Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
129
6
Verhandlung
Drucksache:
530/2007
GZ:
WFB/T 7002
Sitzungstermin:
19.07.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Einführung eines neuen Abwassergebührensystems
- Änderung der Niederschlagswassergebührensatzung
- Aufhebung der Satzung zur Festsetzung des Gebührensatzes zur Niederschlagswassergebühr
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 17.07.2007, nicht öffentlich, Nr. 18
Verwaltungsausschuss vom 18.07.2007, öffentlich, Nr. 283
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen sowie des Technischen Referats vom 05.07.2007, GRDrs 530/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren (Niederschlagswassergebühren-satzung - NwGebS) und zur Aufhebung der Satzung zur Festsetzung des Gebührensatzes der Niederschlagswassergebühr vom 23.11.2006, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Stuttgart Nr. 49 vom 07.12.2006, berichtigt im Amtsblatt Nr. 50 vom 14.12.2006, wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
StR
R. Zeeb
(FDP) begrüßt vor allem die Gebührenreduktion bei Flachdächern, die als sogenannte Nassdächer angelegt sind. Damit würden die Bestimmungen an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
Protokoll5302007.pdf