Mio. DM wurde in 2001 zweckentsprechend verwendet.

Sonderrücklagen für Deponierekultivierung

Die Rekultivierungskosten für Deponien sind Kosten im Sinne von § 9 Abs. 2 KAG. Diese Kosten fallen bei den Deponien teilweise erst nach Beendigung der Auffüllmöglichkeiten an. Es ist deshalb notwendig, die Kosten der Rekultivierung während der Jahre, in denen die Deponien in Betrieb sind, bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen und sie den entsprechenden Rücklagen zuzuführen.

Der

Erddeponierücklage

(Ansatz 1.367.500 DM) wurden

304.619,45 DM zugeführt

. Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2001 2.367.980,67 DM.

Pensionsrücklage

Die Stadt ist verpflichtet, sich im Jahr 2005 mit einer Einmalzahlung von rd.
22 Mio. DM an der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsrücklage des Kommunalen Versorgungsverbands Baden

Württemberg zu beteiligen. Die Finanzierung dieses Betrags erfolgt durch ratenweise Bildung einer Sonderrücklage. Nach der

Zuführung

von

2,2 Mio. DM

betrug der Rücklagenbestand zum 31. Dezember 2001 13.200.000 DM.

Stiftungsvermögen

Dem Stiftungsvermögen sind

zuzuführen

- die im Haushaltsjahr 2001 angefallenen Stiftungs-/ Fondsmittel des Verwaltungshaushalts	6.956.792,60 DM

- Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken	225.900,00 DM

- Abschreibungen von Gebäuden (Umwandlung Grundvermögen in Geldvermögen)	573.637,99 DM

- Zurückerstattete Mittel des Vermögenshaushalts aus Vorjahren	111.831,55 DM

- zur Aufstockung bestehender Stiftungen und die Errichtung neuer Stiftungen	826.263,24 DM

Zwischensumme Zuführungen	8.694.425,38 DM


Andererseits waren dem Stiftungsvermögen zu entnehmen für

- Verwendung von Stiftungs-/Fondsmitteln für Zwecke des Verwaltungshaushalts	5.554.755,87 DM

- Verwendung von Stiftungs-/Fondsmitteln für Investitionen	21.534.947,20 DM


Zwischensumme Entnahmen	27.089.703,07 DM

Nettoentnahme	18.395.277,69 DM

Das Geldvermögen der Stiftungen und Fonds betrug am 31. Dezember 2001 78.761.865,77 DM.

3. Kreditaufnahmen im Jahr 2001

Im Vermögenshaushalt 2001 waren zur Finanzierung der Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kreditaufnahmen von 1.300 Mio. DM veranschlagt (davon 1.160 Mio. DM für den Erwerb der stillen Beteiligung LBBW und den Grunderwerb Stuttgart 21). Tatsächlich wurden Kredite von 1.109,9 Mio. DM aufgenommen (davon 1.049,9 Mio. DM für den Erwerb der stillen Beteiligung). Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts wurden somit noch 60 Mio. DM aufgenommen.

Die ordentliche und außerordentliche Kredittilgung belief sich 2001 auf 142,5 Mio. DM. Der Schuldenstand im

Stadthaushalt

verringerte sich somit um 82,5 Mio. DM.

Der Schuldenstand der Stadt

insgesamt

(

ohne

Trägerdarlehen) beträgt auf 31. Dezember 2001:

	Mit stiller Beteiligung LBBW	Ohne stille Beteiligung LBBW
a) Stadthaushalt	2.366.493.327,35 DM	1.001.585.332,56 DM

b) Eigenbetriebe	403.274.543,53 DM	403.274.543,53 DM

zusammen	2.769.767.870,88 DM	1.404.859.876,09 DM

Das sind je Einwohner

bezogen auf die Einwohnerzahl zum 30. Juni 2001

mit stiller Beteiligung 4.733 DM
ohne stille Beteiligung 2.401 DM (Vorjahr 2.491 DM).

4. Haushaltsreste

Beim Rechnungsabschluss 2001 könnten gemäß § 19 GemHVO Haushaltsreste von bis zu 577 Mio. DM ins Jahr 2002 übertragen werden (Verwaltungshaushalt 132 Mio. DM, Vermögenshaushalt 445 Mio. DM). Tatsächlich sind zur Fortsetzung begonnener Maßnahmen und zur Abwicklung unabweisbarer Aufgaben Haushaltsreste von 294,5 Mio. DM vorgesehen (Verwaltungshaushalt 61,1 Mio. DM, Vermögenshaushalt 233,4 Mio. DM). Die gekürzten Reste sind vielfach durch Vorhaben bedingt, die sich verzögert haben. Deshalb ist ein erheblicher Teil der nicht übertragenen Reste in den Folgejahren erneut zu veranschlagen.

Das Restevolumen 2001 ist gegenüber dem Vorjahr um 14,4 Mio. DM gestiegen (Verwaltungshaushalt

11,1 Mio. DM, Vermögenshaushalt

25,5 Mio. DM).

Bei der Restebildung zeigen sich folgende Schwerpunkte:

Verwaltungshaushalt:

Bauunterhaltung und sonstige Unterhaltungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen 11,4 Mio. DM, Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter 7,2 Mio. DM, Lehr- und Lernmittel 4,2 Mio. DM, Maßnahmen zur Grundwassersanierung und Altlastenbeseitigung 4,4 Mio. DM, Zuweisungen und Zuschüsse 18,5 Mio. DM (darunter für Kultureinrichtungen 1,8 Mio. DM, für Einrichtungen der Sozial

und Jugendhilfe 2,3 Mio. DM, Ertragszuschüsse an das Klinikum 13,4 Mio. DM).

Vermögenshaushalt:

Wohnungsbaudarlehen 14,0 Mio. DM

Kapitaleinlage für Neue Messe 9,2 Mio. DM.

Grunderwerb 29,4 Mio. DM (darunter für Stuttgart 21 25,9 Mio. DM).

Beschaffung von Einrichtung, Fahrzeugen und Geräten 31,2 Mio. DM (darunter Einrichtung und Lehrmittel für Schulen 8,2 Mio. DM, IuK-Ausstattungen 8,9 Mio. DM).

Neue Hochbauten 19,3 Mio. DM (darunter Schulbauprojekte 3,2 Mio. DM, Kindertagesstätten 2,6 Mio. DM, Modernisierung Gottlieb-Daimler-Stadion 2,9 Mio. DM, Neubau der Galerie 8,4 Mio. DM).

Sanierungen und bauliche Verbesserungen von Hochbauten 42,3 Mio. DM (darunter Schulgebäude 13,1 Mio. DM, Kindertagesstätten 4,2 Mio. DM, städtische Gebäude in Stadterneuerungsgebieten 3,8 Mio. DM, Infrastrukturpauschale 8,2 Mio. DM).

Tiefbau 15,2 Mio. DM.

Sonstige Baumaßnahmen 13,1 Mio. DM (darunter Sportanlagen 1,1 Mio. DM, Kinderspielplätze und Grünanlagen 2,3 Mio. DM, Sanierungskosten 5,2 Mio. DM).

Zuweisungen und Zuschüsse 59,5 Mio. DM (darunter an Sportvereine 1,7 Mio. DM, an Träger der Sozial

und Jugendhilfe 13,8 Mio. DM, Kostenerstattungsbeträge für Gebäudemodernisierungen in Stadterneuerungsgebieten 11,1 Mio. DM, Preiswertes Wohneigentum 3,6 Mio. DM, Verbilligung von Wohnbaugrundstücken 5,3 Mio. DM).

Die gruppenmäßige Zusammenfassung der beim Rechnungsabschluss 2001 gebildeten Haushaltsreste zeigt folgendes Bild:

Haushaltsreste

Ausgabenbereiche	Ingesamt verfügbar 2001 DM	H a u s h 2001 DM	a l t s r e s t 2001 vH	e 2000 DM	2000 vH
Darlehensgewährungen	35.834.000	14.042.116	39,2	13.962.000	36,1
Kapitalbeteiligungen	1.079.933.778	9.218.178	0,9	6.798.178	23,9
Grunderwerb	978.525.846	29.423.204	3,0	12.975.846	3,1
Bewegliches Vermögen	86.158.016	31.196.657	36,2	30.475.819	34,4
Hochbau	209.303.778	61.561.394	29,4	70.065.379	37,1
Tiefbau	54.607.164	15.228.678	27,9	13.606.664	18,9
Sonstige Baumaßnahmen	66.929.798	13.058.564	19,5	15.636.099	22,1
Tilgung von Krediten	149.810.400	-	-	-	-
Baukostenzuschüsse	166.835.985	59.489.438	35,7	44.439.786	24,2
Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts	500.000	225.000	45,0	-	-


Summe Vermögens- haushalt	2.828.438.765	233.443.229	29,6	207.959.771	29,6

Summe Verwaltungs- haushalt		61.064.367		72.173.123


Summe der zu übertra- genden Haushaltsreste		294.507.596		280.132.894

5. Feststellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung ist nach § 110 GemO vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von vier Monaten nach ihrer Aufstellung zu prüfen. Sie wird dann dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt werden.