Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz:
USO 1400
GRDrs
642/2004
Stuttgart,
07/09/2004
Leitstelle für Sicherheit und Mobilität Stuttgart
Einsatzzentrale der Branddirektion (EZ)
Beschaffung der neuen Hauptmelderempfangseinrichtung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.07.2004
22.07.2004
Beschlußantrag:
Die EnBW wird entsprechend dem Fernmeldevertrag vom 23.07.1979/02.08.1979 mit der Erneuerung der Hauptmelderempfangseinrichtung für Brandmeldeanlagen bei der Branddirektion nach den geltenden Rechtsvorschriften, europäischen und nationalen Normen sowie den Vorschriften des Verbandes der Sachversicherer (VdS) beauftragt. Der Landeshauptstadt entstehen hierfür jährliche Betriebskosten in Höhe von 746.905 € , die im Verwaltungshaushalt wie folgt gedeckt werden:
- 564.000 € bei AHSt. 1.1300.6210.000 Feuermelde-, Alarm- und Funksprechanlagen
- 183.000 € bei AHSt. 1.1300.6523.000 Fernsprechkosten.
Begründung:
Die Branddirektion Stuttgart ist gemäß § 3 (2) FwG BW dazu verpflichtet, die für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Feuermelde- und Alarmeinrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten. Hierzu gehört eine Hauptmelderempfangseinrichtung für den Anschluss von Brandmeldeanlagen.
Die Beschaffung der jetzigen Hauptmelderempfangseinrichtung bei der Branddirektion erfolgte im Jahre 1978 (GRDrs 1015/1977). Der Ersatz der Hauptmelderempfangseinrichtung ist nunmehr zwingend erforderlich, da zum einen für Teile der Anlage die Ersatzteilversorgung nicht mehr gewährleistet und zum andern die Kapazitätsgrenze zur Aufschaltung weiterer Brandmeldeanlagen erreicht und eine Erweiterung des derzeitigen Brandmeldesystems auf Grund nicht mehr lieferbarer Komponenten nicht möglich ist.
Die EnBW, die für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Informations- und Kommunikationstechnik verantwortlich ist, hat gegenüber der Branddirektion bereits mit Schreiben vom 25.05.2001 darauf hingewiesen, dass auf Grund der eingeschränkten Ersatzteilversorgung ein störungsfreier Betrieb mit der notwendigen Zuverlässigkeit nicht mehr sichergestellt werden kann und Langzeitausfälle nicht sicher verhindert werden können. Daher ist eine umfassende Erneuerung der gesamten Informations- und Kommunikationstechnik notwendig.
Die Erneuerung der Hauptmelderempfangseinrichtung soll entsprechend der §§ 1 und 3 des Fernmeldevertrags vom 23.07.1979/02.08.1979 mit ergänzender Vereinbarung vom 15.12.2000/20.12.2000 durch die EnBW im Vorfeld des Projekts “Leitstelle für Sicherheit und Mobilität Stuttgart” (GRDrs 383/2004) erfolgen.
Systemtechnik und Übertragungswege wurden durch die EnBW über Ausschreibungen am Markt abgefragt und verhandelt.
Die vorliegenden Angebote (Beträge in €) setzen sich wie folgt zusammen:
Fa. Bosch,
Hauptangebot Doppeltrasse:
Fa. Bosch,
Hauptangebot Datex- P
Fa. Siemens,
Hauptangebot Doppeltrasse
Fa. Siemens,
Nebenangebot Datex-P
(Miet- und
Kaufangebot)
Investitionskosten der EnBW für Systemtechnik (netto)
1.754.807
1.601.470
2.091.881
1.190.811
Angebot EnBW an Stadt
Kosten für Abschreibung
(10 Jahre) und Verzinsung
(netto)
2.441.019
2.227.719
2.909.904
1.656.474
Kosten für Übertragungswege (netto auf 10 Jahre) / Systemgebunden
1.575.744
3.010.896
1.573.656
5.239.320
Wartungskosten
(netto auf 10 Jahre)
2.422.080
2.422.080
2.422.080
1.810.992
Gesamt netto
6.438.843
7.660.695
6.905.640
8.706.786
Gesamt brutto
7.469.057
8.886.406
8.010.542
10.099.872
Der Auftrag an die EnBW soll auf der Basis des günstigsten Angebotspreises in Höhe von 7.469.057 € erteilt werden. Auf dieser Grundlage vergibt die EnBW die Lieferung der Systemtechnik für die Doppeltrasse an die Firma Bosch. Der Landeshauptstadt werden insgesamt jährliche Betriebskosten in Höhe von 746.905 € (brutto) in Rechnung gestellt, die im Verwaltungshaushalt gedeckt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Deckung des jährl. Aufwands (brutto)
Kosten für Abschreibung und Verzinsung der
Brandmeldeempfangsanlage
283.158 €
Übertragungswegekosten Brandmeldeempfangsanlage
182.786 €
Wartung/Service Brandmeldeempfangsanlage
280.961 €
746.905 €
über AHSt. 1.1300.6210.000
Feuermelde-, Alarm- und Funksprechanlage
564.000 €
über AHSt. 1.1300.6523.000
Fernsprechkosten
183.000 €
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Jürgen Beck
Bürgermeister
Anlagen
keine
