Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
85/2003
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 04/10/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis wu
Betreff: Neufestsetzung des Schulgeldes
für Fach- und Meisterschulen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 09.04.2003,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 31.03.2003, GRDrs 85/2003.

Als "falsches Signal in wirtschaftlich schweren Zeiten" wird von StRin Johnson (REP) die Verteuerung des Bildungsstandorts Stuttgart gewertet. Die Gruppe DIE REPUBLIKANER lehne den Beschlussantrag ab.

Obwohl die Kostendeckung von ca. 57 % im Jahr 2001 eine Erhöhung folgerichtig erscheinen lasse - so StRin Wüst (SPD) -, stimme die SPD-Gemeinderatsfraktion dem Beschlussantrag nicht zu. Sie befürchte im Einzelfall eine zu hohe finanzielle Belastung der Schülerinnen und Schüler und damit einen Rückgang der Schülerzahlen. StR Wüst fordert OB Dr. Schuster auf, erneut Gespräche mit dem Land über das Thema "Sachkostenbeiträge an Schulträger" aufzunehmen. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das die Schulträger hier nicht unterstütze.

Auch StR Föll (CDU) bedauert, dass das Land keinen Sachkostenbeitrag nach dem Finanzausgleichsgesetz für die Fach- und Meisterschulen zahlt. Die fehlenden Mittel könnten durch die Stadt Stuttgart nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden, zumal rd. 80 % der Schülerinnen und Schüler von außerhalb kämen. Nicht aus Überzeugung, sondern im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt Stuttgart stimme die CDU-Gemeinderatsfraktion dem Beschlussantrag zu.

StR Kauderer (FW) erklärt, die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler lehne eine Schulgelderhöhung im Interesse der Gleichbehandlung von Handwerk/Industrie und Universitäten ab. Baden-Württemberg sei das einzige Land, in dem überhaupt Schulgeld erhoben werde, und dieser unrühmliche Zustand sollte angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt schnellstens geändert werden.

Die von seinem Vorredner genannten Gründe gegen eine Erhöhung werden von StR Wölfle (90/GRÜNE) unterstrichen. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage der Stadt Stuttgart stimme die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Vorlage dennoch zu.

StR R. Zeeb (FDP/DVP) empfiehlt dahin gehende Überlegungen, ob die den Studenten zukommende Förderung nicht auch den Auszubildenden zu gewähren sei. Es passe nicht in die Landschaft, wenn man meist auf dem zweiten Bildungsweg sich profilierende Absolventen der Fach- und Meisterschulen mit weiteren Kosten belaste. Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion lehne den Beschlussantrag als nicht gerecht ab.

StRin Küstler (PDS) bezeichnet die Meisterprüfung als Krönung des dualen Bildungsweges. Zu berücksichtigen bitte sie, dass durch die Meisterausbildung in vielen Betrieben das Problem der Nachfolgeregelung gelöst werden könnte. Andere Bereiche würden nicht in gleichem Maße belastet, weshalb die Erhöhung ihrer Ansicht nach ungerecht sei; sie lehne den Beschlussantrag ab.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 30 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich wie im nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag beantragt:

Das Schulgeld für den Besuch der von der Stadt Stuttgart unterhaltenen öffentlichen Fach- und Meisterschulen wird mit Wirkung vom 1. August 2003 sowohl für bereits laufende als auch für neu beginnende Kurse je Semester wie folgt festgesetzt:

Neu (Euro)
Bisher
Technische Tagesfachschulen
382,00
347,68
TTS Gießereitechnik (Blockform)
191,00
173,84
Technische Abendfachschulen
146,00
132,94
Akademie im Betriebsmanagement im Handwerk
399,00
347,68
Meisterschule für Ver- und Entsorger (TZ)
169,00
153,39
Meisterschule für Keramiker
282,00
245,42
Meisterschule für Former (VZ)
359,00
311,89
Meisterschule für Former (TZ)
179,00
155,94
Meisterschule für Kfz-Technik (verkürzt auf 1,5 Sem.)
624,00
567,54
Meisterschule für Floristen
258,00
245,42
Sonstige Meisterschulen
416,00
378,36
Fachschule für Betriebswirtschaft (VZ)
247,00
224,97
Fachschule für Betriebswirtschaft (TZ)
165,00
149,81
Fachschule für Organisation und Führung (TZ)
100,00
86,92