Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
89
11
Verhandlung
Drucksache:
282/2003
GZ:
WK, St, T
Sitzungstermin:
04/10/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Dr. Blessing
Protokollführung:
Frau Haasis
Betreff:
Kanzlei-/Kronprinzstr./Kleiner Schloßplatz
- Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks
Flst. 347 Kronprinzstraße
- Herstellung der Straßen- und Platzflächen
- Vorgezogene Umgestaltung der
Theodor-Heuss-Straße
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 28.03.2003,
nichtöffentlich, Nr. 43
Ergebnis: Einmütige Zustimmung zu dem in Ziff. 1 wie folgt ergänzten Beschlussantrag (Ergänzung kursiv): "Dem Verkauf ... wird
unter der aufschiebenden Bedingung
zugestimmt,
dass eine Erledigungserklärung der LBBW bezüglich der geltend gemachten Forderung vorgelegt wird."
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.04.2003,
nichtöffentlich, Nr. 243
Ergebnis: Verweisung ohne Votum
Verwaltungsausschuss vom 09.04.2003,
nichtöffentlich, Nr. 178
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum Beschlussantrag in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen verabschiedeten Fassung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft und Krankenhäuser, des Referats Städtebau und des Technischen Referats vom 19.03.2003, GRDrs 282/2003, mit dem dieser Niederschrift angehefteten Beschlussantrag (mit Ergänzung in Ziff. 1).
OB
Dr. Schuster
erklärt sich für befangen; er werde sich deshalb der Stimme enthalten.
Die Frage von StR
M. Zaiß
(CDU) und StR
Kanzleiter
(SPD), ob der Beschlussantrag in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen verabschiedeten Fassung zur Abstimmung steht, wird von BM
Hahn
bejaht.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Stimmenhaltungen
wie beantragt.
Der Gemeinderat nimmt abschließend Kenntnis von der Aussage von OB Dr. Schuster, dass in Folge dieses Beschlusses ein Anwaltsbüro beauftragt wird, das Vorliegen eines Anspruches zu prüfen.