Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
215
4
Verhandlung
Drucksache:
311/2006
GZ:
OB
Sitzungstermin:
12.10.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Schulsekretärinnen - Personalbedarf nach den Zuteilungsgrundsätzen/Ganztagesbetreuung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 11.10.2006, nicht öffentlich, Nr. 364
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum geänderten Beschlussantrag
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.09.2006, GRDrs 311/2006, mit folgendem laut Tischvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 12.10.2006 (der Niederschrift angeheftet) geänderten
Beschlussantrag:
1. Vom Bericht über den Stand der Schülerentwicklung auf der Grundlage der Amtlichen Schulstatistik wird Kenntnis genommen.
2. Vor allem durch Ganztagesangebote in Realschulen und Gymnasien ergibt sich derzeit ein Mehrbedarf von 1,83 Stellen in den Schulsekretariaten. Davon wird der Überhang von 0,50 Stellen aufgrund der Schülerentwicklung in Abzug gebracht. Der danach verbleibende Mehrbedarf von 1,33 Stellen wird anerkannt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die unter Ziff. 2 erforderlichen Stellenbesetzungen - ohne Blockierung von Planstellen - zum Schuljahresbeginn 2006/2007 vorzunehmen. Die Stellenschaffung ist im Vorgriff zum nächsten Stellenplan vorzunehmen.
4. Die Kosten von insgesamt rd. 52.000 Euro werden gedeckt im Personalausgabenbudget.
OB
Dr. Schuster
weist darauf hin, dass auf der Grundlage der Diskussion im Verwaltungsausschuss ein veränderter Beschlussvorschlag ausgearbeitet und als Tischvorlage verteilt worden ist.
Die Arbeit in den Schulsekretariaten, so StRin
Ripsam
(CDU), sei vielfältig, und oft sei die einzige Schulsekretärin nur zu bestimmten Stellenanteilen tätig. Daher sei in den letzten Haushaltsplanberatungen der Stellenpool für die Schulsekretärinnen erweitert und ein Fehlbedarf von ca. 18 Stellen anerkannt worden. Der Fehlbedarf sei aber nicht gedeckt worden, um die Haushaltskonsolidierung nicht infrage zu stellen.
Mit der jetzt zur Debatte stehenden Vorlage solle der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufgaben in den Schulsekretariaten zunehmen. Ihre Fraktion habe sich daher im Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen, die jetzt anhängigen 1,33 Stellen auch zu schaffen.
Sie betone ausdrücklich, dass es sich für ihre Fraktion hier um eine Einzelentscheidung handelt, die nicht für alle anderen Bereiche gelten könne. In den Schulsekretariaten gehe es auch um den Gesichtspunkt der Bürgerfreundlichkeit, denn die Eltern müssten sie als Anlaufstellen auch erreichen können. Durch die Verlängerung der Arbeitszeit kämen überdies weitere 2,06 Stellen dazu. Insgesamt werde der Schulsekretariatsbereich also um fast 3,5 Stellen aufgestockt.
StRin
Gröger
(SPD) bedauert es, dass man sich in den Haushaltsplanberatungen nur auf einen Minimalkonsens hatte einigen können. Das Thema Schulsekretärinnen sei daher noch lange nicht abgearbeitet. Vor diesem Hintergrund sei ihr die ursprüngliche Beschlussvorlage nicht verständlich gewesen. Sie begrüße es, dass auf ihren Antrag hin der Verwaltungsausschuss einvernehmlich einer Änderung zugestimmt hat, denn ohne ausreichend Schulsekretärinnen werde es schwierig sein, den Weg zur Ganztagesschule zu gehen. In den kommenden Haushaltsplanberatungen werde das Thema daher erneut auf der Tagesordnung stehen müssen.
Befremdet zeigt sich StR
Wölfle
(90/GRÜNE), dass in der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung die anerkannten Stellen durch Springkräfte abgedeckt werden sollten. Erfreulicherweise habe der Verwaltungsausschuss dies korrigiert. Die Schulsekretärinnen und vor allem die Schüler, Eltern und Lehrer würden es dem Gemeinderat danken.
StR
J. Zeeb
(FW) erklärt, dass auch seine Fraktion die Vorlage in der geänderten Fassung mittrage. Er stimme StRin Ripsam zu, dass hier eine Ausnahme von den Sparmaßnahmen gerechtfertigt ist, damit aber kein Präzedenzfall in Bezug auf die Arbeitszeiten geschaffen werden soll.
In die gleiche Richtung gehe auch der Antrag Nr. 265/2006 seiner Fraktion zur Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, der in diesem Sinne hoffentlich bald behandelt werde.
Seitens seiner Fraktion befürwortet StR
Willmann
(FDP) den veränderten Beschlussantrag.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) ist über den neuen Beschlussantrag ebenfalls erfreut. Es wäre aber bedauerlich, diesen Fall nur als Einzelentscheidung zu sehen. Ihrer Ansicht nach seien Verwaltung und Gemeinderat gegenüber der Belegschaft viel weitergehend im Wort. Die Sparmaßnahmen seien mit der schlechten Finanzlage begründet worden. Mittlerweile habe sich gezeigt, dass die Zuführungsrate überraschend hoch ist, der Anlass für diese Sparmaßnahmen also eigentlich nicht mehr vorliegt. Da der Arbeitsdrucks zum Teil erheblich zugenommen habe, müsse man sich nicht nur mit dem Thema Schulsekretärinnen erneut befassen, sondern auch mit den Stellenbemessungen in anderen Bereichen.
Abschließend stellt OB
Dr. Schuster
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig den laut Tischvorlage
geänderten Beschlussantrag.