Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
251
6
Verhandlung
Drucksache:
918/2002
GZ:
OB 5242-00
Sitzungstermin:
11/14/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Dr. Blessing
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Klinikum Stuttgart
Interimistische Unterbringung der Frauenklinik
im Krankenhaus Bad Cannstatt
Vorgang: Gesundheitsausschuss vom 25.10.2002,
nichtöffentlich, Nr. 130
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 4 Stimmenthaltungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.10.2002, GRDrs 918/2002.
BM
Dr. Blessing
nimmt zu einem in den Stuttgarter Nachrichten am 13.11.2002 erschienenen Artikel über die Radiologie der Frauenklinik Stellung. Er betont, die Stadt sei nach wie vor um eine Einigung mit dem Radiologen bemüht. Ausdrücklich versichern wolle er, dass die Patientenversorgung, auch wenn es zu keiner Einigung komme, in hohem Maße gewährleistet bleibe.
StRin
Vetter
(CDU) geht von einer einvernehmlichen Lösung nicht nur für die Radiologische Praxis von Herrn Dr. Hellwig, sondern auch für die Klinik Stapf und das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart e. V. aus. StRin
Ulmer
(SPD) befürchtet, dass die Radiologische Praxis - sollte es zu keiner Einigung kommen - nicht durch eine herkömmliche Radiologie zu ersetzen ist. StRin
Marx
(90/GRÜNE) erinnert an das von ihr vorgetragene dringliche Anliegen, die Anbindung dieses spezialisierten Radiologen an das Stuttgarter Klinikum zu erhalten. Sie hoffe daher, dass die Bemühungen zum Erfolg führten.
StRin
Vetter
begrüßt die Verlagerung der Frauenklinik Berg in das Krankenhaus Bad Cannstatt als richtigen Zwischenschritt. Besonders erfreut zeigt sich StRin Vetter darüber, dass eine kleine Neonatologie angeboten wird und die betroffenen Frauen nicht mehr in die Umgebung Stuttgarts ausweichen müssen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme der Vorlage zu.
StRin
Ulmer
teilt mit, die SPD-Gemeinderatsfraktion werde sich der Stimme enthalten. Ihrer Ansicht nach wäre es besser gewesen, nach dem anstehenden Chefarztwechsel alle Möglichkeiten in Ruhe auszuloten. Es hätte eventuell sinnvollere und kostengünstigere Lösungen gegeben, zumal auch der Besuch des Gesundheitsausschusses in Berlin durchaus Anregungen für neue Überlegungen geboten habe. Sie sei davon überzeugt - so StRin Ulmer -, dass das jetzige Vorgehen zu einer sehr engen räumlichen Situation im Krankenhaus Bad Cannstatt führe, die nicht ohne Konflikte zu lösen sei.
Hinsichtlich der Klärung der noch offenen Fragen, z. B. zu den Personalwohnungen sowie den Zuständigkeiten und Leitungsfunktionen, bittet StRin
Marx
um eine kontinuierliche Berichterstattung im Gesundheitsausschuss. Vordringlich sei es, neue Räumlichkeiten für das Frauenberatungs- und Therapiezentrum e. V. zu finden.
Von StR
K. Zaiß
(FW) wird die interimistische Unterbringung der Frauenklinik im Krankenhaus Bad Cannstatt bis zur endgültigen Lösung am Katharinenhospital als sinnvoll bezeichnet. Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion stimme der Vorlage zu.
Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag - so StR
Willmann
(FDP/DVP) - ebenfalls zu.
OB
Dr. Schuster
hält abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 14 Stimmenthaltungen
wie
im nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag
beantragt:
1. Die Frauenklinik wird ab 2004 vorübergehend - bis zum endgültigen Standortwechsel an das Katharinenhospital - auf dem Areal des Krankenhauses Bad Cannstatt betrieben.
2. Das beigefügte Raum- und Funktionsprogramm (Anlage 1) ist Grundlage für die interimistische Unterbringung der Frauenklinik in Bad Cannstatt.
3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die im Krankenhaus Bad Cannstatt notwendigen baulichen Maßnahmen, wie
- Aufstockung des Gebäudes der Chirurgischen Klinik,
- Sanierung der Ebene 6 (Bunkeraufbau),
- diverse Umstrukturierungen in der Klinik für Allgemeine Innere Medizin, Gastroenterologie, Hepatologie und internistische Onkologie
bis zu einem Gesamtaufwand von 6 Mio Euro durchzuführen.
4. Der Gesamtaufwand für die baulichen Maßnahmen ist aus Mitteln des Wirtschaftsplanes 2002/2003 des Klinikums Stuttgart zu decken.