Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1425/2009
Stuttgart,
12/15/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 3. Lesung des Gemeinderats zur öffentlichen Behandlung am 18.12.2009



Massnahmen zur Verbesserung des Ergebnishaushalts gegenüber
dem Finanzstatus nach der 2. Lesung

Beantwortung / Stellungnahme


Zur Erfüllung der gesetzlichen Mindestzuführungsrate gem. Artikel 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (GRG) in Verbindung mit § 22 GemHVO besteht nach dem Beratungsstand der 2. Lesung eine Deckungslücke von 16,2 Mio. € im Haushaltsjahr 2010 und 22,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2011. Auf die Darstellung des Finanzstatus nach der 2. Lesung in GRDrs. 1424/2009 wird verwiesen.

Um die auflagenfreie Genehmigungsfähigkeit des Stadthaushalts 2010/11 durch das Regierungspräsidium Stuttgart zu erreichen, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur des Ergebnishaushaushalts erforderlich. Dies kann grundsätzlich sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite geschehen, wobei nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften (z.B. § 78 Abs. 2 GemO) dabei zunächst die nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhenden Subventionen und freiwillige Leistungen abzubauen und danach der Standard bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken ist. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, wie weit die Stadt bei den Entgelten für ihre Tätigkeit an die rechtlich zulässigen Obergrenzen herangegangen ist, ehe zuletzt weitere steuerliche Korrekturen in Betracht kommen.

Die Finanzverwaltung schlägt daher vor, die Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept und der 1. und 2. Lesung wie folgt zu ändern:



Nr.Maßnahme
2010
2011
I. Haushaltssicherungskonzept 2009
01Rechnungsprüfungsamt:
Abbau einer weiteren Stelle
50.000
50.000
02Haupt- und Personalamt:
Streichung Pensionärsfeier, Kürzung Jubilarfeier
24.000
24.000
03Kulturamt: Umsetzung des HSK-Konzepts im Förderbudget des Kulturamtes gem. Anlage 1,
somit Verbesserung gegenüber den Beschlüssen der 1. und 2. Lesung
875.000
875.000
04Gesundheitsamt:
Kürzung des Förderbudgets um 5 % (330 T€)
abzügl. Streichung Kangeroo u. Blaues Kreuz
(81 T€)
249.000
249.000
Zwischensumme I.
1.198.000
1.198.000
II. 1. + 2. Lesung (einschl. Stellenplan)
05Wirtschaftsförderung:
Keine Budgeterhöhung
90.500
90.500
06Eigenbetrieb Klinikum:
Reduzierung des Sockelzuschusses für das
Olgahospital auf DRG-bedingtes Defizit,
Pauschalierung auf 2 Mio. € p.a.
3.000.000
3.000.000
07Amt für öffentliche Ordnung:
Vollzug der Stellenstreichungen in der Ausländerbehörde entsprechend Benchmark (6,35 Stellen)
450.000
450.000
08Amt für Umweltschutz: Verzicht
auf 2. zusätzliche Stelle für Energiemanager
63.600
63.600
09Schulverwaltungsamt: Reduzierung der Stellenschaffungen im Bereich der Schulsekretärinnen auf 2,33 Stellen (anstatt 9,73 Stellen)
275.000
275.000
10Schulverwaltungsamt: Verzicht auf
Ergänzende Angebote in Ganztagesschulen
155.000
155.000
11Schulverwaltungsamt: Kürzung der Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft auf 45 % in 2010 und 40 % in 2011 des Sachkostenbeitrags
643.000
868.000
12Kulturamt:
Keine neuen Fördertatbestände bzw. -erhöhungen:
· Studio-Theater (30 T€)
· Produktionszentrum Tanz+Perform. (14 T€)
· Forum der Kulturen (50 T€)
· Dt.-Türk. Forum (22 T€)
· Rosenau Kultur (70 T€)
· Pop-Büro (20 T€)
206.000
206.000
13Sozialamt: SGB XII – Schaffung von 5 neuen Stellen anstatt 10 zusätzlichen Stellen
350.000
350.000
14Sozialamt: Zurückstellung des Ausbaus der
Frauenberatungsstellen (Frauenfanal, Fraueninterventionsstelle, BIF)
105.000
105.000
15Jugendamt: Kinderschutz
Schaffung von 10 Stellen anstelle 16,5 Stellen
(7 Stellen ASD, 1,5 Stellen Olgahospital,
1,5 Stellen Vernetzung)
475.000
475.000
16Jugendamt: Gemeinwesenarbeit - Verzicht auf neue Förderung Untertürkheim und Erhöhung Lauchhau/Lauchäcker
44.000
44.000
17Jugendamt: Verzicht auf zusätzliche Sanierungsmittel für Jugendhäuser Ober- und Untertürkheim
298.700
303.800
18Sportamt: Verzicht auf Projektmittelfonds
„Sport – fit für die Zukunft“
40.000
40.000
19Sportamt:
Keine Zuschusserhöhung für StZ-Lauf
21.000
21.000
20Tiefbauamt: Streichung der Zusatzmittel für
Buskaps und barrierefreie Bushaltestellen
350.000
550.000
Zwischensumme II.
6.566.800
6.996.900
III. Offene Punkte Ergebnishaushalt
21Branddirektion: Verzicht auf Stellenhebungen
(SPD-Antrag)
68.000
68.000
22Kulturamt: Keine Erhöhung der Planungsmittel für Stadtmuseum (1,6 Mio. € stehen zur Verfügung)
150.000
1.750.000
23Kulturamt: Museumspädagogischer Dienst –
Keine Aufstockung (CDU + SPD-Antrag)
95.000
95.000
Zwischensumme III.
313.000
1.913.000
Gesamtsumme aus I. bis III.
8.077.800
10.107.900
Deckungslücke bei gesetzlicher
Mindestzuführungsrate
- 16.200.000
- 22.300.000
Nicht gedeckter Saldo

- 8.122.200
- 12.192.100


Es verbleibt also bei vollständiger Umsetzung eine Deckungslücke bei der Mindestzuführungsrate von rund 8,1 Mio. € in 2010 und rund 12,2 Mio. € in 2011 – insgesamt rund
20,3 Mio. € im Doppelhaushalt.

Diese könnte durch eine weitere Grundsteuererhöhung über 470 Hebesatzpunkte hinaus ausgeglichen werden. Die Mehreinnahmen betragen bei

· 495 Hebesatzpunkten – jährlich 6,85 Mio. €,
· 500 Hebesatzpunkten – jährlich 8,22 Mio. €,
· 520 Hebesatzpunkten – jährlich 13,70 Mio. €.




Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 eine 2. Tranche bis Frühjahr 2010 zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen, die ab dem Haushaltsjahr 2011 zu Verbesserungen von mindestens 6 Mio. € jährlich führt. Damit soll das vom Gemeinderat vorgegebene Ziel eines Haushaltssicherungskonzeptes mit einem Gesamtvolumen von jährlich mind. 75 Mio. € realisiert werden. Bei entsprechender Beschlussfassung könnte eine globale Minderausgabe in Höhe von 6 Mio. € ab dem Haushaltsjahr 2011 veranschlagt werden.






Michael Föll
Erster Bürgermeister


Anlage
Übersicht zu lfd. Nr. 03












<Anlagen>

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