Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
192
24a
Verhandlung
Drucksache:
648/2005
GZ:
OB
Sitzungstermin:
21.07.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
B 14 Konrad-Adenauer-Straße
Überdeckung der Portalbereiche am Gebhard-Müller-
Platz und am Charlottenplatz
- Bericht über den Planungsstand
- Bereitstellung von Mitteln für die weiteren Planungen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.07.2005, öffentlich, Nr. 435
Verwaltungsausschuss vom 20.07.2005, öffentlich, Nr. 293
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.07.2005, GRDrs 648/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von den Planungen von N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
zu den Überdeckungen der Portalbereiche der Konrad-Adenauer-Straße mit Kosten von ca. 6 Mio. € wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Der Weiterführung der Planung in einer ersten Stufe mit einem Aufwand von 350.000 € wird zugestimmt.
3. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 350.000 € werden wie folgt gedeckt:
Der Aufwand von 350.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0442 – Überdeckung Portalbereiche B 14 Konrad-Adenauer-Straße – gedeckt.
3.1 Im Vermögenshaushalt 2005 wird bei der oben genannten AHSt. eine außerplanmäßge Ausgabe in selber Höhe zugelassen.
3.2 Die Deckung erfolgt durch Sperrung von Mitteln in dieser Höhe im Verwaltungshaushalt 2005 bei Fipo. 1.9140.8500.000 - Deckungsreserve -.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit dem Land in Verhandlungen über die Bezuschussung der Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung zu treten und entsprechende Anträge zu stellen.
OB
Dr. Schuster
verweist auf die Vorberatungen in den Fachausschüssen. Mit dem Beschluss der Vorlage könnten die Planungen weiterlaufen und auf ihrer Grundlage dann im Oktober die notwendigen Baubeschlüsse gefasst werden. Es wäre so möglich, die Überdeckelung der Portalbereiche am Gebhard-Müller-Platz und am Charlottenplatz bis zur Fußball-WM 2006 fertigzustellen.
StR
Rockenbauch
(SÖS) lehnt die Überdeckelung ab, denn damit werde die Chance vertan, die B 14 zu einem oberirdischen Boulevard auszubauen, Fahrspuren zu reduzieren, Radwege und Begrünungen einzuführen und damit eine Transparenz zwischen Oper und Staatsgalerie herzustellen statt der nur kosmetischen und provisorischen Maßnahmen. Man müsse sich gesamtstädtisch Lösungen zu einer Verkehrsreduzierung überlegen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich
wie beantragt.