Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
744/2007
Stuttgart,
09/07/2007
Aufnahme der SachsenLB in den LBBW-Konzern
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
19.09.2007
20.09.2007
Beschlußantrag:
1. Die Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart werden ermächtigt, alle Erklärungen und Handlungen zur Umsetzung der dargestellten Einbringung der SachsenLB in den LBBW-Konzern einschließlich der Aufnahme des Freistaats Sachsen und der Sachsen Finanzgruppe als weitere Träger der LBBW im Rahmen einer Stammkapitalerhöhung durch Sacheinlage vorzunehmen.
2. Die Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart werden ermächtigt, alle Erklärungen und Handlungen zur Umsetzung der Umwandlung der SachsenLB in eine rechtlich unselbständige Anstalt der LBBW vorzunehmen.
3. Dem Gemeinderat wird nach Abschluss der Integration der SachsenLB in die LBBW Bericht erstattet.
Begründung:
Ausgangssituation
Die 1992 gegründete Landesbank Sachsen (SachsenLB) ist die einzige rein ostdeutsche Landesbank. Anteilseigner sind der Freistaat Sachsen mit 37,04 % und die Sachsenfinanzgruppe mit 62,96 %, die aus acht Sparkassen und dem Freistaat Sachsen besteht. Im Zuge der US-Hypothekenmarktkrise ist die SachsenLB in einen Liquiditätsengpass geraten.
Der Grund hierfür waren vor allem starke Kursschwankungen bei Wertpapiergeschäften, die der Tochtergesellschaft SachsenLB Europe bei ihren Aktivitäten in Irland mit den beiden Fonds Ormond Quay und George Quay als Sicherheit dienten. Hierdurch standen Investoren zur Refinanzierung der Fonds nicht mehr zur Verfügung. Die erforderliche Liquidität konnte von der SachsenLB selbst nicht mehr gestellt werden. Zum Erhalt der Liquidität der SachsenLB hat daher die öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft 17,3 Mrd. € bereitgestellt. Tatsächliche Verluste sind bei den Fonds bislang nicht eingetreten bzw. zukünftig auch nicht zu erwarten, sofern die Finanzmärkte in den kommenden Monaten zur Ruhe kommen.
Anders verhält es sich mit einem Engagement der SachsenLB bei sogenannten gehebelten Fonds. Hier sind der SachsenLB tatsächliche Verluste in Höhe 250 Mio. € entstanden. Angesichts dieser Verluste und der nicht mehr vorhandenen Liquidität der SachsenLB hat das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen (BaFin) eine Schließung der Bank angekündigt, sofern sich kein stützender Erwerber findet. Ebenfalls Interesse an der SachsenLB zeigten die NordLB, die zugleich Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist, und die Landesbank Berlin Holding AG (LBBH). Eine kurzfristige Entscheidung war zu treffen. Die Trägerversammlung der LBBW hat daher am 26.08.2007 einer Grundlagenvereinbarung zur Aufnahme der SachsenLB in den LBBW-Konzern zugestimmt.
In einer gemeinsam ausgehandelten Grundlagenvereinbarung wurden die Grundzüge für die Zusammenarbeit festgelegt. Der Abschluss der Grundlagenvereinbarung erfolgte unter Gremienvorbehalt.
Modalitäten der Grundlagenvereinbarung
Im Wesentlichen werden in der Grundlagenvereinbarung folgende Punkte geregelt:
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Die LBBW gewährt über die Anteilseigner der SachsenLB einmalig einen Betrag von 250 Mio. € als vorweggenommenen Barausgleich. Die LBBW ist zu darüber hinausgehenden Stützungsmaßnahmen nicht verpflichtet.
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Nach Vorliegen der entsprechenden Gremienbeschlüsse, der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt und der Zustimmung des BaFin werden die Anteilseigner der SachsenLB unverzüglich ihre Anteile an der SachsenLB auf die LBBW treuhänderisch übertragen. Das Treuhandverhältnis läuft bis zur endgültigen Einbringung der Anteile in die LBBW.
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Die Einbringung der Anteile erfolgt im Wege der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage in die LBBW mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2008. Gleichzeitig werden der Freistaat Sachsen und die Sachsen Finanzgruppe weitere Träger der LBBW.
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Die konkreten Anteilsquoten der Anteilseigener der SachsenLB nach der Einbringung ihrer Anteile sind erst nach Durchführung einer Unternehmensbewertung bestimmbar. Diese wird zum Stichtag 31.12.2007 von einem gemeinsam beauftragten Unternehmensbewerter durchgeführt und ist für beide Seiten verbindlich. Ein Wertkorridor zwischen 300 und 900 Mio. € für die SachsenLB wurde festgelegt.
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Die Beteiligung der Sachsen-Finanzgruppe und des Freistaats Sachsen an der LBBW erfolgt paritätisch, die Sachsenfinanzgruppe erhält für ihren Mehranteil einen Barausgleich.
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Die Gewährträgerhaftung des Freistaats Sachsen und der Sachsenfinanzgruppe für bereits bestehende Verbindlichkeiten der SachsenLB bleibt wirtschaftlich bis zum 31.12.2010 bestehen. Danach werden die Träger der SachsenLB im Innenverhältnis durch die LBBW von der Gewährträgerhaftung freigestellt.
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Eine umfangreiche Risikoabschirmung wurde festgelegt. Für den Fall einer negativen Entwicklung der Kernkapitalquote oder eines Unternehmenswertes von Null oder weniger hat die LBBW das Recht einer Rückabwicklung und Beendigung des Treuhandverhältnisses.
Strategisches Geschäftskonzept für die SachsenLB
Es ist geplant, die SachsenLB analog zur BW-Bank im Zuge der Anwachsung in die LBBW zu integrieren. Sie soll künftig als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden. Sie wird ein eigenes Aufsichtsgremium, einen eigenen Vorstand, einen eigenen Beirat, eine eigene Handelsregistereintragung und einen eigenen Geschäftsbericht behalten. Der eigenständige Marktauftritt mit eigenem Logo erfolgt unter Hinweis auf die Zugehörigkeit zur LBBW - Gruppe.
Im Rahmen des neuen Geschäftsmodells erfolgt die Ausrichtung auf folgende Geschäftsfelder:
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Beibehaltung der Funktion als Sparkassenzentralbank und Girozentrale im Freistaat Sachsen.
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Ausbau des Mittelstands-Unternehmensgeschäfts und des Private Banking in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern.
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Ausbau des Firmenkundengeschäfts in Osteuropa mit den Schwerpunkten Tschechien, Polen und Ungarn.
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Projektfinanzierung mit Fokus auf regenerative Energien sowie strukturierte Finanzierungen.
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Aktivitäten im Geschäftsfeld Capital Markets (insbesondere der SachsenLB Europe) werden in das Dezernat Financial Markets der LBBW integriert und, sofern nicht konsistent mit der Risikostrategie der LBBW, ggf. abgewickelt.
Vorteile für die LBBW und deren Anteilseigner
Die LBBW erhält durch die Übernahme der SachsenLB einen strategischen Vorteil bei der weiteren Konsolidierung der Landesbanken. Die regionale Ausweitung des Geschäfts mit mittelständischen Unternehmen und Privatkunden auf die wirtschaftlich starken Regionen der ostdeutschen Bundesländer strahlt auch positiv ab auf die Bereitstellung von Bankdienstleistungen für hiesige Kunden und Sparkassen. Zudem wird durch den Auftritt in Sachsen ein Ankerpunkt für den Ausbau im osteuropäischen Geschäft geschaffen. Ein verbesserter Marktauftritt und Ertragssynergien aus der Zusammenlegung von Geschäftsfeldern bzw. der Neubildung eines konzernweiten Kompetenzzentrums für die Finanzierung regenerativer Energien werden möglich.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Aufnahme der SachsenLB in den LBBW-Konzern der dynamischen und erfolgreichen Entwicklung der LBBW förderlich sein wird und damit eine sinnvolle und tragfähige Lösung darstellt.
Finanzielle Auswirkungen
Keine Auswirkungen auf die Ausschüttungen an die Stadt.
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Vorlage7442007.pdf