Protokoll:

Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
81
8
VerhandlungDrucksache:
219/2006
GZ:
AK 5200-03
Sitzungstermin: 27.04.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann fr
Betreff: Klinikum Stuttgart
Änderung der Betriebssatzung - Spenden,
Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 07.04.2006, nichtöffentlich, Nr. 23

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 28.03.2006, GRDrs 219/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Klinikum Stuttgart“ vom 24.11.2005 (Amtsblatt Nr. 50 vom 15.12.2005) wird gemäß Anlage 2 geändert.


OB Dr. Schuster weist auf die Probleme in der praktischen Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung im Umgang mit Spenden hin. Sie sei einerseits mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, andererseits sei die Staatsanwaltschaft aber weiterhin frei, Ermittlungen aufzunehmen. Er werde demnächst in einem Gespräch mit dem Herrn Innenminister das Thema ansprechen.

Die Verwaltung werde sich um eine pragmatische Anwendung bemühen. So könne die Akquise auch dadurch erfolgen, dass der Oberbürgermeister bzw. die Beigeordneten diese Aufgabe z. B. an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort delegieren. Dies werde in der kommenden Woche noch durch einen allgemeinen Runderlass geregelt.

Um die Gesetzesbestimmung zu erfüllen, müsse für den Bereich des Klinikums nun der vorliegende Beschluss gefasst werden.


Der Vorsitzende stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.