40 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	40 5
	Verhandlung	Drucksache:	102/2004
		GZ:	St

Sitzungstermin:	18.03.2004
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann kr
Betreff:	Satzung über eine Veränderungssperre für die Flurstücke 11579, 11580 und 11614/1, Ulmer Straße 172, 174 im Stadtbezirk Stuttgart-Ost (M 34)

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.03.2004,
nichtöffentlich, Nr. 143

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 11.02.2004, GRDrs 102/2004, mit folgendem

Beschlussantrag:

Gemäß der §§ 14 (1) und 16 (1) BauGB wird die Satzung über die Veränderungssperre für die Flurstücke 11579, 11580 und 11614/1, Ulmer Straße 172, 174 im Stadtbezirk Stuttgart-Ost vom 12. Januar 2004 als Satzung beschlossen.

(Satzung s. Anlage 1, Lageplan zur Satzung s. Anlage 2)

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt wie beantragt.

StRin Küstler (PDS) gibt während der Aussprache zu TOP 6 zu Protokoll, dass sie gegen die Verhandlungsführung protestiere. Ihre Wortmeldung zu TOP 5 sei übergangen worden. Da man sich mittlerweile bereits bei TOP 6 befinde, so OB Dr. Schuster, könne StRin Küstler ihren Redebeitrag zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben.

Die persönliche Erklärung von StRin Küstler zu TOP 5 folgt nachstehend im Wortlaut:

"In dieser Vorlage sehe ich den - nach meinem Erachten in dieser Form unzulässigen - Versuch, mit Hilfe der Bauplanung ein gesellschaftspolitisches Ziel durchzusetzen. Ich habe die Vermutung, dass dieser Antrag allein darauf abzielt, die Pläne des dort ansässigen türkischen Vereins bzw. der Moschee auf Einrichtung von Unterrichtsräumen zu vereiteln. Das ist vielleicht juristisch nicht angreifbar, aber auch nicht ehrlich. Tatsache ist, die Gemeinderatsmehrheit will die Bauanträge nicht genehmigen. In der Vorlage heißt es: 'Auf der Grundlage des geltenden Rechts (Industriegebiet nach OBS) können die Anträge nicht negativ beschieden werden.' Also greift man zur Veränderungssperre.

Zweitens finde ich es absolut unfair, Moscheen erst aus den Wohngebieten in Industrie- und Gewerbegelände zu verdrängen und dann auch in diesen Gebieten Einschränkungen zu machen. Wenn der oder die Antragsteller und ihr Anliegen oder ihre Kultur der Stadt nicht gefallen, so ist eine politische Auseinandersetzung darüber angesagt, dann muss geklärt werden, was eine tolerante, weltoffene Stadt an kulturellem Eigenleben von Eingewanderten dulden und oder fördern will. Hier wird aber nicht offen diskutiert, sondern es werden städtebauliche Einwände vorgeschoben. Das ist nicht ehrlich.

Und drittens möchte ich daran erinnern, dass es in Stuttgart große ehrenamtliche Bemühungen gibt, das Zusammenleben der Religionen und Kulturen zu fördern. Gerade in dieser Moschee an der Ulmer Straße, deren Arbeit durch diesen Antrag beschränkt werden soll, haben nach dem 11. September gemeinsame Friedensgebete von Christen und Muslimen stattgefunden. Diese Zusammenarbeit geht weiter und sollte meiner Meinung nach unterstützt werden. Das Vorgehen der Stadt, noch dazu in dieser Form, wirkt dieser aussöhnenden Arbeit direkt entgegen.

Ich lehne deshalb diese Vorlage ab."