Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
251
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VerhandlungDrucksache:
918/2002
GZ:
OB 5242-00
Sitzungstermin: 11/14/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:BM Dr. Blessing
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: Klinikum Stuttgart
Interimistische Unterbringung der Frauenklinik
im Krankenhaus Bad Cannstatt

Vorgang: Gesundheitsausschuss vom 25.10.2002,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.10.2002, GRDrs 918/2002.

BM Dr. Blessing nimmt zu einem in den Stuttgarter Nachrichten am 13.11.2002 erschienenen Artikel über die Radiologie der Frauenklinik Stellung. Er betont, die Stadt sei nach wie vor um eine Einigung mit dem Radiologen bemüht. Ausdrücklich versichern wolle er, dass die Patientenversorgung, auch wenn es zu keiner Einigung komme, in hohem Maße gewährleistet bleibe.

StRin Vetter (CDU) geht von einer einvernehmlichen Lösung nicht nur für die Radiologische Praxis von Herrn Dr. Hellwig, sondern auch für die Klinik Stapf und das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart e. V. aus. StRin Ulmer (SPD) befürchtet, dass die Radiologische Praxis - sollte es zu keiner Einigung kommen - nicht durch eine herkömmliche Radiologie zu ersetzen ist. StRin Marx (90/GRÜNE) erinnert an das von ihr vorgetragene dringliche Anliegen, die Anbindung dieses spezialisierten Radiologen an das Stuttgarter Klinikum zu erhalten. Sie hoffe daher, dass die Bemühungen zum Erfolg führten.

StRin Vetter begrüßt die Verlagerung der Frauenklinik Berg in das Krankenhaus Bad Cannstatt als richtigen Zwischenschritt. Besonders erfreut zeigt sich StRin Vetter darüber, dass eine kleine Neonatologie angeboten wird und die betroffenen Frauen nicht mehr in die Umgebung Stuttgarts ausweichen müssen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme der Vorlage zu.

StRin Ulmer teilt mit, die SPD-Gemeinderatsfraktion werde sich der Stimme enthalten. Ihrer Ansicht nach wäre es besser gewesen, nach dem anstehenden Chefarztwechsel alle Möglichkeiten in Ruhe auszuloten. Es hätte eventuell sinnvollere und kostengünstigere Lösungen gegeben, zumal auch der Besuch des Gesundheitsausschusses in Berlin durchaus Anregungen für neue Überlegungen geboten habe. Sie sei davon überzeugt - so StRin Ulmer -, dass das jetzige Vorgehen zu einer sehr engen räumlichen Situation im Krankenhaus Bad Cannstatt führe, die nicht ohne Konflikte zu lösen sei.

Hinsichtlich der Klärung der noch offenen Fragen, z. B. zu den Personalwohnungen sowie den Zuständigkeiten und Leitungsfunktionen, bittet StRin Marx um eine kontinuierliche Berichterstattung im Gesundheitsausschuss. Vordringlich sei es, neue Räumlichkeiten für das Frauenberatungs- und Therapiezentrum e. V. zu finden.

Von StR K. Zaiß (FW) wird die interimistische Unterbringung der Frauenklinik im Krankenhaus Bad Cannstatt bis zur endgültigen Lösung am Katharinenhospital als sinnvoll bezeichnet. Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion stimme der Vorlage zu.

Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag - so StR Willmann (FDP/DVP) - ebenfalls zu.

OB Dr. Schuster hält abschließend fest:
Der Gemeinderat beschließt bei 14 Stimmenthaltungen wie im nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag beantragt: